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Kyritzer Finanzamt hinkt hinterher

Verzögerungen bei der Grunderwerbssteuer Kyritzer Finanzamt hinkt hinterher

Seit fünf Monaten wartet eine Familie darauf, dass das Kyritzer Finanzamt ihr die Zahlung der Grunderwerbssteuer bescheinigt. Erst dann kann der Kauf des Baulandes ins Grundbuch eingetragen werden und erst dann ist auch ans Bauen zu denken. Das Finanzamt kommt mit der Bearbeitung momentan aber kaum noch hinterher.

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Das Finanzamt in Kyritz.

Quelle: Matthias Anke

Kyritz. Wer unter die Häuslerbauer geht, hat eine Menge um die Ohren. Oft genug türmen sich Hindernisse auf, wo er sie gar nicht erwartet – beispielsweise beim Finanzamt.

Das hat jetzt Christine O.* erfahren müssen, als sie im Frühjahr mit ihrer Familie ein Baugrundstück in der Berliner Umgebung erwarb. Dass für so etwas Grunderwerbssteuer zu bezahlen ist, war ihr natürlich bekannt, nicht aber die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.

„Wir haben uns in Brandenburg ein Grundstück gekauft, können es aber nicht bebauen, da das Finanzamt den Steuerbescheid nicht ausstellt“, schreibt Christine O. an die Redaktion.

Grundsätzlich läuft es so ab: Wer ein Grundstück kauft, muss das von einem Notar beurkunden lasen. Der Notar ist verpflichtet, der zuständigen Grunderwerbssteuerstelle diesen Rechtsvorgang anzuzeigen. Diese wiederum bestätigt mit einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, dass die Grunderwerbssteuer ordnungsgemäß entrichtet wurde. Erst dann darf das Grundbuchamt die neuen Besitzer ins Grundbuch eintragen. Nur mit so einem Eintrag ist es möglich, zum Beispiel einen Bauantrag zu stellen oder Finanzierungsverträge abzuschließen.

Die für Christine O.’s künftigen Wohnort zuständige Grunderwerbssteuerstelle befindet sich beim Finanzamt Kyritz. Und irgendwie hakt es da derzeit. „Nachdem wir vier Monate hingehalten wurden, sollen wir nun einen Antrag auf ,vorzeitige Bearbeitung’ stellen, da die Bearbeitung sonst nicht vor Dezember erfolgt“, berichtet Christine O.

Aktuell bearbeitet das Kyritzer Finanzamt nach eigenen Angaben Anträge auf Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Mai 2015. Damit müssen Grundstückskäufer mindestens fünf Monate vom Kaufvertrag bis zum Grundbucheintrag einkalkulieren. Ist das noch normal?

Nein, sagt die Pressesprecherin des brandenburgischen Finanzministeriums Ingrid Mattern. Man strebe eine maximale Bearbeitungszeit von drei Monaten an. Aber es gebe Gründe für die Verzögerungen. „Ursächlich dafür ist vor allem ein sprunghafter Anstieg eingehender Verträge in den letzten Monaten“, erklärt Ingrid Mattern auf Anfrage. Ein Grund dafür könnte wiederum die Anhebung der Grunderwerbssteuer von Anfang Juli sein: viele Käufer versuchten, ihre Geschäfte schnell noch vorher abzuschließen.

Grundstücksverkäufe nahmen deutlich zu

Das konstatiert auch der Obere Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Land Brandenburg in seinem Bericht vom September: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum habe sich die Zahl der Grundstückverkäufe landesweit um 23 Prozent erhöht. Dass die Bewegung auf dem Immobilienmarkt zugenommen hat, zeige sich auch an den deutlich gestiegenen Preisen.

Im Kyritzer Finanzamt gingen bis September jedenfalls 3700 Anträge mehr ein als im Vorjahreszeitraum. Das sind 20  Prozent ­ aller Verkäufe landesweit in diesem Jahr. Grund ist offenbar, dass das Kyritzer Finanzamt seit dem Jahr 2010 für Grunderwerbssteuerfragen in einem besonders aktiven Gebiet zuständig ist. Es umfasst die Landkreise Potsdam-Mittelmark, Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Havelland und Oberhavel sowie die kreisfreien Städte Brandenburg und Potsdam.

­Ansonsten befassen sich im Land nur noch die Finanzämter in Eberswalde und Calau mit der Grunderwerbssteuer. Dort hält man die Bearbeitungsfristen nach wie vor ein.

„Zudem waren in den vergangenen Wochen erhöhte krankheitsbedingte Ausfallzeiten zu verzeichnen“, schreibt Pressesprecherin Ingrid Mattern. „Das ­Finanzamt ist jedoch bemüht, zeitnah die angestrebte ­Bearbeitungszeit von höchstens drei Monaten wieder zu erreichen.“

Darauf kann Christine O. nur hoffen. Und sie ist damit bestimmt nicht die Einzige.

*Der
vollständige Name ist der Redaktion bekannt.

Ohne Bescheid kein Eigentum

Grunderwerbssteuer ist immer zu zahlen, wenn ein Grundstück oder das Recht zu seiner Nutzung offiziell den Besitzer wechselt. In der Regel geht das zu Lasten des Käufers. Mit Abschluss des Kaufvertrages wird vom Notar automatisch eine Anzeige zum zuständigen Finanzamt weitergeleitet.

Das Finanzamt muss die Entrichtung der Grunderwerbssteuer bestätigen – erst dann kann der Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden.

Die Höhe der Grunderwerbssteuer wird von den einzelnen Bundesländern festgelegt. Brandenburg hat seinen Steuersatz zur Jahresmitte von 5 auf 6,5 Prozent des Kaufpreises erhöht. Dieser liegt am oberen Ende des bundesweiten Spektrums. In Sachsen und Bayern werden aktuell nur 3,5 Prozent erhoben.

In Brandenburg wurde die Bearbeitung von Grundsteuerangelegenheiten seit 2010 in den Finanzämtern ­Kyritz, Calau und Eberswalde konzen­triert.

Von Alexander Beckmann

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