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Ostprignitz-Ruppin Land soll Reform fünf Jahre auf Eis legen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Land soll Reform fünf Jahre auf Eis legen
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00:21 20.10.2017
Bürgermeister Jens-Peter Golde ist überzeugt, dass Städte und Gemeinden auch ohne die umstrittene Kreisreform viel sparen könnten. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Die Fontanestadt Neuruppin fordert die Landesregierung und den Landtag auf, die heftig umstrittene Kreisreform erst einmal auf Eis zu legen. Die Stadtverordneten haben am Montagabend einstimmig einen Brief ans Land verabschiedet, in dem sie ein Moratorium für fünf Jahre fordern. Die Landesregierung soll ihre Pläne demnach nicht ganz beerdigen. Sie soll sich mehr Zeit nehmen, nach anderen Lösungen zu suchen, um das Ziel zu erreichen, das sie mit der Kreisgebietsreform offiziell anstrebt.

„Wenn man uns lassen ließe, wie wir wollen, dann würden wir auf jeden Fall einen Weg finden“, sagt Bürgermeister Jens-Peter Golde. Er sei überzeugt, das sich durch die bessere Zusammenarbeit von Gemeinden innerhalb weniger Jahre wenigstens zehn Prozent der Kosten für die Verwaltung sparen ließe. Bei den Standesämtern könnten mehrere Gemeinden aus seiner Sicht gut zusammen arbeiten: Wenn sie ihre Standesamtsbezirke zusammenlegen, könnten die Mitarbeiter effizienter eingesetzt werden und es wären sogar weniger Standesbeamte nötig. Auch die Lohnbuchhaltung könnten Städte und Gemeinden gemeinsam erledigen oder den Einkauf von Büromaterial.

Wer Zusammenarbeit anbietet, gilt schnell als schwach

Dass sich so Geld sparen lässt, haben Neuruppin und seine Nachbargemeinden in den vergangenen Jahren schon bewiesen: Die Orte im Regionalen Wachstumskern kaufen Material gemeinsam und bekommen durch die größeren Mengen Rabatte, die allen zugute kommen. Ähnliche Effekte seien in vielen Bereichen möglich, davon ist Rathauschef Golde überzeugt. Zurzeit hat allerdings keine Gemeinde Interesse an solchen Ideen, weil das Land ihr das immer als Schwäche auslegen würde. Golde: „Dafür brauchen wir keine Kreisgebietsreform.“

Viel wichtiger ist eine Reform der Verwaltung und die Aufgabenverteilung. Davon hatte die Landesregierung zwar in der Vergangenheit auch immer wieder gesprochen. Doch die einst ambitionierten Pläne sind soweit zusammengeschrumpft, dass wirkliche Einsparungen kaum noch zu erwarten sind.

Am Montag hatten sich die Bürgermeister und Amtsdirektoren im Städte- und Gemeindebund mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) getroffen und ihre Kritik an den Plänen des Landes noch einmal vorgebracht. Die Reaktion sei ernüchternd gewesen, sagt Golde. Auf eine Diskussion habe sich der Minister nicht eingelassen und nur erklärt, die Landesregierung werde ihr Pläne weiter durchsetzen.

Die Idee zum Moratorium kam von der SPD

Der Vorschlag, das Vorhaben auf Eis zu legen, kam aus der Neuruppiner SPD. Fraktionschef Nico Ruhle hatte ihn vor einer Woche aufgebracht. Selbst die CDU hat sich der Forderung nach einer Fünf-Jahres-Frist am Montag angeschlossen, obwohl die Christdemokraten die Reformpläne ja eigentlich generell ablehnen. Um ein möglichst geschlossenes Signal nach Potsdam zu senden werde seine Fraktion trotzdem zustimmen, sagte Neuruppins CDU-Chef Michael Gayck. Vier Abgeordnete enthielte sich der Stimme, darunter Linken-Fraktionschef Ronny Kretschmer, der Landesschatzmeister seiner Partei und der Reform insofern verpflichtet ist.

Auch andere Bürgermeister haben großes Interesse signalisiert, sich der Forderung nach einem Moratorium anzuschließen, so Golde. Nach dem jetzigen Stand will die Landesregierung über die Kreisreform im November im Landtag abstimmen lassen. Der Ausgang scheint derzeit offen.

Von Reyk Grunow

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