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Kreisreform: Gegner starten am Dienstag neu

Neuruppin Kreisreform: Gegner starten am Dienstag neu

Die landesweite Kampagne gegen die vom Land geplante Kreisreform startet am Dienstag in Neuruppin die zweite Stufe ihrer Volksinitiative. Sechs Monate haben die Reformkritiker Zeit, 80 000 Unterschriften gegen die Pläne aus Potsdam zusammenzubekommen. 130 000 hatten sie bereits gesammelt, doch die sind jetzt vom Tisch.

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Rund 130 000 Unterschriften hatten die Reformgegner in einem ersten Schritt gesammelt – jetzt geht es von vorn los.

Quelle: DPA

Neuruppin. Der Widerstand in Ostprignitz-Ruppin gegen die Pläne des Landes für eine Zwangsehe mit der Prignitz ist groß. Nicht umsonst startet das landesweite Bündnis gegen die aus Potsdam verordnete Kreisreform die zweite Stufe der Volksinitiative gegen die Pläne in Neuruppin. Am Dienstag, 29. August, um 13 Uhr fällt auf dem Neuruppiner Schulplatz der Startschuss für die Unterschriftensammlung zum Volksbegehren für ein „bürgernahes Brandenburg“.

In einem ersten Schritt hatten die Initiatoren einer Volksinitiative rund 130 000 Unterschriften gegen die Kreisreform gesammelt. Das waren mehr als sechsmal so viele, wie laut Landesverfassung nötig gewesen wären. Die Regierung bleibt trotzdem bei dem Vorhaben. Deshalb kommt es jetzt zur zweiten Stufe: Die Reformgegner haben sechs Monate Zeit, 80 000 Unterschriften für ein Volksbegehren zusammenzubekommen. Allerdings gibt es größere Hürden als bei der Unterschriftensammlung bisher: Wer seinen Namen für das Volksbegehren abgeben will, muss das im Rathaus oder der Gemeindeverwaltung tun und seinen Ausweis vorlegen. Alle Unterschriften, die bisher abgegeben wurden, sind vom Tisch.

Ziel des Volksbegehrens ist es, dass sich der Landtag erneut mit dem Thema befasst. Stimmt er den Reformgegnern dann immer noch nicht zu, kommt es irgendwann zum Volksentscheid. Erst dessen Ergebnis wäre auch für die Landesregierung bindend.

Die bisherigen Unterschriften zählen nicht mehr

Doch dazu kommt es nur, wenn es den Kritikern der Kreisform jetzt erneut gelingt, 80 000 Brandenburger dazu zu bringen, zu unterschreiben. Der Neuruppiner CDU-Mann Sebastian Steineke ist sicher, dass das Thema Kreisreform viele Menschen im Land bewegt. „Auf kein anderes Thema werde ich so oft angesprochen“, sagt Steineke, der für die Christdemokraten nicht nur im Bundestag, sondern auch in Neuruppin im Kreistag sitzt.

Die brandenburgische CDU lehnt die Reform der Landesregierung vehement ab und gehört zu den Initiatoren des Volksbegehrens. Mit Steineke wollen am Dienstag in Neuruppin auch der Landtagsabgeordnete Jan Redmann aus Wittstock und der frühere Prignitzer Landrat Hans Lange vom Verein „Bürgernahes Brandenburg“ werben.

Am Dienstagabend treffen sie dann in Brandenburg (Havel) auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den Gegnern der umstrittenen Kreisreform den Rücken stärken will. Am Mittwoch setzen die Initiatoren des Volksbegehren ihre Werbetour in Perleberg (ab 10 Uhr in der Bäckerstraße) fort.

Von Reyk Grunow

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