Volltextsuche über das Angebot:

10 ° / 8 ° Sprühregen

Navigation:
Kreistagsabgeordneter verliert vor Gericht

Rheinsberg, Berlin Kreistagsabgeordneter verliert vor Gericht

Dass er mit der Geschichte in die F.A.Z. kommen würde, damit hatte Frank-Rudi Schwochow aus Rheinsberg (Ostprignitz-Ruppin) nicht gerechnet. Der Kreistagsabgeordnete (BVB-Freie Wähler) ist zwar als streitbarer Politiker bekannt. Doch das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatte er als Privatperson angestrengt. Es ging um Wohngeld für seine Zweitwohnung in Berlin. Nun ist das Urteil gefallen.

Voriger Artikel
Der Kreisel ist zu groß
Nächster Artikel
Förderverein Stüler-Kirche

Der Abgeordnete Frank-Rudi Schwochow (M.) im Gespräch mit Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) und Sven Alisch (SPD, r.).

Quelle: Andreas Vogel

Rheinsberg. Dass er mit dieser Geschichte in die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) kommen würde, damit hatte der Rheinsberger Frank-Rudi Schwochow nicht gerechnet. Der Stadtverordnete (BVB-Freie Wähler), der auch im Kreistag sitzt, ist zwar als streitbarer Politiker bekannt. Doch das Verfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatte der 29-Jährige als Privatperson angestrengt. Dabei ging es um seinen Antrag auf Wohngeld für seine Zweitwohnung in Berlin-Pankow.

Gericht: Wohngeld gibt es nur für die Hauptwohnung

Schwochow hatte im vergangenen Jahr sein Studium der Politik- und Verwaltungswissenschaften in Potsdam wegen einer längeren Erkrankung für zwei Semester ruhen lassen müssen und deshalb für die Zeit seiner Krankschreibung von Mai bis Oktober 2015 Wohngeld beantragt. Denn da er länger als drei Monate krank gewesen sei, habe er kein Bafög mehr erhalten. Das Wohnungsamt lehnte ab, Schwochow klagte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte den Antrag des Rheinsbergers in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung jedoch ab. Wohngeld als Zuschuss zur Miete könne nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden, sondern grundsätzlich nur für die Hauptwohnung, heißt es in dem Urteil (Aktenzeichen VG 21 K17.16). Die FAZ schrieb daraufhin, dass ein Kommunalpolitiker aus Rheinsberg „mit einer Lüge in Berlin Wohngeld beziehen wollte“.

Das wies Schwochow am Mittwoch entschieden zurück. „Ich wüsste nicht, wo ich gelogen haben soll.“ Schließlich seien sowohl seine Hauptwohnung in Dorf Zechlin als auch seine Zweitwohnung in Pankow ordnungsgemäß angemeldet. „Für die Wohnung in Pankow zahle ich auch Zweitwohnungssteuer.“ Schwochow fordert sowohl von der FAZ als auch vom Verwaltungsgericht eine Richtigstellung. Denn das Gericht hatte mitgeteilt, dass der Kläger (also Schwochow) dem Wohnungsamt verschwiegen habe, dass er in Berlin lediglich eine Nebenwohnung habe.

Bundesparteigericht der CDU angeschrieben

Der umtriebige Abgeordnete beschäftigt aber nicht allein das Berliner Verwaltungsgericht. Vielmehr hat auch die CDU auf Kreis- und Landesebene mehr mit der Personalie zu tun als ihr lieb sein dürfte. Denn offiziell ist Schwochow weiterhin CDU-Mitglied. Die Kreis-CDU hatte zwar bereits vor mehr als einem Jahr ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Aber bis heute ist nicht entschieden, ob der Rheinsberger Parteimitglied bleiben darf. Laut Schwochows Anwalt Hans-Georg Rieger liegt bisher nicht einmal eine Begründung für den geplanten Parteiausschluss vor. „Es ist kein laufendes, es ist ein schlafendes Verfahren“, sagte Rieger. Der Anwalt wandte sich deshalb bereits im März an das gemeinsame Kreisparteigericht der Landes-CDU. Doch auch dieses reagierte bisher nicht auf die Schreiben von Rieger. Zwar erklärte der CDU-Kreischef Jan Redmann vor zwei Wochen auf MAZ-Nachfrage, dass er noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung rechnet. Aber Schwochow und sein Anwalt erhielten keine Post. Deshalb hat sich Rieger nun an das Bundesparteigericht der CDU in Berlin gewandt. Dieses solle dafür sorgen, dass das gemeinsame Kreisparteigericht endlich aktiv und Rieger als der bevollmächtige Anwalt von Schwochow anerkannt wird.

Frank-Rudi Schwochow wehrt sich gegen seinen Rauswurf aus der CDU. „Ich werde durch alle Instanzen gehen“, kündigte er am Mittwoch an. Das kann dauern. Schon ein normales Parteiausschlussverfahren zieht sich häufig über mehr als ein Jahr hin.

Von Andreas Vogel

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Ostprignitz-Ruppin

Sollte Rauchen im Auto verboten werden, wenn Kinder dabei sind?

57811e88-cc1d-11e5-9fb5-3858ea6ed044
Babys aus Oberhavel (6)

Babys aus Oberhavel, Januar/Februar 2016

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg