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Ostprignitz-Ruppin Kreispolitiker fordern Akteneinsicht
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreispolitiker fordern Akteneinsicht
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02:15 19.02.2017
Das einstige Wellnesshotel in Luhme benötigt der Landkreis nicht mehr, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Quelle: Christian Schmettow
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Neuruppin

Hat die Kreisverwaltung bei den Verträgen für das Mieten von Flüchtlingsunterkünften alles richtig gemacht? Oder hat sich die Behörde dabei über den Tisch ziehen lassen? Immerhin ist der Landkreis bereit, eine Ablösesumme von 1,6 Millionen Euro zu zahlen, um aus den Mietverträgen für die nicht mehr benötigten Flüchtlingsunterkünfte in Luhme und Zechlinerhütte bei Rheinsberg herauszukommen.

„Ich habe den Verdacht, dass öffentliche Mittel in Größenordnung verschwendet oder gar veruntreut worden sind“, sagt Freke Over. Der Kreistagsabgeordnete der Linken aus Rheinsberg hat deshalb im Dezember einen Antrag auf Einsicht in die Akten gestellt. „Ich will dadurch meinen Verdacht ausräumen“, sagt Over. Doch bis jetzt hat er keine Antwort, ob die Kreisverwaltung ihn in die eigentlich vertraulichen Unterlagen zwischen zwei Geschäftspartnern blicken lässt.

Zur Not will Abgeordneter die Einsicht einklagen

Over befindet sich damit in guter Gesellschaft. Denn auch Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) würde gern wissen, was genau in den Verträgen steht. Allerdings hat Schwochow einen Vorteil: Zum einen durfte der Rheinsberger schon mal die Unterlagen einsehen, zum anderen hat ihm die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass sein erneuter Antrag zur Akteneinsicht derzeit geprüft werde. Doch das reicht Schwochow nicht. Er erwartet bis zum heutigen Freitag einen konkreten Termin. Ansonsten will sich Schwochow die Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht einklagen. „Ich will keine Eskalation, aber keine Reaktion der Behörde kann ich auch nicht akzeptieren“, sagte Schwochow am Mittwoch beim Sozialausschuss.

Der Landkreis reagierte am Donnerstag verschnupft auf Schwochows Ankündigung. Bisher seien die Anträge des Politikers nicht abgelehnt worden, damit stelle sich die Frage einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht, teilte Kreissprecherin Britta Avantario mit. Zudem verwies sie darauf, dass die Rechte der Abgeordneten auch ihre Grenzen finden – und zwar mit „der Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung“. Soll heißen: Die Ämter müssen ihre eigentlichen Aufgaben trotz der Anfragen der Abgeordneten auch noch erfüllen können.

Unzählige Fragen zum Asylrecht

Der Hinweis richtet sich vor allem an Schwochow. Der Politiker hat die Verwaltung in den vergangenen Wochen mit seinen Fragen zu den Flüchtlingsunterkünften und zum Asylrecht beinahe zugeschüttet. Allein 49 Fragen erreichten den Kreis Anfang Juni. Einige Fragen wurden beantwortet, einige haben sich erübrigt. Welche noch offen sind, das ist unklar. Auch Sven Alisch (SPD), der Chef des Sozialausschusses, erhielt dazu am Mittwoch keine Auskunft. Denn aktuell geht es Schwochow nicht um das Beantworten von offen gebliebenen Fragen, sondern um eine erneute Akteneinsicht.

Ob der Politiker wirklich das Gericht bemühen wird, ist offen. Ausschusschef Sven Alisch (SPD) em­pfahl, zunächst einmal den Vorsitzenden des Kreistages Manfred Richter einzuschalten. Wenn das nichts bringe, könne immer noch geklagt werden.

Von Andreas Vogel

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