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Kreisumlage sinkt nur auf 46 Prozent

Vorstoß aus Fehrbellin abgelehnt Kreisumlage sinkt nur auf 46 Prozent

Innerhalb von nur sechs Monaten hat der Kreis Ostprignitz-Ruppin im vergangenen Jahr seine Kassenkredite um neun Millionen Euro abbauen können. Die Gemeinden Fehrbellin und Heiligengrabe gehen davon aus, dass diese Entwicklung anhält, sie fordern deshalb, dass die Kreisumlage ab 2017 auf 44 Prozent sinkt. Das lehnt der Kreis ab. Er will 46 Prozent.

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Die Ämter und Gemeinden müssen ab Januar zwei Prozent weniger Geld an den Kreis abführen.

Quelle: dpa

Neuruppin. Die Städte, Ämter und Gemeinden können aufatmen, zumindest etwas: Ab Januar müssen sie lediglich noch 46 Prozent ihrer Einnahmen an den Landkreis abtreten und nicht mehr 48 Prozent wie derzeit. Die Freude darüber hält sich bei den Amtsdirektoren und Bürgermeistern gleichwohl in Grenzen. Hatten sie doch gehofft, dass die sogenannte Kreisumlage im Jahr 2017 weiter sinken wird. Aber davon ist im Entwurf des Haushaltsplanes für 2016, der ebenfalls einen Ausblick auf die Höhe der Kreisumlage in den Folgejahren enthält, keine Rede.

Fehrbellins Bürgermeisterin Ute Behnicke hat deshalb genauso wie ihr Amtskollege Holger Kippenhahn aus Heiligengrabe Einspruch gegen diese Finanzplanung erhoben. Allein das vom Kreis für 2014 prognostizierte Defizit bei den Kassenkrediten habe sich im vergangenen Jahr innerhalb von sechs Monaten um neun Millionen Euro verringert, so Behnicke. Zudem habe der Kreis gut 300 000 Euro weniger an Zinsen zahlen müssen als geplant. „Das ist eine Differenz von mehr als 40 Prozent“, betont Behnicke. Sie geht davon aus, dass diese positive Entwicklung anhält und deshalb die Kreisumlage ab 2017 unter die Marke von 46 Prozent sinken kann.

Verwaltung muss mehr in Flüchtlingsunterkünfte investieren

„Das ist illusorisch, das können wir nicht machen“, widersprach Kreiskämmerer Arne Kröger am Donnerstag beim Kreisausschuss. „Wir müssen mehr für Flüchtlingsunterkünfte investieren.“ Hinzu kämen Kosten, die der Kreis aufwenden muss, um jugendliche Flüchtlinge ohne Eltern zu betreuen. Allein dafür rechneten Experten mit 160 Euro pro Tag und Jugendlichen, so Kröger. Da Ostprignitz-Ruppin im nächsten Jahr wohl bis zu 100 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufzunehmen hat, macht allein das einen Betrag in Millionenhöhe aus. Trotz dieser großen Aufgaben rechnet auch der Kreis mit einer positiven Entwicklung. Demnach wird der Kassenkredit Ende 2016 lediglich noch knapp zwei Millionen Euro betragen, für 2017 rechnet die Kämmerei sogar erstmals seit Jahren wieder mit einem leichten Plus von gut 500 000 Euro. Zum Vergleich: Ende 2011 stand der Kreis mit fast 33 Millionen Euro in der Kreide, Ende 2014 immerhin noch mit elf Millionen Euro.

Allerdings sind im Entwurf für das nächste Jahr noch nicht alle Ausgaben berücksichtigt. So will der Landkreis die Busgesellschaft ORP dazu drängen, Zechlinerhütte und Luhme häufiger als bisher anzufahren, weil dort in einstigen Hotels Flüchtlinge untergebracht sind, die regelmäßig nach Rheinsberg oder Neuruppin müssen. „Wir haben da mehr Verkehr vor“, sagt Landrat Ralf Reinhardt. Davon würden auch die Einheimischen sowie Touristen profitieren.

Von Andreas Vogel

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