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Kyritz „Wolfsfreie Zonen“ vermehren sich
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kyritz „Wolfsfreie Zonen“ vermehren sich
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01:16 15.12.2018
Kyritz gehört schon seit September zu den Orten, die sich zur wolfsfreien Zone erklärt haben. Quelle: Matthias Anke, Montage: Detlev Scheerbarth
Kyritz

Nicht nur die Wölfe vermehren sich offenkundig rasant im Land, auch die selbst ernannten „wolfsfreien Zonen“. Ausgehend vom Nordwesten Brandenburgs entschieden sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer mehr Kommunen, sich einer entsprechenden Initiative des Bauernbundes anzuschließen. Dieser dürfte also mit einer Erfolgsmeldung in das kommende Jahr starten. Dann sollen Zahlen vorgelegt werden, wie Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung aus Lennewitz (Amt Bad Wilsnack/Weisen) sagt.

Derzeit wird sich mit konkreten Angaben zurückgehalten. „Da ist noch so viel im Werden“, sagt Reinhard Jung. Nur so viel: Es würden sich deutlich mehr Kommunen zu einer solchen Zone erklären, als dies abzulehnen.

Große Zustimmung vor allem im ländlichen Raum

Sind es womöglich fast alle Kommunen, die das Thema auf die Tagesordnung bekommen? Überblickt man die bisherigen Entscheidungen, so fällt kaum eine Ablehnung in dieser Sache auf, wenngleich es innerhalb der jeweiligen Gremien nicht immer einstimmig vonstatten ging.

Reinhard Jung: „Wir erleben eine ganz große Zustimmung, vor allem im ländlichen Raum.“ Ein Problem würden Fälle darstellen, in denen Kommunalpolitiker anfangen, die Beschlussvorlage zu ändern, indem sie noch etliche eigene Aspekte hineinformulieren oder gar den Titel ändern. Dies sei „nicht zielführend“.

Forderungen an die Landesregierung

Mit der Erklärung zur wolfsfreien Zone fordert die jeweilige Kommune „die Landesregierung auf, ihr Gebiet im Wolfsmanagementplan als nicht für eine Besiedlung durch den Wolf geeignete Zone auszuweisen, da öffentliche Interessen dem entgegenstehen, insbesondere der Schutz der Bevölkerung, die unbeschwerte Nutzung der offenen Landschaft für Naherholung und Tourismus sowie die ausgeprägte natur- und artgerechte Weidetierhaltung in der Gemeinde“.

Zudem soll sich das Land gegenüber dem Bund „dafür einzusetzen, dass der strenge Schutz des Wolfes auf europäischer Ebene gelockert wird, da die Art nicht mehr vom Aussterben bedroht ist“.

Der Wolf soll folglich mit Jagdzeiten und Abschussquoten ins Jagdrecht aufgenommen werden, „damit die Art wie anderes Wild jagdlich reguliert werden kann“.

Kritik der Linken zurückgewiesen

Im November kritisierte die Linken-Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann ein solches Vorgehen als rechtswidrig. Tackmann, die aus Tornow bei Wusterhausen und damit einer ähnlichen Region wie die Initiatoren der Kampagne stammt, verwies auch auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dieses komme zu dem Schluss, es fehle angesichts gültiger nationaler und internationaler Schutzbestimmungen „an einer rechtlichen Grundlage für den Gemeinderat, um das Gemeindegebiet zur ,wolfsfreien Zone’ zu erklären“.

Und: „Für rechtswidrige Gemeinderatsbeschlüsse besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass diese durch die Kommunalaufsicht beanstandet werden.“

Die Akteure hinter der Kampagne sehen sich in solcher Kritik allerdings bestätigt. Sie sei weiteres Indiz dafür, wie uneinsichtig die Politik sich beim Thema Wolf verhalte. Die wolfsfreien Zonen als rechtswidrig zu bezeichnen, sei schließlich „absoluter Unfug“, sagt etwa Mario Borchert aus dem Breddiner Dorf Damelack. Borchert war als Einzelkandidat mit dem Thema Wolf 2017 in den Bundestagswahlkampf gezogen und will nun die vom Bauernbund propagierte Kampagne vorantreiben.

Keine Beschlüsse gegen EU-Recht, sondern Willensbekundungen

Um zweifelnde Gemeindevertretern Erklärungen an die Hand zu geben, setzte er sich auch schon selbst in die diversen Gremien. „Es handelt sich schlicht um Aufforderungen an die Landesregierung“, sagte Borchert jüngst etwa in der Gemeinderatssitzung von Sieversdorf-Hohenofen. „Logischerweise dürfen Sie hier keinerlei Akte erlassen, die gegen geltendes Recht verstoßen.“

Mit der Willensbekundung vielmehr, der Selbsterklärung zu einer wolfsfreien Zone, die rechtlich nicht bindend ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage, sei lediglich die Solidarität mit der Initiative gemeint.

Keineswegs werde beschlossen – und schon gar nicht könne beschlossen werden – jeden Wolf aus einer solchen Zone sofort zu erlegen. So etwas lasse sich aus den Beschlüssen auch gar nicht ablesen. In der Kritik von den Linken sieht Borchert „Nebelkerzen für den Wahlkampf 2019“, der bekanntlich auf kommunaler, Landes- und EU-Ebene geführt wird.

„Echte“ Zahlen zur Wolfspopulation gefordert

„Stoßt endlich die Regulierungsplanung an und fragt Fachleute!“, fordert Borchert. Sämtliche Zahlen zur Wolfspopulation würden von Naturschutzverbänden stammen und seien absichtlich niedrig angesetzt. „Da müssen unabhängige Wildbiologen ran, um das wissenschaftlich zu erfassen.“

Und vor allem sagt Borchert selbst: „Es sieht doch jeder, dass es gar keine völlig wolfsfreien Zonen geben kann.“ Es könne eben nicht jedes Gebiet umzäunt werden, da der Wolf doch weit wandert. Der Titel, von ähnlichen Aktionen aus Bayern stammend, sei dennoch die richtige Wahl gewesen, weil er Aufsehen erregt.

Nicht zuletzt sei die Kampagne mit den Landtagsfraktionen von CDU und FDP abgestimmt worden. Es gelte fortan, noch mehr Druck zu machen.

Ob er bereits wirkt? Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) stellte den Schutzstatus des Wolfs vor wenigen Tagen nun so deutlich wie nie zuvor infrage. Es werde eine Regelung zur Bejagung geben, sagte er und schränkte aber ein: Mit wolfsfreien Zone habe dies nichts zu tun.

Schutzgebiete auch für den Wolf und dessen Erhalt

Derweil steht die Willensbekundung, etwas zu tun, in weiteren Orten auf den Tagesordnungen. Im Amt Neustadt etwa rangen sich neben Sieversdorf-Hohenofen auch Breddin und Zernitz-Lohm dazu durch. In Dreetz haben sie das Thema diesen Donnerstag auf dem Tisch. In Neustadt selbst ist es noch offen, ob der Beschluss durchgeht.

Borchert hofft. Den Wolf erneut auszurotten, wie es die Kritiker oft behaupten, sei schließlich das Anliegen von niemandem. Und im Beschluss steht auch: Es sollen „Gebiete im Wolfsmanagementplan ausgewiesen werden – vorrangig Naturreservate, Truppenübungsplätze und Tagebaukippen – in die sich der Wolf zurückziehen kann, wo er von Schutzjagden und Gefahrenabwehr unbehelligt bleibt“.

Von Matthias Anke

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