Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Ostprignitz-Ruppin Kreistag streitet über Schweizer-Franken-Geschäfte
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreistag streitet über Schweizer-Franken-Geschäfte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
02:15 18.12.2017
Die umstrittenen Finanzgeschäfte mit der schweizer Währung liegen viele Jahre zurück – der Streit darüber dauert bis heute. Quelle: Peter Geisler
Anzeige
Neuruppin

Können die umstrittenen Spekulationen vieler Gemeinden mit Schweizer Franken Folgen für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben? Das fragt sich der Kreistagabgeordnete und Rechtsanwalt Hans-Georg Rieger aus Rheinsberg.

Er und andere Abgeordnete des Kreistages fühlen sich durch einen Bericht der Märkischen Allgemeinen vom Donnerstag in ihrer Kritik an solchen Geschäften bestätigt. Die MAZ hatte berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Potsdam im Fall von Neuruppin zu dem Schluss kommt, dass zumindest einige dieser Geschäfte verboten waren und die Stadt sie niemals hätte abschließe dürfen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Neuruppin damit ein Schaden von mehr als 60 000 Euro entstanden ist, womöglich war er noch größer.

Neuruppin ist dabei nur eine von etlichen Gemeinden, die vor rund zehn Jahren solche Finanzgeschäfte abgeschlossen und sich damit verspekuliert hatten. Auch Rheinsberg, Wittstock, Heiligengrabe, der Landkreis selbst und kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke in Neuruppin und die Ruppiner Kliniken hatten das getan.

Abgeordneter fürchtet, der Kreis wird in die Haftung genommen

Hans-Georg Rieger fürchtet nun, dass den Landkreis eine Mitschuld treffen könnte und die Gemeinden womöglich Schadenersatz verlangen könnten. Er war davon ausgegangen, dass die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung die Geschäfte damals abgesegnet hatte. Und das, obwohl solche Spekulationen nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eigentlich klar verboten waren, wie aus einem Runderlass des Landes hervorgeht.

Landrat Ralf Reinhardt sah am Donnerstag keinen Grund, sich mit solchen Befürchtungen zu befassen. „Das Verfahren wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt, soweit ich weiß“, konterte er.

Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft zwar das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen den Neuruppiner Bürgermeister und den Kämmerer der Stadt eingestellt. Doch das habe überhaupt nichts mit der Frage der Haftung zu tun, hielt Rieger dem Landrat entgegen.

Ralph Bormann (Pro Ruppin) hielt die Debatte über diese Frage für überflüssig. Schon vor Jahren habe sich der Kreistag ausgiebig mit den umstrittene Finanzgeschäften befasst – auch mit denen des Kreises. „Es sind Verluste entstanden, die vielen geschadet haben“, fasste er das Ergebnis zusammen. „Aber wir können daran jetzt nichts mehr ändern.“

Die Strafanzeige kam von einem Politiker

Ganz so sah es der Neuruppiner Linken-Abgeordnete Siegfried Wittkopf nicht. Er hatte die Debatte über die umstrittenen Finanzgeschäfte erst ins Rollen gebracht. Denn Wittkopf war es, der vor knapp sieben Jahren Anzeige gegen Unbekannt erstattet hatte, nachdem ihm klar wurde, dass die Stadt Neuruppin wohl verbotene Geschäfte gemacht hat.

Vom Neuruppiner Bürgermeister war er dafür mehrfach kritisiert worden. Jens-Peter Golde fürchtete um den guten Ruf der Stadt Neuruppin durch die andauernde öffentliche Debatte über die Swaps.

Die Staatsanwaltschaft kommt nach jahrelangen Ermittlungen zu dem Schluss, dass der Bürgermeister und auch der Kämmerer der Fontanestadt diesem Geschäft nie hätten zustimmen dürfen. Die Ermittler prüfen noch, ob sich das Neuruppiner Beratungsunternehmen Surplus Finance, das damals viele Kommunen beim Abschluss solcher Geschäfte unterstützt hatte, sich strafbar gemacht hat.

Dass das Unternehmen für die Verluste der Kommunen und der kommunalen Firmen mit verantwortlich ist, steht für Siegfried Wittkopf außer Frage. „Ich gehe davon aus, dass es eine Falschberatung gegeben hat“, sagte er am Donnerstag im Kreistag. Dann könnte die Frage stehen, ob die betroffenen Kommunen die Beratungsfirma in Haftung nehmen können. Im Falle von Neuruppin will Wittkopf in der Stadtverordnetenversammlung am Montag genau dazu raten.

Chef der Beraterfirma weist Kritik zurück

Ronny Rohr als damaliger Surplus-Chef weist die anhaltende Kritik zurück. Er habe stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, versicherte er auf Nachfrage. Die Vorwürfe gegen ihn und die Surplus hält er nach wie vor für völlig unbegründet.

Fest steht, dass die Debatte um die umstrittenen Finanzgeschäfte noch lange nicht beendet ist. In einigen Fällen beschäftigen sich bereits Gerichte mit den Verlusten. Das gilt etwa für die Geschäfte der Ruppiner Kliniken mit solchen Swaps.

Auch die Kliniken hatten einst gehofft, mit Geschäften in Schweizer Franken viel Geld sparen zu können. Tatsächlich ging das allerdings nach hinten los. Am Ende hat das Unternehmen große Verluste eingefahren. Die Kliniken versuchen jedoch, einen Teil dieses Geldes zurückzuholen. Einzelheiten wollte Kliniken-Geschäftsführer Gunnar Pietzner im Kreistag am Donnerstag nicht nennen – zumindest nicht öffentlich. Nur so viel: Zwei Gerichtsverfahren dazu wurden angestrengt. Eines ist bereits entschieden, das zweite stehe voraussichtlich im nächsten März zur Verhandlung an.

Kreis-Dezernentin Waltraud Kuhne sieht nicht, warum der Landkreis in Haftung genommen werden könnte. Die umstrittenen Geschäfte haben die Gemeinden damals allein abgeschlossen, sagt sie: „Das war nicht genehmigungspflichtig.“ Die Kommunalaufsicht war also außen vor. „Wir sind nicht die vorgesetzte Behörde für die Gemeinden“, stellte der Landrat zudem klar: „Es gilt die kommunale Selbstverwaltung.“

Von Reyk Grunow

Fast 100 Demonstranten forderten am Freitagmorgen im 150-Einwohner-Dorf Rohrlack (Amt Temnitz) einen Mindestabstand von 3000 Metern zu Windrädern. Das wäre das Dreifache dessen, was die Planer festlegen wollen. Dabei können die geplanten Energieriesen mehr als 200 Meter hoch werden. Das sorgt für Ängste.

18.12.2017

In der Wusterhausener Dosse-Halle steppte am Donnerstag der Bär – besser gesagt der Weihnachtsmann in Begleitung seiner Wichtel. Die Weihnachtsshow, die Schüler und Lehrer der Astrid-Lindgren-Grundschule auf die Bühne brachten, hielt mehrere Premieren bereit. Und über 500 Zuschauer waren restlos begeistert.

18.12.2017

Die Polizei warnt vor einer Masche: Betrüger geben sich am Telefon als Polizeibeamte aus und fragen meist spät abends ältere Damen nach persönlichen Daten. Die Telefonnummern enden meist auf -110. In einem Fall erbeutete ein Gauner so mehrere tausend Euro.

15.12.2017
Anzeige