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Kreistag verweigert freien Trägern mehr Geld

Ungleiche Förderkonditionen in OPR Kreistag verweigert freien Trägern mehr Geld

Ostprignitz-Ruppin behandelt freie Träger, die im sogenannten 610-Stellen-Programm arbeiten, nicht einheitlich, beklagt der Neuruppiner Bündnisgrüne Wolfgang Freese. Der Abgeordnete hatte ein Nachsteuern beantragt, das Mehrkosten von 55 000 Euro bedeutet hätte. Aber damit scheiterterte der Bündnisgrüne äußerst knapp beim Kreistag.

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Der Kreistagsabgeordnete Wolfgang Freese hatte gefördert, die Träger einheitlich zu behandeln.

Quelle: Henry Mundt

Neuruppin. Gut 250 Millionen Euro umfasst der Kreishaushalt für 2016 in Ostprignitz-Ruppin. Das Defizit, das einst bei 37 Millionen Euro lag, wird bis Ende Dezember nächsten Jahres vermutlich auf knapp zwei Millionen Euro sinken. Und 2017 gibt es laut den Berechnungen der Kämmerei wohl sogar ein Plus von 500 000 Euro.

Dennoch sind längst nicht alle Abgeordneten mit dem Etat zufrieden. So wollte der Neuruppiner Bündnisgrüne Wolfgang Freese einen Zuschuss von 55 000 Euro für die freien Träger, die sich im Auftrag der Kreisverwaltung um die Jugend- und die Jugendsozialarbeit in Ostprignitz-Ruppin kümmern. Denn bei der Vereinbarung zwischen den Trägern und der Behörde über die Kosten war es zu einem Missverständnis gekommen, das erst im August beim Auszahlen der ersten Rechnungen aufgefallen war: Träger, die über das sogenannte 610-Stellen-Programm mehrere Mitarbeiter beschäftigen, erhalten genau so viel Geld wie ein Träger, der lediglich einen Mitarbeiter in diesem Programm hat. „Es geht hier nicht um Sonderleistungen, sondern um ein Angleichen der Förderkonditionen“, betonte Freese. Er verwies auf einen Beschluss des Jugendhilfeausschusses, der sich klar für eine Korrektur ausgesprochen hatte.

Zweifel an der Gültigkeit des Votums

Allerdings hatte Sozialdezernentin Waltraud Kuhne bezweifelt, dass das Votum des Gremiums rechtens ist. Denn im Jugendhilfeausschuss dürfen auch Vertreter der freien Träger mitdiskutieren und abstimmen. Deshalb sollte der Beschluss geprüft werden. Das hatte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) beim Kreis- und Finanzausschuss versprochen. Doch weil der Antrag irgendwo in der Verwaltung stecken geblieben war, wie Reinhardt einräumte, erhielt Freese erst am Tage der Kreistagssitzung das Ergebnis der Prüfung: Die Abstimmung im Jugendhilfeausschuss war rechtens.

Freese schrieb daraufhin schnell einen Antrag und schlug vor, die 55 000 Euro zur Hälfte aus den Etats zu nehmen, die für „Hilfen zur Erziehung“ und für „Hilfen für junge Erwachsene“ eingeplant sind. Aber dieser Vorstoß stieß beim Kreistag auf wenig Gegenliebe. „Ich warne davor, freiwillige Leistungen durch pflichtige Aufgaben zu finanzieren“, sagte Dezernentin Lorenz. Wenn der gekürzte Betrag für die pflichtigen Aufgaben „Hilfen für Erziehung“ und „Hilfen für junge Erwachsene“ nicht ausreiche, müsste dort wieder aufgestockt werden, sagte Kämmerer Arne Kröger.

Verwirrung in den Reihen der Abgeordneten

Das sorgte für Verwirrung unter den Abgeordneten. „Die Verträge mit den Freien Trägern sind doch bereits geschlossen?“, fragte der Wulkower CDU-Mann Sven Deter vorsichtshalber nach. Die Verträge könne man ergänzen, warb Freese um Verständnis. „Wir sind doch hier nicht auf dem Jahrmarkt, sondern beim Kreistag“, empörte sich daraufhin Enno Rosenthal (fraktionslos). Deshalb müsse der Antrag abgelehnt werden, selbst wenn dieser gut gemeint sein sollte, so Rosenthal.

Das sah eine knappe Mehrheit der Politiker ähnlich: Zwar stimmten 17 Abgeordnete für den Antrag des Jugendhilfeausschusses, aber 18 waren dagegen, sieben enthielten sich. Damit bleibt es bei den ungleichen Förderkonditionen für die Freien Träger.

Von Andreas Vogel

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