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Land reagiert auf Kritik von unten

Flüchtlingspolitik Land reagiert auf Kritik von unten

Das Land will den Kommunen künftig die echten Kosten für das Schaffen von Wohnraum für Flüchtlinge erstatten. Eine entsprechende Gesetzesänderung sei in Arbeit, sagte am Donnerstag die Sprecherin des Sozialministeriums. Derzeit gibt es eine Pauschale von 2300 Euro je neuem Platz für Flüchtlinge. Diese reicht laut Landrat Ralf Reinhardt jedoch bei Weitem nicht aus.

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Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze im Dezember 2014 bei einem Besuch im Übergangswohnheim in Treskow.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Das Land will auf die Kritik von Ralf Reinhardt (SPD) und anderen Landräten reagieren und beim Schaffen von Unterkünften für Flüchtlinge eine Spitzabrechnung einführen. „Wir haben das in den neuen Entwurf für das Landesaufnahmegesetz aufgenommen“, sagte am Donnerstag Marina Ringel, Sprecherin des Potsdamer Sozialministeriums. Wann das Papier in Kraft tritt, ist offen. Derzeit werde der neue Entwurf in der Ministerrunde erörtert, so Ringel.

Bisher erhalten die Kommunen eine Pauschale von 2300 Euro je neu geschaffenem Platz für Asylbewerber und Flüchtlinge. Laut Reinhardt reicht dieser Investitionszuschuss bei Baukosten von 1000 bis 1500 Euro je Quadratmeter jedoch bei Weitem nicht aus. Schließlich hat jeder Flüchtling Anspruch auf eine mindestens sechs Quadratmeter große Fläche. Viele Kommunen befürchten deshalb, dass sie das Gros der Kosten allein stemmen sollen.

Vielerorts gibt es kaum noch freie Wohnungen

Damit wären sie angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes schon in Kürze überfordert. Denn vielerorts gibt es kaum noch freie Wohnungen, die als Unterkünfte für Asylbewerber und Flüchtlinge infrage kommen. Damit nicht weitere Turnhallen beschlagnahmt und Zeltstädte aufgebaut werden müssen, sollen neue Wohnungen gebaut werden. Das Land will das auch fördern – die Frage ist nur, ob der Zuschuss für die Kommunen ausreichend ist und ob die angekündigten landesweit 2000 neuen Wohnungen reichen. „20 000 wären gut“, sagte Landrat Reinhardt. Immerhin sind allein im September 8000 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen.

„Die Kosten für neue Unterkünfte sind schwer kalkulierbar“, räumte Ministeriumssprecherin Ringel ein. Das Land geht jedoch davon aus, dass mit der Spitzabrechnung die größten Sorgen der Kommunen beim Schaffen von Wohnraum für Flüchtlinge ausgeräumt werden können.

Heftige Kritik hatten die Landräte zudem an der Informationspolitik des Landes geäußert – weil sie oft erst mit einem Tag Vorlauf erfahren, wie viele Flüchtlinge sie am Folgetag unterzubringen haben. Sozialministerin Diana Golze (Linke) bat um Verständnis, weil auch das Land zum Teil sich widersprechende Zahlen vom Bund bekomme. Indes mahnte Ronny Kretschmer, Landesschatzmeister der Linken, den Flüchtlingsstrom nicht nur als Problem, sondern auch als Chance zu sehen. „Das ist das größte Investitionsprogramm für Brandenburg“, sagte der Neuruppiner. Kretschmer verwies darauf, dass neue Jobs entstehen, etwa für Lehrer, Sozialarbeiter und Polizisten, sowie Firmen ihre Fachkräfte-Lücke schließen könnten.

Von Andreas Vogel

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