Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Kyritz Partnerwahl kommt Kyritz teuer zu stehen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kyritz Partnerwahl kommt Kyritz teuer zu stehen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:23 19.04.2019
Nicht nur die Elektroverkabelung, auch die rechtliche Lage drumherum war in Kyritz lange Zeit kompliziert. Quelle: Alexander Beckmann
Kyritz

Die juristische Auseinandersetzung um die Vergabe der Konzessionen für Stromleitungen in der Stadt wird die Kyritzer Haushalt weiter belasten. Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte jetzt einer zusätzlichen Ausgabe von 105.000 Euro zu, um das Verfahren zu einem Abschluss zu bringen. Das Thema beschäftigt die Lokalpolitik seit acht Jahren in mehr oder minder regelmäßigen Abständen.

2011 hatte die Stadt den nach 20 Jahren auslaufenden Konzessionsvertrag mit Edis für das Stromverteilnetz neu ausgeschrieben. Der Vertrag regelt die Bedingungen, zu denen der Netzbetreiber öffentliche Verkehrsflächen für seine Leitungen nutzen darf. Unter anderem geht es dabei auch um die Konzessionsabgabe, die das Unternehmen an die Kommune zahlt.

Die Wahl fiel auf die PVU

Mehrere Netzbetreiber bekundeten damals ihre Bereitschaft, eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt zu treffen – auch Edis. Kyritz entschied sich 2012 aber für die Prignitzer Energie- und Wasserversorgungsunternehmen PVU. Das Unternehmen begann mit Edis über die Übernahme des Stromnetzes zu verhandeln.

Ende 2014 wurden diese Verhandlungen für gescheitert erklärt. Die PVU schätzte zugleich die Chancen als gering ein, die Netzübergabe per Gericht durchzusetzen. Denn seit der Ausschreibung des Konzessionsvertrages hatte sich die Rechtslage deutlich verändert. Edis bemängelte die Rechtmäßigkeit des Kyritzer Verfahrens.

Kyritz fing von vorne an

Die Stadt entschloss sich daraufhin 2015 für einen zweiten, an das aktuelle Recht angepassten Anlauf. Erneut erhielten die PVU den Zuschlag. Erneut rügte Edis diese Entscheidung wegen vermeintlicher Verfahrensfehler und beantragte einstweiligen Rechtsschutz. Die Sache landete vor Gericht.

Ende 2016 gab das Landgericht Potsdam allerdings der Stadt Kyritz Recht. Edis legte Berufung vor dem Oberlandesgericht Brandenburg ein. Dort bestätigte man im August 2017 das vorangegangene Urteil weitgehend: Das Kyritzer Konzessionsverfahren war rechtmäßig. Allerdings habe die Stadt ihre letztliche Auswahl nicht ausreichend begründet.

Forderungen des Gerichts werden erfüllt

Ende 2017 beauftragten die Stadtverordneten die Bürgermeisterin also, ein neues Auswahlgutachten erstellen zu lassen, um alle Zweifel auszuräumen. Den Auftrag erhielt eine Anwaltskanzlei. Die Kosten dafür fielen allerdings höher aus als ursprünglich geplant: um 105.000 Euro.

Fest steht aber, dass die PVU nun rechtmäßiger Konzessionspartner für das Kyritzer Stromnetz ist. Beim Gasnetz gilt das schon länger.

Von Alexander Beckmann

Besitzer eines Jagdterriers in Holzhausen suchen seit einer Woche erfolglos nach dem entlaufenen Tier. Noch haben sie die Hoffnung nicht aufgegeben, das Familienmitglied wiederzufinden.

18.04.2019

Ein Spielevormittag lockte am Montag Kinder im Grundschulalter in die Kyritzer Stadtbibliothek. Die nächste Aktion wartet dort am Mittwoch. Dann aber für Drei- bis Sechsjährige.

18.04.2019

Die Stadt Kyritz richtet im kommenden Jahr erstmals einen „Bürgerhaushalt“ ein. 30.000 Euro stehen zur Verfügung, um Vorschläge aus der Bürgerschaft in die Tat umzusetzen. Alle können mit abstimmen.

18.04.2019