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Kritik am Lockangebot zur Kreisreform

Prignitz und Ostprignitz-Ruppin Kritik am Lockangebot zur Kreisreform

Die Landesregierung bietet zusätzliches Geld, wenn sich Prignitz und Ostprignitz-Ruppin doch noch freiwillig zu einem neuen Großkreis Zusammenschließen. Beide Kreistage lehnen das bisher vehement ab. Ob das Lockangebot des Landes daran etwas ändert, ist offen. Reaktionen gab es kaum. Einzig die CDU handelte prompt.

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Innen- und Finanzminister haben in der vergangenen Woche ihre Vorschläge für ein Neugliederung der Landkreise vorgestellt. Aus Ostprignitz-Ruppin und Prignitz soll demnach eins werden.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Neuruppin. Mit heftiger Kritik reagiert die CDU auf das Lockangebot der Landesregierung bei einem freiwilligen Zusammenschluss der beiden Kreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz. Finanzminister Christian Görke (Linke) hatte den Kreisen in einem Gespräch mit der MAZ am Freitag Extrazuschüsse in Aussicht gestellt, wenn sie mit einer Fusion nicht warten, bis das Land sie per Gesetz verordnet. Die Regierung setze auf Freiwilligkeit, sagte Görke und machte keinen Hehl daraus, dass auch für ihn eine freiwillige Fusion die beste Lösung wäre.

Die CDU-Fraktion im Kreistag von Ostprignitz-Ruppin sieht darin das Eingeständnis, dass die umstrittene Kreisreform anders nicht durchzusetzen ist. „Da selbst die eigenen Mitglieder von SPD und Linken im ganzen Land nicht mehr hinter der Reform stehen, wird jetzt versucht, mit Zuckerbrot und Peitsche freiwillige Fusionen zu erreichen“, sagt CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. „Klar ist aber, Bürger und Landkreise lassen sich weder kaufen noch erpressen.“

Beide Kreistage lehnen die Reform bisher klar ab

Überraschend kommt die Kritik nicht, schließlich lehnt die CDU die Pläne der Landesregierung zur Neugliederung der Kreise vehement ab. Auch innerhalb der Regierungsparteien gibt es viele Gegner der Reform. Die Kreistage in Neuruppin und Perleberg hatten das Vorhaben als unnütz abgelehnt. Beide Landkreise sind überzeugt, dass sie auch allein stark genug für die Aufgaben der Zukunft sind.

Die Landesregierung bleibt jedoch bei ihre Plänen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) hatten in der vergangenen Woche ein Konzept vorgestellt, wie die Kreise bei der Kommunalwahl 2019 neu aufgeteilt werden können. Danach sollen sich Ostprignitz-Ruppin und Prignitz zu einem neuen Kreis im Nordwesten zusammenschließen. Es wäre der viertgrößte Landkreis Deutschlands.

Für Görke ist die Reform unvermeidbar. Im Nordwesten des Landes werde bis 2030 die Anzahl der Rentner um 145 Prozent steigen, sagt er: „Die Rente wird eine der dominierenden Einkommensformen.“ Damit verbunden seien geringere Steuereinnahmen. „Wir müssen schauen, wie wir die Verwaltungskosten zum Einwohnerschlüssel gleich halten“, so der Finanzminister: „Da geht es überhaupt nicht um Einsparungen, es geht überhaupt nicht um Erträge. Es geht vor allen Dingen darum, die Kosten stabil zu halten.“

Wirtschaftsforscher zweifeln, ob große Landkreise Vorteile bringen

Die Kritiker der Reformpläne zweifeln allerdings, dass der Zusammenschluss von Landkreisen dabei irgendeinen Vorteil bringt. Bestätigt fühlt sich die CDU unter anderem durch eine Analyse des renommierten Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung.

Die Forscher haben frühere Reformen in verschiedenen Ländern untersucht und kommen zu einem ernüchternden Urteil: Einsparungen ließen sich nahezu nirgends nachweisen. In Sachsen hätten sich die neuen Großkreise nach der Reform 2008 genauso entwickelt wie es wohl auch die kleineren Kreise getan hätten. Allerdings können sich die Bürger mit den neuen Strukturen offenbar weniger identifizieren: Nach solchen Fusionen sinke oft die Wahlbeteiligung und Wähler neigten eher dazu, für radikale Parteien zu stimmen, heißt es im Untersuchungsbericht.

Land bietet nur finanzielle Hilfen bis Frühjahr 2017

Die Landesregierung in Potsdam bleibt trotzdem beim eingeschlagenen Weg. Laut Görke soll das Kabinett voraussichtlich im Frühjahr 2017 einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Neugliederung der Kreise festgelegt wird. Das Angebot auf finanzielle Hilfen bei einer freiwilligen Fusion besteht dann nicht mehr.

Ob Geld die Kreise zum Umdenken bringen kann, ist offen. In Neuruppin reagierte Landrat Ralf Reinhardt am Montag zurückhaltend. „Wir nehmen das Angebt zur Kenntnis“, ließ er Kreissprecherin Britta Avantario ausrichten. Der Landrat sei stets zum Gespräch mit seinem Kollegen in Perleberg bereit. Von dort war gar keine Reaktion auf das Angebot des Landes zu bekommen.

Von Reyk Grunow

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