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Umzingelt von Windparks

Für Orte wie Dabergotz sieht es rechtlich düster aus Umzingelt von Windparks

Die Dabergotzer müssen weiter bangen. Denn es wird nicht leicht sein zu verhindern, dass ihr Ort demnächst ganz von Windrädern umzingelt wird. „Das Bundesrecht steht nicht auf unserer Seite“, sagte am Freitag die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann (Linke) nach einer Beratung mit Vertretern der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel in Neuruppin.

Neuruppin. Die Planungsgemeinschaft bastelt zwar gerade an dem neuen Plan für das Ausweisen von Windkrafteignungsgebieten. „Für die Ablehnung von neuen Anlagen reicht es aber nicht aus, darauf zu verweisen, dass in dem Gebiet schon Anlagen stehen“, sagte Ralf Reinhardt, Landrat und zugleich Vorsitzender der Planungsgemeinschaft. Denn das Recht, im Außenbereich investieren zu dürfen, gilt in Deutschland als ein hohes Schutzgut. „Das ist auch in Ordnung. Aber das Gemeinwohl muss dabei ebenfalls berücksichtigt werden“, betonte Tackmann. Sonst fühlten sich die Menschen gegängelt und fremdbestimmt. Das ist längst der Fall. Die Zustimmung zur Energiewende, zu Strom aus Solar- und Windanlagen, bröckelt rapide in der Region. Vielerorts gibt es Initiativen gegen neue Windräder. Doch die Regionale Planungsgemeinschaft ist an solche Beschlüsse nicht gebunden. Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass bei der Planung von Windkrafteignungsgebieten ein schlüssiges Konzept vorliegen muss. Auf Einzelwünsche von Gemeinden darf keine Rücksicht genommen werden – auch nicht für die aus Dabergotz.

Die Dabergotzer haben bereits im Osten und Westen ihres Ortes Windräder vor ihrer Nase. Nun könnten im Süden noch welche hinzukommen. Dort gibt es unbebautes Land, das weder unter Natur- noch unter Denkmalschutz steht. Das wären Gründe, um ein Eignungsgebiet für die bis zu 200 Meter hohen Riesen ablehnen zu können. Die Planer suchen deshalb nach einem Ausweg für Dabergotz und für weitere Orte, die von Windkraftanlagen umzingelt werden könnten. Zwar steht im Entwurf des neuen Regionalplanes, dass Orte künftig nur maximal zur Hälfte mit Windrädern umzingelt werden dürfen. Aber diese Regelung wird nur für neue Anlagen gelten, alte werden dabei ignoriert. So schreibt es das Gesetz vor. „Da muss sich was ändern“, sagte die Bundestagsabgeordnete Tackmann.

Doch das wird wohl dauern. Deshalb will die Planungsgemeinschaft eine Regelung finden, die das Umzingeln von Orten durch Windkraftanlagen verhindert. Laut Ansgar Kuschel, Leiter der Regionalen Planungsgemeinschaft, muss diese vor Gericht standhalten, also auch in anderen Regionen anwendbar sein.

„Das ist ein heißes Thema“, betonte Landrat Reinhardt, selbst Jurist. Die Planer in Neuruppin sind deshalb auch in Gesprächen mit Kollegen in Ostbrandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Dabergotzer und andere Windkraftgegner bleibt vorerst nur, ihre Einwände vorzubereiten. Das ist möglich, wenn der Regionalplan Wind ausgelegt wird. Das soll im Dezember geschehen. Die Planungsgemeinschaft rechnet schon jetzt mit bis zu 10 000 Stellungnahmen.

Von Andreas Vogel

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