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Ostprignitz-Ruppin Laga belastet Stadtkasse immens
Lokales Ostprignitz-Ruppin Laga belastet Stadtkasse immens
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00:21 19.11.2017
In Wittstock ist die Freude auf die bevorstehende Landesgartenschau groß – allerdings muss die Stadt auch viel Geld investieren. Quelle: Stadt Wittstock
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Wittstock

Die Landesgartenschau (Laga), die 2019 in Wittstock stattfinden wird, gilt vielen Akteuren als eine große Chance, den Tourismus für die Stadt und die Region nachhaltig anzukurbeln. Allerdings ist die Ausrichtung der Laga für Wittstock auch mit hohen Kosten verbunden, wie Stadtkämmerin Birgit Schmidt beim Kulturausschuss am Montag und beim Finanzausschuss am Mittwochabend betonte. Den Eigenanteil für die Ausrichtung und andere der Veranstaltung zuträgliche Maßnahmen von über 7,3 Millionen Euro werde die Kommune ausschließlich über Kredite finanzieren können. 1,9 Millionen werde die Stadt Anfang kommenden Jahres der Laga gGmbH zur Ausführung der Großveranstaltung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus stellte sie den Ausschussmitgliedern in der Haushaltssatzung sowie der Haushaltsplanung für die Jahre 2018 und 2019 weitere Faktoren für künftige Einnahmen und Ausgaben der Stadt vor.

Stadtkassen werden durch Laga arg strapaziert, wie Kämmerin Birgit Schmidt mitteilte. Quelle: Christian Bark

Dem Finanzhaushalt sowie der mittelfristigen Planung für besagte Haushaltsjahre zufolge, klaffte bereits im vergangenen Jahr eine Lücke: die Ausgaben überstiegen die Einnahmen um 400 000 Euro. Dieses Defizit werde sich bis 2018 auf über 6,1 Millionen Euro erhöhen. „Ab 2020 verlassen wir dann die Talsohle und erwirtschaften wieder ein Plus“, so die Kämmerin. Die hohen Ausgaben erklärten sich unter anderem durch höhere Personalkosten, etwa bei den Kitamitarbeitern, die durch Tariferhöhungen mehr Lohn erhalten würden. Zudem mache ein höherer Personalschlüssel Neueinstellungen nötig.

Das Auf und Ab in der Haushaltsplanung


lässt aufgrund deutlicher Steuermehreinnahmen einen positiveren Abschluss erwarten, heißt es in Birgit Schmidts Vorbericht. Bei der Gewerbesteuer, bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer sowie an der Umsatzsteuer werden voraussichtlich rund 600 000 Euro mehr als geplant erwartet.

389 000 Euro im Jahr 2018 und 260 200 Euro im Jahr 2019 fließen als investive Schlüsselzuweisungen letztmalig vom Land. Wie die Stadt danach ihre Investitionen sichern soll, bereitet der Kämmerin Sorgen. Trotz steigender Steuereinnahmen sei die Stadt nicht in der Lage, die Investitionen im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften. In den ersten Jahren des
5-Jahresplanungszeitraumes sei die Tilgung der Kredite nicht möglich. „Hier sind noch große Veränderungen notwendig um die Gesamtfinanzierung der Stadt abzusichern“, so das Resümee von Birgit Schmidt.

Auch Niedrigzinsen machen der Kommune zu schaffen. Gewinnanteile könnten lediglich aus Aktien erwirtschaftet werden.

Weitere Informationen zur Planung hier.

Positiv ist der Kämmerin zufolge aber die Entwicklung der Einnahmen durch Anteile an Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer. Die Stadtkasse selbst wird einer Mitarbeiterin der Kämmerei zufolge vor allem durch die Tilgung aufgenommener Kredite sowie hohe investive Maßnahmen belastet: etwa die Sanierung des Bahnhofs, die Umlegung des Dossearms oder Sicherung und Rückbau auf dem Gelände der alten Tuchfabrik am Dosseteich, die künftig ein Schulzentrum werden soll. Ist die Kasse mit über 6,1 Millionen Euro laut Planung 2017 noch gut gefüllt, fällt sie sukzessive ins Minus und zwar mit fast 2,2 Millionen Euro im Jahr 2021. „Ob das wirklich so sein wird, zeigt die neue Haushaltsplanung, die wir 2019 angehen“, sagte die Kämmerin. Zudem müsse man sehen, welche Möglichkeiten durch Förderprogramme sich in der Zukunft ergeben würden. Liquiditätsprobleme für die Stadt sehe die Kämmerin bis 2020 zunächst nicht, der Meinung sei auch die Kommunalaufsicht. „Außerdem gehen die Tilgungen von Krediten dann rapide nach unten“, erklärte sie.

„Ich sehe keine Möglichkeit, dem Plan meine Zustimmung zu verweigern“, sagte Finanzausschussmitglied Günter Lutz. Schließlich sei er von Angang an für die Laga gewesen und deren Ausrichtung koste nun mal Geld. Der Ausschuss stimmte der Finanzplanung zu – bei zwei Enthaltungen – ähnlich, wie es bereits am Montag der Kulturausschuss einstimmig getan hatte. Auf die Frage des Kulturausschussvorsitzenden Wolfgang Dost, ob außerplanmäßige Kosten für die Laga zu weiteren Defiziten in der Kasse führen könnten, versicherte ihm Birgit Schmidt, dass es bei der besagten Höhe der Kreditaufnahme bleiben werde.

Von Christian Bark

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