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Ostprignitz-Ruppin Kritik am Servicebetrieb Rheinsberg
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kritik am Servicebetrieb Rheinsberg
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19:32 09.02.2016
Rund zwei Millionen Euro hat der Servicebetrieb Rheinsberg in den Jahren 2014 und 2015 investiert, unter anderem ins Abwassersystem in Zechlinerhütte Quelle: Christian Schmettow
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Rheinsberg

Soll ein Werksausschuss weiterbestehen, auch wenn das Unternehmen, über das er berät, nicht mehr existiert? Genau darauf pochte die Fraktion BVB/Freie Wähler/FDP in der Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung am Montagabend. Die Stadtvertreter berieten über die Jahresabschlüsse 2014 und 2015 des Servicebetriebes Rheinsberg (SBR), doch der Fraktionsvorsitzende meldete grundsätzliche Bedenken an. Obwohl der SBR Mitte vergangenen Jahres dem Trink- und Abwasserverband Lindow-Gransee (TAV) beigetreten ist, hätte der Werksausschuss nicht einfach so aufgelöst werden dürfen, so Frank-Rudi Schwochow. Vielmehr sollte dieses Gremium nun die Jahresabschlüsse prüfen. Schließlich sollte es eine fachliche Kontroll­instanz geben.

Mitnichten, befand Bürgermeister Jan-Pieter Rau. „Wenn der Betrieb nicht mehr da ist, dann kann es auch keinen Ausschuss geben, der aus dem Unternehmen heraus gebildet wurde“, sagte er. Zudem seien ohnehin allein die Stadtverordneten für die Genehmigung von Jahresabschlüssen zuständig. Das sei auch mit der Kommunalaufsicht erörtert und genau dieses Vorgehen bestätigt worden, ergänzte Anke Freitag, frühere SBR-Leiterin und heutige TAV-Verbandsvorsteherin. Schwochow bestand dennoch darauf, die Jahresabschlüsse vor weiteren Diskussionen in den Werksausschuss zu verweisen.

Dass er dabei eine Schlappe erlitt, schien ihn für weitere Großkritik an den Papieren zu beflügeln. Er mahnte Fehler bei der Darstellung des Werksausschusses, fehlende Informationen und falsche Ortsbezeichnungen an, beantragte schließlich umfangreiche Änderungen in den Prüfberichten – allerdings erneut ohne Erfolg. Die Stadtverordneten lehnten seine Vorschläge ab. „Verstehe ich das richtig, dass sie nun falsche Berichte zur Abstimmung bringen wollen?“, fragte der Fraktionschef nach. Das sei kein Problem, erwiderte der Bürgermeister. „Offensichtliche Unrichtigkeiten dürfen von Amtswegen geändert werden“, so Jan-Pieter Rau. „Wir beschäftigen uns hier mit Marginalien, die keine Auswirkungen auf das Zahlenwerk haben“, erläuterte er einen Tag später gegenüber der MAZ. „Genau das beschließen wir aber.“ Zudem seien die Fehler in den Prüfberichten aufgetreten, und diese gehören nicht direkt zu den Jahresabschlüssen. Auch Schwochows weitere Argumente gegen einen Beschluss prallten an den Stadtverordneten ab. Sie störten sich nicht daran, dass gegenwärtig noch mindestens eine Klage gegen den Servicebetrieb Rheinsberg läuft und dass unklar ist, wer die eventuell daraus erwachsenden Forderungen bezahlen muss. Sie ignorierten, dass die Gewinne im Bereich Schmutzwasser viel höher ausgefallen sind als prognostiziert, obwohl zur selben Zeit die Gebühren niedriger ausgefallen sind als vorgesehen. „Da stimmt doch was nicht“, sagte Frank-Rudi Schwochow. Eine Antwort dazu bekam er nicht.

Es gehe alles mit rechten Dingen zu, sagte Jan-Pieter Rau in einem Pressegespräch. Er sei zwar kein Wirtschaftsprüfer und könne nicht einschätzen, woraus die Konstellation aus sinkenden Abgaben und steigenden Gewinnen erwachsen ist. Innerhalb des Jahresabschlusses seien die Zahlen aber auf jeden Fall stimmig. Eventuelle Gewinne werden indes auf jeden Fall bei späteren Berechnungen berücksichtigt und würden zu niedrigeren Wassergebühren für die Endverbraucher führen. Auch wegen der Reihe von Klagen, die gegen den Servicebetrieb noch laufen, habe er keine Bauchschmerzen, sagte der Rheinsberger Rathauschef. Denn in der Regel seien diese für die Kunden nicht erfolgreich. Erst wenn es aber tatsächlich Forderungen geben sollte, werde die Stadt überlegen, aus welcher Kasse diese zu bezahlen sind.

Servicebetrieb erzielt Gewinne

Für das Jahr 2014 wies der Servicebetrieb einen Gewinn von 11 900 Euro beim Trinkwasser sowie 263 500 Euro im Bereich Abwasser aus.

Im Jahr 2015 erwirtschaftete der Betrieb bis zum 30. Juni einen Gewinn von 16 300 Euro im Bereich Trinkwasser und 82 000 Euro beim Abwasser.

In den beiden Jahren investierte das Unternehmen zwei Millionen Euro.

Von Celina Aniol

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