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Kreisverwaltung in Neuruppin ist überfordert

Wohnungen für Flüchtlinge Kreisverwaltung in Neuruppin ist überfordert

Bis zum Ende des Jahres erwartet Landrat Ralf Reinhardt noch etwa 720 Flüchtlinge und Asylsuchende im Kreis Ostprignitz-Ruppin. Aktuell stehen laut Reinhardt nur zwölf Plätze zur Verfügung. Der Landrat ruft Vermieter auf, schnell mehr leer stehende Wohnungen zu melden. Doch schon jetzt ist die Kreisverwaltung mit der Zahl der Angebote überfordert.

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In Rheinsberg sollen leer stehende Neubauwohnungen abgerissen werden. Im Kreistag wurden Forderungen laut, das zu stoppen.

Quelle: Celina Aniol

Neuruppin. Bis Ende des Jahres braucht der Landkreis Ostprignitz-Ruppin noch Unterkünfte für 720 Flüchtlinge und Asylsuchende. Zurzeit stehen aber laut Kreisverwaltung nur noch zwölf Plätze zur Verfügung. Hinzu kommen die 130 Betten für Flüchtlinge, die in ehemaligen Hotels in Luhme und Zechlinerhütte geplant sind. Doch selbst mit diesen Unterkünften weiß die Kreisverwaltung nicht, wie sie den vielen Menschen auf der Flucht, die hierher kommen werden, Wohnplätze geben soll. Im Kreistag am Donnerstag warb Landrat Ralf Reinhardt (SPD) bei Bürgermeistern, Amtsdirektoren und Vermietern dafür, weitere Unterkünfte anzubieten.

Insgesamt werden nach der Prognose 1080 Flüchtlinge in diesem Jahr in Ostprignitz-Ruppin erwartet. 360 wurden seit Jahresbeginn bereits aufgenommen, so Reinhardt. Damit leben derzeit 633 Flüchtlinge und Asylbewerber im Kreis – 402  in Heimen, 231 in Wohnungen.

Linken-Fraktionschef Freke Over forderte bei der Sondersitzung am Donnerstag, der Kreistag müsse sich endlich mit dem Thema befassen. Das sahen die meisten Fraktionen ähnlich. Trotzdem lehnte sie es ab, am Donnerstag dazu zu beraten. Das Thema stand nicht auf der Tagesordnung, die Kreisverwaltung sei nicht vorbereitet.

Ortsvorsteher: Flüchtlinge wären von allem abgeschnitten

Luhmes Ortsvorsteher Walter Luy machte seinem Ärger trotzdem Luft. Er echauffierte sich laut über die Pläne, in dem winzigen Ortsteil von Rheinsberg Flüchtlinge unterzubringen: „Ich bin sehr verwundert, dass diese Menschen dort mitten im Wald einfach abgekarrt werden sollen.“ Das sei untragbar. In Luhme gebe es überhaupt nichts für die Flüchtlinge, sie wären von der Umwelt völlig abgeschnitten. Luy: „Es gibt keine Handyverbindungen, es gibt keine Busverbindungen, sie können sich nicht mal eine Flasche Milch kaufen.“

Das ließ der Landrat nicht gelten. So sehe es in vielen Orten aus. „Wir leben nun mal in einer ländlich geprägten Region, da kann man nicht überall städtische Infrastruktur erwarten.“ Dass die Lage in Luhme und Zechlinerhütte nicht ideal ist, räumte Reinhardt ein. „Aber wir machen das doch nicht, weil es uns passt“, so der Landrat. Der Kreis habe keine Wahl: „Wir sind an unserer absoluten Kapazitätsgrenze angekommen.“ Für Donnerstag, 3. September, 18 Uhr ist in Zechlinerhütte eine Anwohnerversammlung dazu geplant.

Der Neuruppiner Kreistagsabgeordnete Ralph Bormann forderte, den geplanten Abriss von leerstehenden Plattenbauwohnungen in Rheinsberg zu stoppen. Auch der Landrat unterstützte die Idee.

Die Vermieter sind sauer, weil der Landkreis Angebote nicht annimmt

Den Chef der Rheinsberger Wohnungsgesellschaft (Rewoge), Stefan Greiner-Petter, bringt das auf die Palme. Er kann die Forderung nicht nachvollziehen, auch nicht den Aufruf des Kreises, mehr leere Wohnungen zu melden. „Ich weiß nicht, was der Landrat will“, regte er sich auf: „Wir haben dem Kreis angeboten, sofort 20 Wohnungen zur Verfügung zustellen, auch 30 oder 40 oder noch mehr.“ Selbst wenn die geplanten 56 Wohnungen abgerissen würden, stünden noch 110 andere leer. Greiner-Petter: „Der Kreis muss nur sagen, was er will.“ Doch von dort komme keine klare Reaktion.

Auch andere Vermieter hatten sich mehrfach über die schleppende Bearbeitung ihrer Angebote aufgeregt. Reinhardt entschuldigte das im Kreistag damit, dass die zuständigen Mitarbeiter überfordert seien mit der Fülle der Angebote. Oft sei es nicht einmal möglich, eine Absage zu schreiben. Der Landkreis könne zurzeit nur in solchen Fällen reagieren, in denen ein Mietvertrag kurzfristig infrage kommt. Greiner-Petter hat dafür kein Verständnis: „Man hätte sich längst auf diese Situation vorbereiten können, so wie viele andere Kreise das getan haben.“

Unterdessen hat die rechtsextreme NPD für Sonnabend in Wusterhausen, Wittstock und Rheinsberg ausländerfeindliche Kundgebungen angemeldet, wie die Polizei am Freitag bestätigte. In Rheinsberg wollen die Rechtsextremen ab 13 Uhr auf dem Triangelplatz ihre Parolen skandieren.

Von Reyk Grunow

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