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Ostprignitz-Ruppin Kreisreform: Politiker haben sich entschieden
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreisreform: Politiker haben sich entschieden
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02:15 29.10.2017
Sollte der Landtag die Pläne für die Kreisreform absegnen, sollen sie mit den Kommunalwahlen 2019 in Kraft treten. Quelle: dpa
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Neuruppin

Der Appell der Neuruppiner Stadtverordneten an das Land beeindruckt die Politiker in Potsdam wenig. Die Stadt hatte vor zwei Wochen in einem Brief gefordert, die umstrittene Kreisgebietsreform für fünf Jahre auszusetzen. Das Land solle sich Zeit nehmen, um über Alternativen nachzudenken, die von allen Bürgern getragen werden können.

Doch selbst die SPD-Landtagsabgeordnete Ulrike Liedtke aus Rheinsberg lässt die Neuruppiner abblitzen. „Ich halte davon gar nichts“, stellte sie auf Nachfrage klar. Die umstrittene Reform aufzuschieben sei wenig sinnvoll. In fünf Jahren besteht der Landtag aus anderen Abgeordneten – die müssten mit der Diskussion von vorn beginnen. Ulrike Liedtke will die Debatte über Kreisfusionen und die künftigen Kreisstädte lieber schnell beenden. „Ich hoffe, dass man sich endlich wieder den anderen Themen zuwendet, wenn diese beiden Fragen geklärt sind“, sagt sie. Themen wie Bildung, Digitalisierung oder der Ausbau der Infrastruktur im Land gingen derzeit unter im Streit um die Kreisreform.

In drei Wochen soll der Landtag über die Pläne der Regierung zur Neugliederung der Kreise abstimmen. Der Landtag berät vom 15. bis 17. November. Ob das umstrittene Papier angenommen wird, ist unsicher. Zuletzt hatte sich selbst in den Reihen der Regierungskoalition Widerstand geregt. Bei einer Probe­abstimmung innerhalb der SPD-Fraktion waren längst nicht alle Abgeordneten für den Reformplan.

SPD-Abgeordnete wollen für die Reform stimmen

Die meisten Städte und Kreise lehnen die Reform eindeutig ab. Auch die Kreistage von Ostprignitz-Ruppin und der Prignitz haben sich vehement gegen den Plan ausgesprochen, die beiden Landkreise zusammenzuschließen.

Auf Rückendeckung durch die Landtagsabgeordneten aus der Region dürfen sie nur bedingt setzen. Für Ulrike Liedtke ist klar, wie sie im Landtag stimmen wird: „Ich bin für die Reform.“ Sie erhofft sich Einsparungen in den Verwaltungen. Ähnlich sieht es ihre SPD-Fraktionskollegin Ina Muhß aus Wittstock. Auch sie werde im Landtag für die Kreisreform stimmen, sagt Muhß. Für die Bedenken der Gegner hat sie wenig Verständnis: „Wir machen diese Reform für nächsten 15 bis 20 Jahre“, sagt Ina Muhß. In einem Land mit schwindenden Einwohnern seien Einsparungen bei der Verwaltung unabdingbar.

Der Wittstocker CDU-Landtagsabgeordnete Jan Redmann zweifelt, ob es diese Einsparungen tatsächlich geben wird. Redmann ist sich noch nicht sicher, dass es zu einer Abstimmung im Landtag kommt: „Ich hoffe immer noch, dass sich die SPD selbst eines Besseren besinnt“, sagt er. Falls nicht, steht auch für ihn fest, wie er abstimmt: dagegen.

Neuruppin soll Kreisstadt bleiben

Sollte der Landtag tatsächlich die Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zu einem zusammenschließen, steht für Ulrike Liedtke immerhin eines fest. „Für mich ist Neuruppin die einzige Kreisstadt.“ Seit Monaten duellieren sich die bisherigen Kreisstädte Perleberg und Neuruppin verbal. Für Liedtke und Muhß steht außer Frage, dass Neuruppin die besseren Karten hat. „Aber Perleberg darf dadurch keinen Nachteil haben“, sagt Liedtke: „Ich möchte nicht, das sich eine Stadt als Verlierer fühlt.“ Dafür will sie sich einsetzen – etwa durch Verlagerung von Ämtern als Ausgleich für den Verlust der Kreisstadtstatus’.

Perleberg nutzt die letzten Wochen vor der Abstimmung im Landtag noch einmal für eine intensive Werbekampagne. Unter www.die-kreisstadt.de hat Perleberg ein eigenes Internetportal gestartet, und Bürgermeisterin Annett Jura verteilt Aufkleber an die Bürger. Ihre Botschaft:„Wir können Kreisstadt.“

„Auch wir können Kreisstadt“, sagt Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde: „Ich werde solche populistischen Aktionen aber nicht mitmachen.“ Seinen Dienstwagen in einen rollenden Werbeaufsteller zu verwandeln kommt für ihn nicht infrage. Er hofft, Stadt und Region können den Landtag mit Fakten überzeugen, dass Neuruppin Kreisstadt bleibt. Ulrike Liedtke glaubt, „die Chancen stehen gut“.

Von Reyk Grunow

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