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Ostprignitz-Ruppin Kreistagsabgeordneter über Urteil verwundert
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreistagsabgeordneter über Urteil verwundert
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14:36 11.08.2016
Frank-Rudi Schwochow (M.), hier im Gespräch mit Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau (l.) und Sven Alisch (SPD). Quelle: Andreas Vogel
Rheinsberg

Wegen der aus seiner Sicht unfairen Berichterstattung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) hat der Rheinsberger Kreistagsabgeordnete Frank-Rudi Schwochow (BVB-Freie Wähler) Beschwerde beim Presserat in Berlin eingereicht. „Mein größter Kritikpunkt ist, dass man über etwas schreibt, ohne mit dem Betroffenen gesprochen zu haben“, sagte der 29-Jährige am Mittwoch.

Die FAZ hatte vor einer Woche über ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin berichtet und dabei geschrieben, dass ein Brandenburger Politiker „mit einer Lüge in Berlin Wohngeld beziehen wollte“. Bei dem Politiker handelt es sich um Frank-Rudi Schwochow. Er hatte im April 2015 in der Tat für seine 33 Quadratmeter große Zweitwohnung in Pankow Wohngeld beantragt. Doch Schwochow bestreitet vehement, dabei gelogen zu haben. Vielmehr sei sowohl seine Hauptwohnung in Dorf Zechlin als auch die Zweitwohnung in Pankow angemeldet, für die Zweitwohnung zahle er Zweitwohnungssteuer (die MAZ berichtete).

Gericht: Studium wird nur zögerlich betrieben

Verwundert ist Schwochow aus mehreren Gründen. So hatte er von September 2013 bis August 2014 anstandslos ein monatliches Wohngeld von 221 Euro für seine Zweitwohnung erhalten. Warum sein neuer Antrag abgelehnt wurde, ist ihm schleierhaft. Das gilt ebenfalls für große Teile der Urteilsbegründung. In dieser heißt es unter anderem, dass er sein Studium „nur zögerlich“ betreiben würde, weil er sich bereits im zwölften Semester befindet, die Regelstudienzeit jedoch bei sechs Semestern liege. Um diese Frage sei es weder in der Verhandlung noch beim vorherigen Schriftverkehr mit dem Gericht gegangen, so Schwochow. Er begründete seine lange Studienzeit am Mittwoch mit zwei monatelangen Erkrankungen: 2012 war der Abgeordnete demnach kurz vor den Prüfungen für fast ein Dreivierteljahr ausgefallen, 2015 musste er sein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften in Potsdam für zwei Semester ruhen lassen.

Schwochow will mit der Gerichtspräsidentin sprechen

Wegen seiner Fragen zu der Urteilsbegründung hat Schwochow den Richter um ein Gespräch gebeten. Das hat dieser bereits abgelehnt. Deshalb will sich der Rheinsberger nun um einen Termin mit der Präsidentin des Berliner Verwaltungsgerichtes, Viktoria Xalter, bemühen. Ob die Gerichtspräsidentin für den Politiker Zeit haben wird, ist fraglich. „Wenn jemand mit einem Urteil nicht einverstanden ist, geht er in die nächste Instanz“, sagte ein Gerichtssprecher. Schwochow ließ am Mittwoch offen, ob er in Berufung gehen wird. Darüber will er erst mit seinem Anwalt sprechen.

Die FAZ hat reagiert

Die FAZ hat auf den Einspruch des Rheinsbergers übrigens reagiert: In einer Meldung verwies das Blatt darauf, dass Schwochow beteuert, das Wohngeldamt nicht belogen zu haben. Gleichwohl habe das Gericht in einer Pressemitteilung zu dem Fall von „wahrheitswidrigen“ Angaben gesprochen, so die FAZ. Ob sich der Presserat mit der Beschwerde von Schwochow beschäftigen wird, ist noch unklar.

Von Andreas Vogel

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