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Ostprignitz-Ruppin Kritik an bürokratischen Hürden bei Leader
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kritik an bürokratischen Hürden bei Leader
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02:15 19.06.2017
Das Drei-Seen-Städtchen Lindow hofft auf mehr Unterstützung vom Land. Quelle: Peter Geisler
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Lindow

Heftige Kritik an den Bedingungen für das Förderprogramm Leader haben am Freitag Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske (SPD) sowie der Lindower CDU-Kreistagsabgeordnete Dieter Eipel (CDU) bei der Sitzung der Enquete-Kommission zur Zukunft der ländlichen Regionen geübt. „Es gibt deshalb fast nur noch Anträge von der öffentlichen Hand für Zuschüsse aus dem Leadertopf“, sagte Eipel.

Fast nur noch Anträge von der öffentlichen Hand

Während der CDU-Mann die Gründe dafür in dem aufzubringenden Eigenanteil sieht, den Vereine und kleine Unternehmen kaum aufbringen könnten, glaubt Amtsdirektor Lieske an eine andere Ursache. „Die bürokratischen Hürden sind gewachsen, um einen Zuschuss zu erhalten.“ Das schrecke ab. „Es ist ein extra Verfahren vorgeschaltet, wodurch sich der Aufwand verdoppelt hat“, sagte Lieske. So müssen die Anträge zunächst beim sogenannten Leader-Verein gestellt werden. Erst wenn dieser grünes Licht gibt, prüft das zuständige Landesamt, ob und in welcher Höhe es Zuschüsse für das geplante Projekt geben kann.

Während andere Ämter und Gemeinden im Land extra Mitarbeiter haben, die sich um Förderanträge wie die für das Leader-Programm kümmern, sieht sich Lindow dazu nicht in der Lage. „Wir sind eine notleidende Kommune“, sagte Lieske. Soll heißen, die Kommune kann schon die normalen Aufgaben nur erfüllen, weil sie dafür Geld vom Land erhält. Lieske appellierte deshalb an die Kommission, dass die Modalitäten für das Leader-Programm geändert werden. „Geben Sie den Kommunen den Rahmen in die Hand, dann machen diese auch was daraus.“

Probleme auch in Elbe-Elster

Doch ob und wann sich etwas an den Fördermodalitäten für das Leader-Programm ändern wird, das ist offen. Dabei ist zumindest einigen Landtagsabgeordneten bekannt, dass es Probleme bei der Leader-Förderung gibt – nicht allein in Ostprignitz-Ruppin. „Davon haben wir schon des öfteren gehört“, sagte Iris Schülzke (BVB/Freie Wähler) aus Schlieben (Elbe-Elster). Demnach sei es „verflixt“ schwierig, Unternehmen und Vereine zu animieren, Förderanträge für Zuschüsse aus dem Leader-Programm zu stellen. Deshalb müsste das Verfahren vereinfacht werden, sagte Schülzke.

Mit dem Thema will sich die Enquete-Kommission allerdings erst bei seiner Sitzung am 14. Juli in Potsdam beschäftigen. Dazu lud Kommissionschef Wolfgang Roick (SPD) den Kreistagsabgeordneten Eipel ausdrücklich ein.

Amtsdirektor: Das Land soll seine Straße sanieren

Am Freitag beschäftigte sich die Kommission, die im Sport- und Kulturzentrum Lindow tagte, vor allem mit der medizinischen Versorgung in den ländlichen Regionen sowie mit den Chancen durch den Gesundheitstourismus.

Lindows Amtsdirektor nutzte die Chance für einen Appell ans Land. „Wir erwarten landesplanerische Freiräume für die Entwicklung und Gestaltung unserer Region.“ Denn entgegen den Prognosen gebe es weder in Lindow noch in Fehrbellin oder im Amt Temnitz den angekündigten Bevölkerungsschwund. Vielmehr erwartet Lieske verstärkt Nachfragen aus Berlin nach Miet- und Eigentumswohnungen in der Drei-Seen-Stadt und der Region. Grund: Die steigenden Miet- und Kaufpreise in der Hauptstadt könnten und wollten sich längst nicht alle leisten. Wie groß der Andrang von Berlinern ist, auch in die Region außerhalb des sogenannten Speckgürtels zu ziehen, ist unklar. „Das wird derzeit von niemandem untersucht“, monierte Lieske.

Der Amtsdirektor forderte die Landtagsabgeordneten zudem auf, ihr Haushaltsrecht wahrzunehmen: Die Politiker sollten verlangen, dass endlich mehr Geld für die Sanierung von Landesstraßen bereitgestellt wird, etwa für die L 19 zwischen Dierberg und Kremmen oder für die Straße des Friedens (L 167) in Neuruppin. Schließlich sprudeln derzeit die Steuereinnahmen. Doch stattdessen erfreue sich das Land daran, dass es bundesweiter Vorreiter bei der Energiewende sei und bei der Kreditwürdigkeit inzwischen auf dem höchsten Level, AAA, eingestuft wurde. „Fördern sie uns, dann erledigen wir das meiste für sie“, so Lieske.

Von Andreas Vogel

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