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Ostprignitz-Ruppin Mehrkosten für Kreis-Neubau abgesegnet
Lokales Ostprignitz-Ruppin Mehrkosten für Kreis-Neubau abgesegnet
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02:16 19.03.2018
Das Haus der Kreisverwaltung in der Neustädter Straße soll einen Anbau bekommen. Kosten: 7,8 Millionen Euro. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Deutlicher geht es nicht: Einstimmig und ohne eine einzige Nachfrage hat der Kreistag am Donnerstagabend den Mehrkosten für den geplanten Anbau an das Haus der Kreisverwaltung in der Neustädter Straße in Neuruppin zugestimmt.

In dem dreigeschossigen Anbau sollen Büros für die 130 Mitarbeiter von Gesundheitsamt und Jobcenter entstehen, die derzeit in einem Haus schräg gegenüber arbeiten. Das wurde 1961 als Poliklinik eröffnet und diente zuletzt auch als Ärztehaus.

Die Kosten für den Anbau, mit dessen Fertigstellung ursprünglich Ende 2019 gerechnet wurde, werden derzeit mit 7,8 Millionen Euro beziffert. Gleichwohl wurden die Arbeiten nicht europaweit ausgeschrieben. Darüber wunderte sich Rudolf Brendler.

Einstiger Betriebsrat kann sich nur wundern

Der einstige Betriebsrat verwies in der Einwohnerfragestunde darauf, dass der sogenannte Schwellenwert, ab dem Bauvorhaben europaweit auszuschreiben sind, bei 5,5 Millionen Euro liegt. Dennoch gehen die Kreisverwaltung, der eingeschaltete Verfahrensanwalt Thomas Mestwerdt aus Potsdam und auch die Abgeordneten davon aus, dass eine europaweite Ausschreibung nicht notwendig gewesen ist.

Grund: Der Nettowert der Kosten lag laut Schätzung bei der Ausschreibung bei knapp 5,1 Millionen Euro – und damit unter dem Schwellenwert, ab dem eine europaweite Ausschreibung notwendig wäre.

Allerdings sind in der Schätzung von knapp 5,1 Millionen Euro die Kosten für den Abbruch der einstigen Gebäude der Abfallwirtschaftsunion (Awu), für die Anbindung von Strom, Wärme, Wasser und Internet sowie für die Ausstattung wie Schreibtische und Stühle nicht enthalten. Nach derzeitigem Stand kommen damit noch einmal 720 000 Euro auf den Kreis dazu.

Anwalt: Entscheidend sind die geschätzten Kosten

Laut Mestwerdt spielt das keine Rolle. Ausschlaggebend seien vielmehr der geschätzte Wert der ausgeschriebenen Arbeiten, also die 5,1 Millionen Euro. Uninteressant ist es demnach auch, dass das einzige dem Kreis vorliegende Angebot über dem Schwellenwert liegt.

Entscheidend sei vielmehr, dass bei der Kostenschätzung von sogenannten Baumittelpreisen ausgegangen und eine „übliche Kostensteigerung“ eingerechnet wurde.

Ex-Betriebsrat Brendler wunderte sich dennoch. „Es ist seltsam, dass es keine Nachfrage von Abgeordneten gab.“ Immerhin hatte es in der Vergangenheit durchaus Irritationen zu Ausschreibungsregeln gegeben.

Lindow klagt derzeit gegen Fördermittel-Rückforderungen

So klagt derzeit die Stadt Lindow vor dem Verwaltungsgericht Potsdam, weil sie 359 000 Euro an Fördermitteln zurückzahlen soll, da sie angeblich bei der Vergabe von Planungsleistungen für die neue Kita in Lindow gegen Förderrichtlinien der Europäischen Union verstoßen haben soll. Die Planungsarbeiten waren dort nicht europaweit ausgeschrieben worden.

Strittig ist, ob der Schwellenwert zur europaweiten Ausschreibung schon bei der Ausschreibung überschritten wurde (die MAZ berichtete). Lindow hat bis heute die 359 000 Euro nicht zurückgezahlt. „Wir warten auf den Prozess“, sagte Amtsdirektor Danilo Lieske. Einen Termin gibt es bislang nicht.

Von Andreas Vogel

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