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Ostprignitz-Ruppin Kyritzer Initiative übergibt Unterschriften
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kyritzer Initiative übergibt Unterschriften
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02:15 13.07.2015
Wahlleiterin Veronika Lausch nimmt die 260 Unterschriftenlisten von Heinz Drewin (r.) und Manfred Haßfeld entgegen. Quelle: Sandra Bels
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Kyritz

Heinz Drewin und Manfred Haßfeld, Vertrauensperson und Sprecher der Kyritzer Bürgerinitiative „Rettet den Klostergarten“, haben am Donnerstag im Rathaus fristgerecht die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens gegen die Pläne für den Klostergarten abgegeben. Bis Montag wäre dafür noch Zeit gewesen. Das bestätigt Wahlleiterin Veronika Lausch, die das Paket in Empfang nahm und den beiden Männern den Erhalt bestätigte.

260 Listen müssen jetzt abgeglichen werden. „Es wird Person für Person geprüft, ob sie aus Kyritz oder den Ortsteilen kommt, wahlberechtigt ist und nur einmal unterschrieben hat“, erklärt Veronika Lausch. Das kann dauern. Wie lange, das kann sie nicht sagen. Es würden noch mehrere Volksbegehren gleichzeitig laufen. Bis zum 26. August muss die Prüfung abgeschlossen sein. Dann ist die nächste Stadtverordnetenversammlung, bei der ein Beschlussvorschlag auf dem Tisch liegen wird.

25 Prozent der Wahlberechtigten müssten sich beteiligen

Zuvor wird Veronika Lausch den Stadtverordneten erklären, ob das Bürgerbegehren gültig ist. Ist es das, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder es erfolgt ein Entsprechungsbeschluss. Dann ist kein Bürgerentscheid notwendig. Der muss durchgeführt werden, wenn die Stadtverordneten das Bürgerbegehren ablehnen. Der Bürgerentscheid muss innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses durchgeführt werden. An dieser Abstimmung müssten sich dann 25 Prozent der Wahlberechtigten beteiligen. beim Bürgerbegehren waren es nur zehn Prozent.

Unabhängig von der noch amtlich zu bestätigenden Anzahl gültiger Unterschriften ist für Drewin und Haßfeld die erforderliche Zahl für die Annahme des Bürgerbegehrens bei weitem erreicht und deutlich überschritten. Sie rechnen mit mehr als 2000 Unterzeichnern. 800 wären notwendig gewesen. Das ist für die Bürgerinitiative ein eindeutiges Votum der Kyritzer Bürger für den Erhalt des Klostergartens. „Immer wieder mussten wir feststellen, dass ein Großteil der Bürger nicht ausreichend informiert war“, so Haßfeld.

Alter Beschluss ist nach Ansicht der Kritiker weiter gültig

Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass mit dem Beschluss vom 27. Juni 2007 das „Nutzungs- und Finanzierungskonzept Klosterviertel Kyritz“ von den Stadtverordneten mehrheitlich verabschiedet worden war. „Dieses Konzept ist konsensfähig in der Bürgerschaft und noch immer gültig“, sagt Haßfeld stellvertretend für die Mitglieder der Bürgerinitiative. Aus ihrer Sicht gab es keinen Grund für den Beschluss über die Bebauungspläne des Klostergartens, der in diesem Jahr gefasst wurde. „Mit der Entscheidung, sich mit diesem Beschluss ausschließlich auf eine Variante der Gestaltung festzulegen, die die unwiederbringliche Zerstörung des historischen Klostergartens durch eine nicht erforderliche Bebauung beinhaltet, weichen die Stadtverordneten von dem 2007 beschlossenen Konzept eindeutig ab“, so Haßfeld. Das spalte die Bürgerschaft und führe nicht zuletzt zu einer nicht hinnehmbaren Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas.

Das 2007 beschlossene Konzept schreibt unter Punkt 2.2: „Die Nutzung des Klostergartens orientiert auf einen ruhigen Rückzugsort für die Besucher der ehemaligen Klosteranlage; aber auch die Gartengestaltung soll Bezug nehmen auf die gärtnerische Nutzung durch die Bettelmönche. Gleichzeitig soll er ein gestalteter Grünraum sein, in den man sich zurückziehen und wo man sich entspannen und erholen kann.“ Darauf berufen sich Mitglieder der Bürgerinitiative. Sie betonen zugleich, dass sie zum Kulturstandort Klosterviertel, aber auch zum Erhalt des historischen Klostergartens stehen. Eine ­alleinige Sanierung des Klausurflügels und die, aus ihrer Sicht, Zerstörung des Klostergartens durch eine umstrittene Bebauung würden in den Augen der Mitglieder aber keinen Kulturstandort schaffen. Dazu sei es erforderlich, unbedingt auch den Klosterplatz mit einzubeziehen, ansonsten wäre es Verschwendung von Steuergeldern.

Für Sprecher Manfred Haßfeld wäre es die sinnvollste Lösung, wenn die Stadtverordneten das Bürger­begehren annehmen und damit ihren diesjährigen Beschluss zurückziehen. „So können sie ihr wahres Demokratieverständnis beweisen“, sagt Haßfeld. Damit wäre der Weg frei für einen runden Tisch unter Einbeziehung aller Beteiligten, an dem eine für alle Bürger tragbare Variante gefunden werden kann. Dabei sollen bisherige Planungen nicht verloren gehen. Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass sie problemlos mit einbezogen werden und am Ende unter Umständen sogar noch Kosten gespart werden können.   Manfred Haßfeld hat Bürger­meisterin Nora Görke vorge­schlagen, innerhalb dieses Gesprächsprozesses als Mediator aufzutreten.

Von Sandra Bels

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