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Kyritz CDU wittert erneut „Wahlkampf mit Steuergeld“
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kyritz CDU wittert erneut „Wahlkampf mit Steuergeld“
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00:22 28.10.2018
Bürgermeisterin Nora Görke (3.v.l.) auf Wahlkampftour. Hier bei ihrer Sprechstunde auf dem Kyritzer Marktplatz, wo ihr diesen Freitag nun auch Staatssekretärin Katrin Lange zur Seite stehen soll. Quelle: André Reichel
Kyritz

In einer dieser Tage gestellten Anfrage an die Brandenburger Landesregierung nehmen die CDU-Landtagsabgeordneten Björn Lakenmacher und Jan Redmann Bezug zur bevorstehenden Bürgermeisterwahl in Kyritz. Die Anfrage trägt den Titel „Wieder Wahlkampf mit Steuergeld? Diesmal Bürgermeisterwahl Kyritz“.

Demnach wird in der persönlichen Übergabe eines Fördergeldbescheides über 27500 Euro von Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) für die Sanierung der Feuerwehr im Kyritzer Ortsteil Rehfeld an diesem Donnerstagabend eine unzulässige Wahlkampfhilfe gesehen. Schließlich ist Amtsinhaberin Nora Görke zwar parteilos, aber Kandidatin der SPD.

Chancengleichheit anderer Wahlbewerber in Frage gestellt

Daher stellen sich für die Landes-CDU Fragen wie: „Wirkt die Frau Staatssekretärin durch die Übergabe des Bescheides in ihrer amtlichen Funktion parteiergreifend zugunsten der amtierenden Bürgermeisterin in den Wahlkampf ein? Macht die Frau Staatssekretärin durch die Übergabe des Bescheides in ihrer amtlichen Funktion (...) für die amtierende Bürgermeisterin Öffentlichkeitsarbeit in der Form einer zumindest verdeckten Wahlwerbung? Wird dadurch das Recht anderer Wahlbewerber auf Chancengleichheit verletzt? Entspricht ein solches Handeln der Frau Staatssekretärin dem in der Vorwahlzeit geltenden Gebot äußerster Zurückhaltung? Warum ergreift die Landesregierung keine Maßnahmen, wie die Zustellung des Bescheides per Post (...) oder die Übergabe an einen Vertreter der Bürgermeisterin, um schon den Anschein einer Beeinflussung (...) zu vermeiden?“

Aus dem Kyritzer Rathaus hieß es dazu noch am Donnerstag einerseits, dass die Stadt sich diese Termine nicht aussuche, sondern diese vom Ministerium vorgeschlagen würden. Andererseits sei dies kein Einzeltermin der Staatssekretärin oder ein exponierter Termin allein in Kyritz, sondern Katrin Lange sei in jüngster Zeit vielerorts in der Prignitz unterwegs, um Fördergeldbescheide persönlich zu überreichen.

Allerdings: Nora Görke warb zugleich auch für ihre Sprechstunde als Kandidatin am Freitagvormittag dieser Woche auf dem Kyritzer Marktplatz. Sie werde dort „unterstützt von Frau Katrin Lange, Staatssekretärin des Innern und für Kommunales“.

Ähnliche Vorwürfe wie bei der Landratswahl um Ralf Reinhardt

Das „Wieder“ in der Überschrift der entsprechenden CDU-Anfrage dürfte sich nun unter anderem auf die Querelen um Wahlkampfhilfe im Vorfeld der jüngsten Ostprignitz-Ruppiner Landratswahl beziehen. Da hieß es, Landrat Ralf Reinhardt (SPD) habe sein Amt „systematisch für persönlichen Wahlkampf missbraucht“. Zudem hätten SPD-Minister ihr Amt ausgenutzt, um den SPD-Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen. Dabei seien Minister und Landräte zu einer „neutralen Amtsführung verpflichtet“ und unterlägen „gerade im Wahlkampf dem Gebot der äußersten Zurückhaltung“, betonte damals Sven Petke, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Reinhardt hatte einen Förderbescheid über 31 000 Euro für die Präventionsarbeit an Kitas und Schulen im Landkreis von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) entgegengenommen. Doch die Vorwürfe wies Reinhardt als „haltlos“ zurück. Ein Landrat habe seine Aufgaben „stets zum Wohle des Landkreises wahrzunehmen“ und könne diese in Wahlkampfzeiten nicht einfach ruhen lassen.

Von Matthias Anke

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