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Ostprignitz-Ruppin Kreistag streitet über den Haushalt
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreistag streitet über den Haushalt
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02:15 09.10.2017
Ob und wann der Landratssitz in der Neuruppiner Virchowstraße saniert wird, das ist weiterhin offen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Knapper geht’s nicht: Bei Stimmengleichheit hat es der Kreistag am Donnerstagabend abgelehnt, dass der Landkreis im nächsten Jahr mehr Geld als die 30 000 Euro für die Vorbereitungen der Landesgartenschau (Laga) in Wittstock und die Veranstaltungen, die an den 200. Geburtstag von Theodor Fontane erinnern sollen, bereit stellt. Je 15 Abgeordnete stimmten für und gegen den Antrag der CDU, den Betrag auf 100 000 Euro zu erhöhen, vier Politiker enthielten sich der Stimme. Damit gab es keine Mehrheit für den Vorstoß.

Sparkasse spendiert 200 000 Euro für die Laga

Für diesen hatte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke geworben und dabei unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Sparkasse Ostprignitz-Ruppin, die dem Landkreis gehört, sich bereits dazu bekannt hat, die Laga-Aktivitäten in Wittstock mit 200 000 Euro zu unterstützen. Zwar hatte ein Banksprecher vor zwei Wochen betont, dass die Sparkasse sich ebenfalls für das Fontanejahr engagieren werde. Doch bisher gibt es keine Zusage, Veranstaltung zu „Fontane 200“ in einer bestimmten Höhe finanziell zu unterstützen.

Allerdings erklärte Landrat Ralf Reinhardt (SPD), dass der vorgesehene Zuschuss von 30 000 Euro für beide Großereignisse „bei vernünftigen Anträgen“ durchaus erhöht werden könnte. Voraussetzung sei, dass diese Projekte sowohl auf die Laga 2019 in Wittstock als auch auf „Fontane 200“ verweisen.

Ein Sozialplaner für ein Jahr

Etwas mehr Glück mit ihrem Antrag hatten die Bündnisgrünen. Sie wollen, dass der Landkreis einen Altenhilfeplan erstellen lässt, um „eine bedarfsgerechte, effiziente und ausgewogene Infrastruktur an Diensten und Einrichtungen für ältere Menschen“ schaffen zu können. „Wir müssen wissen, wo es bei uns in der Region Defizite gibt“, sagte Sigrid Schumacher.

Sozialdezernentin Waltraud Kuhne war wenig begeistert. Sie verwies darauf, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handele, die Planung sicher sehr langwierig sei und diese zudem regelmäßig fortgeschrieben werden müsse. Zudem bezweifelte die Dezernentin, dass der Kreis einen Sozialplaner für den Altenhilfeplan finden wird, der lediglich eine befristete Stelle von einem Jahr erhält. Freke Over (Linke) verwies darauf, dass die Prignitz einen Sozialplaner habe. Ob und unter welchen Konditionen dieser in diese Aufgabe einsteigen kann, ist aber offen. Die Prignitz habe bisher auf eine entsprechende Anfrage nicht geantwortet, sagte die Sozialdezernentin. Eine Mehrheit von 16 Abgeordneten stimmte schließlich für das Erarbeiten eines Altenhilfeplanes, elf Politiker waren dagegen, sechs enthielten sich der Stimme.

Kreisumlage sinkt auf 44 Prozent

Dem Haushaltsplan für 2018 stimmte anschließend eine große Mehrheit zu. Der Etat ist zwar ausgeglichen und umfasst ein Volumen von 265 Millionen Euro im sogenannten Ergebnishaushalt sowie von 271 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Dennoch waren längst nicht alle Abgeordneten mit dem Etat-Entwurf zufrieden. So bedauerte der Neuruppiner Siegfried Wittkopf (Linke), dass die Kreisumlage – also der Betrag, den die Ämter, Städte und Gemeinden aus ihren Einnahmen an den Landkreis abführen müssen – lediglich von 45 auf 44 Prozent sinkt. Der derzeit erwartete Überschuss zum Jahresende 2018 sei doch mit gut sieben Millionen Euro erheblich, so Wittkopf. Dem widersprach Landrat Ralf Reinhardt (SPD). Der erhoffte Überschuss sei notwendig, damit der Landkreis den Verwaltungsneubau in der Neustädter Straße komplett aus der eigenen Tasche bezahlen könne, da das Innenministerium eine Kreditaufnahme nicht bewilligt habe, so Reinhardt.

In den Neubau, dessen Kosten derzeit mit 6,6 Millionen Euro angegeben werden, sollen die rund 100 Mitarbeiter des Jobcenters und des Gesundheitsamtes einziehen, die derzeit noch ihre Büros in der einstigen Poliklinik in der Neustädter Straße haben. Das Haus, das 1961 eröffnet wurde und in dem der Landkreis lediglich Mieter ist, müsste dringend saniert werden. Stattdessen will der Kreis neben dem jetzigen Verwaltungsgebäude in der Neustädter Straße ein Bürogebäude errichten, das ihm selbst gehört.

Von Andreas Vogel

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