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Kreishaushalt: Alles klar für Plan B

Ostprignitz-Ruppin Kreishaushalt: Alles klar für Plan B

Die Kreisverwaltung in Neuruppin benötigt einen Neubau, um die Mitarbeiter von Jobcenter und Gesundheitsamt dort unterbringen zu können. Denn das, in dem sich ihre Büros befinden, soll verkauft werden. Den Neubau wollte der Kreis über einen Kredit finanzieren. Doch weil das Innenministerium diesen nicht genehmigen will, kommt es nun zu Plan B.

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Kämmerer Arne Kröger

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Die Kreisverwaltung in Ostprignitz-Ruppin glaubt nicht mehr daran, dass das Innenministerium den geplanten Kredit für den sogenannten Ersatzbau in der Neustädter Straße in Neuruppin genehmigen wird. Deshalb hat Kreiskämmerer Arne Kröger die Haushaltsplanungen völlig umgekrempelt. Schließlich will der Kreis das auf 6,6 Millionen Euro geschätzte Projekt nun aus eigener Tasche bezahlen. Der Jugendhilfe- sowie der Bildungsausschuss haben diesen Plänen in dieser Woche bereits zugestimmt.

Turbulenzen im Kreishaushalt

Dieser Plan B sorgt jedoch für einige finanzielle Turbulenzen im Kreishaushalt. Denn um die Kosten für den Neubau zu stemmen, in denen die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und des Jobcenters umziehen sollen, muss der Landkreis geplante Investitionen verschieben oder gar streichen. Betroffen davon sollen aber keinesfalls Vorhaben in den Ämtern, Städten und Gemeinden sein, versicherte Kröger am Donnerstagabend beim Bildungsausschuss des Kreistages. Vielmehr wurde der für 2018 geplante Beginn der Sanierung des Landratsamtes in der Neuruppiner Virchowstraße gestrichen. Die Sanierung des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes war auf mehr als 2,5 Millionen Euro geschätzt worden. Stattdessen sollen jetzt lediglich notwendige Reparaturen stattfinden, aber keinerlei Investitionen, sagte Kröger. Gekürzt wurden in dem Haushaltsplan für 2018 zudem die Ausgaben für die Rechentechnik und die zentrale IT-Anlage. Unterm Strich könnte der Kreis damit das nächste Jahr sogar mit einem Plus von knapp 600 000 Euro abschließen. Allerdings rechnet Kämmerer Kröger für 2019 mit einem Defizit von gut 160 000 Euro und für 2020 mit einem Manko von knapp 300 000 Euro. Laut den jetzigen Planungen wurde Ostprignitz-Ruppin erst 2021 wieder ein Plus vorweisen können – und zwar von gut 1,1 Millionen Euro.

Zusätzliche Mehrausgaben

Trotz dieser gar nicht so schlechten Aussichten drücken den Landkreis einige unvorhergesehene Ausgaben. So wurden landesweit die sogenannten Entgeltordnungen geprüft, in denen festgelegt ist, wie viel Gehalt den jeweiligen Mitarbeitern zusteht. Das Ergebnis: Die Mitarbeiter von 438 sogenannten Eingruppierungen erhalten zu wenig Geld. Für den Kreishaushalt bedeute das eine jährliche Mehrausgabe von 720 000 Euro, sagte Kröger. Der Kämmerer rechnet zudem für 2018 mit einer Tariferhöhung für die Angestellten von 2,5 Prozent. Das wären noch einmal zusätzliche Kosten von etwa 1,1 Millionen Euro. Die Laufzeit des jetzt gültigen Tarifvertrages endet im Februar 2018.

Mehr Geld für die Pflege der Bäume an den Kreisstraßen

Deutlich mehr Geld als bisher muss der Landkreis ab dem nächsten Jahr ebenfalls für die Pflege der Bäume an den Kreisstraßen aufbringen. Das hat sich nach dem Erstellen des Baumkatasters herausgestellt. „Wir müssen sehr viel Totholz rausschneiden.“ 400 000 Euro sind deshalb für diese Aufgabe im Haushalt eingeplant – reichen wird das allerdings nicht. Kröger rechnet damit, dass der Kreis wenigstens noch zwei Jahre zu tun haben wird, um die Bäume an den Kreisstraßen auf einen zufriedenstellenden Stand zu bringen.

Ein Hintertürchen für den Haushaltsplan 2018 gibt es noch. Sollte das Innenministerium bis Ende des Monats doch noch den Kredit für den Ersatzbau in der Neustädter Straße genehmigen, würde das Papier noch einmal überarbeitet, so Kröger. Bislang gebe es jedoch keinerlei Signale für einen Sinneswandel im Ministerium.

Von Andreas Vogel

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