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Ostprignitz-Ruppin Kritik an geplatzter Sitzung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kritik an geplatzter Sitzung
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00:44 09.03.2018
„So wird die Arbeit der Stadt lahm gelegt“: Frank-Rudi Schwochow Quelle: Peter Geisler
Rheinsberg

Die geladenen Gäste waren da, doch von den Ausschussmitgliedern fehlten zu viele. Erneut fiel in der vergangenen Woche eine Sitzung des Rheinsberger Sozialausschusses aus. „Man muss sich fragen, wie arbeitsfähig wir sind“, sagte Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow. Wichtige Anträge zum Sozialraumbudget – finanzielle Hilfen für den Langen Tag der Jugend oder ein Kinderfest – hätten nicht beraten werden können. „So wird die Arbeit der Stadt lahm gelegt.“

Nur drei von sieben Mitgliedern waren am vergangenen Mittwoch zur Sitzung in der Remise erschienen. Die beiden Vertreter der SPD, doch auch ein Vertreter der CDU und der Linken fehlten. Nach Angaben Schwochows ist der Ausschuss bereits mehrfach ausgefallen. Ein Ärgernis. Beratungen konnten nicht stattfinden. Zugleich kostet auch jede umsonst einberufene Sitzung. Nach Angaben Schwochows mindestens 500 Euro. Schließlich gehört zu jeder Sitzung auch ein bürokratischer Aufwand.

Schwochow: Fraktionen müssen sich Gedanken machen

Offen ist, wie den Ausschussmitgliedern mehr Disziplin abverlangt werden könnte. „Da müssen sich die Fraktionen jetzt Gedanken machen.“ Problematisch ist aus Schwochows Sicht, dass der Ausschuss inzwischen sieben Mitglieder hat. In der vorigen Legislaturperiode waren es nur fünf gewesen. Konnte ein Ausschussmitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, sei es leichter gewesen, denjenigen zu vertreten.

Sanktionsmöglichkeiten für undisziplinierte Ausschussmitglieder gibt es nicht. Anders als etwa im Kreistag, so Schwochow, muss ein Ausschussmitglied sein Fehlen nicht entschuldigen. Wer im Kreistag dagegen unentschuldigt fehlt, muss damit rechnen, dass seine Aufwandsentschädigung um 50 Euro gekürzt wird.

Gäste konnten ihre Vorträge nicht halten

Auch der Ausschussvorsitzende Hans-Georg Rieger ist zutiefst verärgert, dass die Sitzung nicht zustande kam. Jugendkoordinator Mario Stärck und die Geschäftsführerin der Arbeitsfördergesellschaft Rabs Ute Böhm hatten einen Bericht abgeben wollen. Die neue Sozialarbeiterin der Allende-Grundschule war erschienen, um sich dem Gremium vorzustellen – sie alle kamen umsonst.

Nach Einschätzung Riegers hätte die Sitzung nicht zwangsläufig ausfallen müssen. Zwar waren weniger als die Hälfte der Ausschussmitglieder erschienen. Doch immerhin mehr als ein Drittel waren da. In diesem Fall, so Rieger, kann ein Antrag auf Feststellung der Beschlussunfähigkeit gestellt werden – er muss jedoch nicht. Am vergangenen Mittwoch hatte der Vizevorsitzende Walter Luy den Antrag gestellt. Als Ausschussvorsitzender habe er diesem Antrag stattgeben müssen, so Rieger. Weil Luy die Sitzung anschließend verließ und nur noch zwei Abgeordnete anwesend waren, hatte Rieger schließlich das Treffen beendet.

Abgeordnete können sich gegenseitig vertreten

Warum erneut so wenig Abgeordnete erschienen, kann Rieger nicht sagen. Innerhalb der Fraktionen könne „jeder jeden vertreten“. Mit einem bisschen guten Willen sei durchaus möglich gewesen, ein beschlussfähiges Gremium zu versammeln. Für den Anwalt bleiben nach dem Sitzungsdebakel mehrere offene Fragen. Auch Fragen nach der Haftung für die geplatzte Sitzung. Das aber, so Rieger, müsse eigentlich die Kommunalaufsicht beantworten.

Von Frauke Herweg

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