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Ostprignitz-Ruppin Land lehnt Solarpark im Luch ab
Lokales Ostprignitz-Ruppin Land lehnt Solarpark im Luch ab
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00:17 27.10.2016
Nach den Plänen der BVVG soll zwischen Wall und Radensleben in einige Jahren ein Solarpark entstehen. Quelle: epd
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Neuruppin

Die umstrittenen Pläne für den Bau eines Solarkraftwerkes zwischen dem Neuruppiner Ortsteil Radensleben und Wall beschäftigen jetzt auch die Landesregierung in Potsdam. Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hält von den Plänen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) offenbar wenig. Das Ministerium will sogar versuchen, den geplanten Verkauf von Flächen zwischen den Orten zu stoppen. Das geht aus einer Antwort des Landes auf eine kleine Anfrage im Landtag hervor.

Die BVVG ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhandanstalt und gehört der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Aufgabe ist es, früher volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen in Ostdeutschland zu verwalten, zu verpachten oder zu verkaufen. Anfang des Jahres hatte die BVVG zwei Grundstücke entlang der Bahnlinie des Prignitz-Expresses bei Pabstthum mit zusammen rund 42 Hektar zum Kauf ausgeschrieben. Ein Vertrag sollte ausschließlich für den Bau einer Solaranlage zustandekommen.

Unmittelbar neben einem der größten Kranichrastplätzen Europas

Brisant ist die Ausschreibung aus mehreren Gründen. Zum einen sind die Flächen derzeit noch verpachtet und werden von Landwirten als Weide und Grünland benutzt. Wenn dort eine sogenannte Freiflächenanlage entstehen würde, wäre das nicht mehr möglich. Zum anderen grenzen die Flächen unmittelbar an eines der größten Vogelschutzgebiete Europas – das Naturschutzgebiet Oberes Rhinluch, ein wichtiges Rastgebiet für zehntausende Kraniche und andere Vögel.

Naturschützer hatten schon im Sommer Alarm geschlagen, nachdem sie von der Ausschreibung der BVVG erfahren hatten. Der Landschaftsförderverein Oberes Rhinluch verfasste eine harsche Stellungnahme. Der Verein forderte von der BVVG, „die Bereitstellung dieser Flächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen zu überdenken und die Ausschreibung baldmöglichst zurückzuziehen“. Vereinschef Sebastian Partzsch kündigte an, notfalls auch vor Gericht zu ziehen.

Unterstützung bekommen die Naturschützer jetzt aus Potsdam. Der Landtagsabgeordnete Péter Vida von den Gruppe BVB/Freie Wähler wollte wissen, wie die Landesregierung zu dem Vorhaben im Neukammerluch steht: „Warum sollen diese Flächen zukünftig der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden?“ Das würde zu einer Einschränkung für die Landwirte führen.

Lander lehnt die Umnutzung von Landwirtschaftsflächen ab

Die Antwort des Landwirtschaftsministers ist klar: „Die Umnutzung von landwirtschaftlicher Fläche für Solarenergienutzung stellt aus Sicht der Landesregierung keine agrarstrukturell sinnvolle Option dar.“ Und weiter: „Die Ausschreibung entspricht nicht den mit der BVVG vereinbarten Grundsätzen für die Veräußerung von landwirtschaftlichen Flächen.“ Das Land behalte sich vor, die Rücknahme der Ausschreibung zu fordern.

„Das ist überraschend eindeutig“, findet Péter Vida und hofft, dass die BVVG darauf reagiert. Von der Gesellschaft war dazu am Montag keine Antwort zu bekommen.

Allerdings ist offen, ob im Neukammerluch überhaupt ein Solarpark entstehen könnte. Dazu müssten die Stadtverordneten von Neuruppin einen entsprechenden Bebauungsplan erlassen. Die Stadtverwaltung hatte sich zuletzt skeptisch gezeigt, ob sie angesichts der vielen anderen Pläne, die sie gerade in Arbeit hat, für ein solches Vorhaben demnächst Kapazität hat.

Von Reyk Grunow

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