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Kritik an der Kaufprämie für Elektroautos

Neuruppin Kritik an der Kaufprämie für Elektroautos

Brandenburg habe zu lange dem neoliberalen Denken aufgesessen, dass weniger Staat gut sei. Deshalb sei es auch zum Abbau von Personalstellen bei der Polizei gekommen, sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bei einem Gespräch in Neuruppin. Der Politiker bezeichnete zudem die Kaufprämie des Bundes für Elek­troautos als unnütz.

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Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) plauderte am Mittwochabend in der Kaminbar des Resort Mark Brandenburg in Neuruppin.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Mit ungewohnt deutlichen Worten hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) am Mittwochabend in Neuruppin erklärt, was er von der Kaufprämie des Bundes für den Erwerb eines privaten Elektroautos hält – nämlich nichts. „Die Kaufprämie ist nur für Gutverdiener, die sich auf Kosten der Steuerzahler besser fühlen wollen“, sagte Gerber, der Gast beim Kaminbargespräch der Wirtschaftsjunioren war.

Nur 51 Anträge aus Brandenburg

Der Bund bietet seit Juli eine Kaufprämie von bis zu 4000 Euro für den Erwerb eines Elektroautos an. Doch während für die Abwrackprämie für Altautos im Jahr 2009 innerhalb weniger Tage 150 000 Anträge beim zuständigen Bundesamt eingegangen waren, hält sich die Nachfrage nach dem Zuschuss für den Kauf von Elektroautos in Grenzen. Bis zum 1. September gab es dafür lediglich 3000 Anträge. Die meisten kamen aus Bayern (805) und Baden-Württemberg (604), aus Brandenburg liegen derzeit 51 Anträge vor.

Für Gerber ist das wenig verwunderlich. Für den Politiker ist beim Thema Elek­troauto entscheidend, wie weit man mit einer Akkuladung kommt und wie lange es braucht, den Akku wieder aufzuladen. „Die Kaufprämie nützt da nichts“, sagte der 49-Jährige. Brandenburg sei ein Pendlerland. „Da hat keiner Zeit, eine halbe Stunde zu warten, bis der Akku wieder aufgeladen ist.“ Gerber räumte jedoch ein, dass sich für einige Unternehmen Elektroautos als Dienstfahrzeuge durchaus lohnen können, beispielsweise wenn die Autos nur etwa 100 Kilometer am Tag unterwegs sind und die Akkus über Nacht gleich wieder aufgeladen werden können.

Hybridbusse sind für den Landkreis zu teuer

Über derartige Modelle werde in Ostprignitz-Ruppin schon seit Längerem nachgedacht, sagte Hans Schaefer, scheidender Chef der Wirtschaftsfördergesellschaft REG. So könnten etwa Beschäftige, die in den vielen Betrieben im Gewerbepark Temnitzpark arbeiten, mit Elektroautos zur Arbeit kommen, die während ihrer Arbeitszeit gleich aufgeladen werden, so dass die Beschäftigten mit vollem Akku wieder nach Hause fahren könnten. Doch um solche Modelle umsetzen zu können, seien die Förderkonditionen zu kompliziert, kritisierte Schaefer.

„Ohne Konzept geht es nicht“, entgegnete Gerber. Schließlich solle Steuergeld ausgereicht werden. Da prüfe auch der Rechnungshof genau nach. Wirtschaftsdezernent Werner Nüse (SPD) bedauerte indes, dass die Anschaffungskosten für Elekto- und Hybridfahrzeuge so hoch sind. Immerhin hatte die Busgesellschaft ORP im vergangenen Jahr in Wittstock für zwei Wochen einen Bus mit Hybridantrieb getestet. Dieser war mit einem Elektro- und einem konventionellen Benzinantrieb ausgerüstet. „Wir waren begeistert“, sagte Nüse. Doch gekauft hat die ORP so einen Bus nicht. Grund: Er hätte mehr als Doppelte eines normalen Busses (220 000 Euro) gekostet.

Gerber: Land korrigiert Fehler

Bei dem von Iva Haase (SPD) moderierten Kaminbargespräch räumte Gerber zugleich Fehler des Landes ein. „Wir sind dem neoliberalen Dogma aufgesessen, dass weniger Staat gut ist.“ Diese Politik habe zu den beklagten Engpässen bei der Polizei, im Gesundheitsbereich sowie den Behörden geführt, die sich darum kümmern, dass Investitionsanträge schnell bearbeitet werden. „Wir haben zu lange zu wenig gemacht“, sagte Gerber. Dabei sei eine Behörde, die schnell und rechtssicher entscheide, ein Standortvorteil im Wettbewerb der Länder. Laut Gerber hat das Land aus dem Fehler gelernt. Deshalb würden nun auch wieder mehr Polizisten eingestellt.

Offen ließ der Wirtschaftsminister, ob Neuruppin auch nach der vom Land geplanten Verwaltungsstrukturreform Kreisstadt sein wird. Das werde der Landtag im nächsten Jahr entscheiden, so Gerber. Es gilt als sicher, dass Prignitz und Ostprignitz-Ruppin künftig einen gemeinsamen Landkreis bilden. Um den Kreisstadtstatus buhlen Perleberg und Neuruppin.

Von Andreas Vogel

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