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Kreisreform: Land lockt mit Extrageld

Neuruppin Kreisreform: Land lockt mit Extrageld

Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) stellt Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zusätzliches Geld in Aussicht, wenn sie sich freiwillig bereit erklären zu fusionieren. Das müsste allerdings schnell passieren.Im Frühjahr soll das Kabinett über de Kreisreform abstimmen – dann wäre die Zeit der Freiwilligkeit vorbei.

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Christian Görke, stellvertretender Ministerpräsident

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Wirklich überraschend war es nicht, was Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) in dieser Woche als Entwurf für die künftige Struktur der Landkreise vorgestellt haben. Zumindest nicht für die Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Daran, dass sie zu einem neuen, gemeinsamen Nordwestkreis fusionieren, führt aus Sicht der Landesregierung kein Weg vorbei. Das sagte Görke als stellvertretender Ministerpräsident am Freitag am Rande der Immatrikulationsfeier an der Medizinischen Hochschule in Neuruppin noch einmal: „Die Verwaltungsstrukturreform ist unausweichlich.“ Die Frage ist nur: Muss der Landtag den Zusammenschluss anordnen oder einigen sich die Kreise vielleicht freiwillig?

Eine freiwillige Fusion könnte durchaus Vorteile haben – vorausgesetzt, die Kreistage entscheiden sich schnell, sagt der Finanzminister. Görke: „Die Landesregierung hält das Gebot der Freiwilligkeit ganz hoch. Dazu sind auch finanzielle Vorbereitungen getroffen.“ Heißt: Wer sich freiwillig für das entscheidet, was wahrscheinlich ohnehin kommen wird, kann mit zusätzlichem Geld aus Potsdam rechnen. „Es gibt ja auch zahlreiche strukturelle Projekte, die noch mal einer besonderen Unterstützung bedürfen. Sowohl in Ostprignitz-Ruppin als auch in der Prignitz“, so Görke.

Kreise ohne Anbindung an Berlin sollen mehr Geld bekommen

Außerdem steht für den Minister fest, dass Kreise ohne Direktanbindung nach Berlin dauerhaft gesondert gefördert werden müssen. „Das geht gar nicht anders.“ Dass sich insbesondere die Prignitz noch immer weigert, mit Ostprignitz-Ruppin über ein mögliches Zusammengehen zu reden, kann der Finanzminister schwer nochvollziehen.

Die Landesregierung sei jedenfalls jederzeit zu Gesprächen bereit, versicherte Görke – vorausgesetzt, sie seien ernst gemeint und die Landkreise warten damit nicht zu lange. Denn die Phase der „Freiwilligkeit“ ist begrenzt. Voraussichtlich im Februar oder März wird das Kabinett in Potsdam über den Vorschlag von Schröter und Görke zur Neugliederung der Landkreise abstimmen. Wenn erst einmal ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, sei die Zeit der Freiwilligkeit vorbei, so der Finanzminister. Auch deshalb könne er es nicht verstehen, dass Prignitz-Landrat Torsten Uhe erst eine Versicherung will, dass Perleberg Kreisstadt bleibt, bevor er mit dem Kreis Ostprignitz-Ruppin redet. „Über diese Frage entscheidet am Ende ohnehin der Landtag“, sagte Görke. Trotzdem könnten die Landkreis doch über alle anderen Probleme reden.

Sparkassen müssen sich nicht zusammenschließen

Einige Fragen sind hingegen schon geklärt. Auch nach einem Zusammenschluss der beiden Kreise könnten zum Beispiel die beiden Sparkassen Ostprignitz-Ruppin und Prignitz selbstständig bleiben – wenn der neue Kreistag das will. „Wir werden die Sparkassenlandschaft unangetastet lassen“, versicherte Görke. Er hofft, damit die Sorgen vieler Mitarbeiter beruhigen zu können: „Es wird vom Finanzministerium keine Anweisung geben, dass man dem Gebot folgt: ein Kreis, eine Sparkasse. Das gilt auch für andere kreisliche Unternehmen wie die Krankenhäuser.“

Egal ob Perleberg oder Neuruppin die neue Kreisstadt werden sollte: Beide Städte sollen Verwaltungssitz bleiben. Darin sei er sich mit Minister Schröter einig, betonte Görke.

Wer neuer Landrat im Nordwesten Brandenburgs wird, das soll der künftige Kreistag nach der Kommunalwahl 2019 entscheiden. Keiner der beiden jetzigen Landräte wird es automatisch. Die Amtszeit mehrerer Landräte würde regulär 2018 enden, ein Jahr vor der geplanten Reform. Die Landesregierung plant deshalb, deren Amtszeit bis zur Kommunalwahl 2019 zu verlängern.

Von Reyk Grunow

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