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Pfeifkonzert für Minister in Neuruppin

Kreisgebietsreform Pfeifkonzert für Minister in Neuruppin

Die Kreisgebietsreform ist wohl das umstrittenste Reformvorhaben der Brandenburger Landesregierung. Das bekommt vor allem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zu spüren. Er versucht in den Landkreisen für Verständnis zu werben und erntet ein Pfeifkonzert nach dem anderen. Am Dienstag haben ihn mehr als 500 Neuruppiner ausgepfiffen.

Finger weg von OPR! Mit dieser Forderung empfingen gut 500 Menschen den Innenminister vor der Pfarrkirche.
 

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Mit einem gellenden Pfeifkonzert von mehr als 500 Leuten sind am Dienstagnachmittag Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) vor der Neuruppiner Pfarrkirche empfangen worden. Grund: Die zwei Minister präsentierten in dem einstigen Gotteshaus, das voll besetzt war, den Entwurf für die geplante Kreisgebietsreform. Das Papier sieht die Aufteilung von Ostprignitz-Ruppin vor, damit künftig alle neuen Gebilde im Land Anschluss an den Speckgürtel haben. Der Altkreis Neuruppin würde Oberhavel zugeschlagen, die Bereiche Kyritz und Wittstock sowie die Prignitz dem Havelland.

Zwar versicherten Schröter und Görke, dass man erst am Anfang der Debatte stehe und der Landtag erst in eineinhalb bis zwei Jahren entscheiden werde, wie die neuen Kreise nach der Reform aussehen werden. Doch Unternehmer wie Ulrich Kaatzsch aus Nietwerder befürchten das Schlimmste. „Eine Spaltung von Ostprignitz-Ruppin würde den Verlust von mindestens 3000 gut bezahlten Arbeitsplätzen bedeuten.“ Kaatzsch verwies allein auf die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin und die Ruppiner Kliniken. Denn Oberhavel hat keine eigene Sparkasse und ist stattdessen Miteigentümer der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (MBS).

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Innenminister Schröter wirbt in der Neuruppiner Kulturkirche für die geplante Kreisgebietsreform. Vor der Veranstaltung protestierten Einwohner des Kreises gegen die Pläne Schröters.

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Die Befürchtungen von Kaatzsch konnte Schröter nicht nachvollziehen. Immerhin sei die MBS die erfolgreichste Sparkasse in Ostdeutschland. Die Sparkasse OPR könnte sich dort schon jetzt angliedern, wenn sie es wollte – worauf in der Pfarrkirche ebenfalls laute Pfiffe erklangen. Denn unter den neugierigen Besuchern waren rund 100 Angestellte der Sparkasse, die wegen der geplanten Kreisgebietsreform um ihren Job fürchten. Die Sparkasse OPR könnte zwar theoretisch auch nach einer Fusion mit Oberhavel eigenständig bleiben, aber darüber würde der neue Kreistag in Oranienburg befinden – und dort wären die Politiker aus dem Altkreis Neuruppin in der Minderheit.

>>> Das ist die Kreisgebietsreform: Alle wichtigen Informationen

Bereits am Montag ist Minister Schröter ausgepfiffen worden. In Brandenburg an der Havel sprach er über die viel kritisierte Reform und wurde dort ebenfalls von mehreren hunderte Menschen mit Buh-Rufen und Pfiffen empfangen.

Görke lobt Bemühungen um Fusion mit der Prignitz

Finanzminister Görke lobte, dass Ostprignitz-Ruppin und die Prignitz bereits die Möglichkeiten einer Fusion prüfen. Dass zwei Landkreise dies tun, sei einmalig in Brandenburg, so Görke. Ob das aber nach Abschluss der Debatte über die Kreisgebietsreform in einem Jahr auch berücksichtigt wird, ist offen. Darüber werde der Landtag entscheiden, so Görke. Die Argumente, die dafür sprechen, würden aber berücksichtigt, versicherten beide Minister. Görke deutete zudem an, dass nicht alle neuen Gebilde zwangsläufig einen Anschluss an den Speckgürtel haben müssten. Innenminister Schröter wäre das lieber. Er verwies auf Oberhavel: Dort finanziere der berlinnahe Süden die Gemeinden im finanzschwachen Norden des Landkreises.

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