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Land will Gerichtsstandorte prüfen

Nach der Kreisgebietsreform Land will Gerichtsstandorte prüfen

Nach der umstrittenen Kreisgebietsreform will das Land die Gerichtsstandorte überprüfen. Das haben SPD und Linke vereinbart. Brandenburgs CDU-Landeschef Ingo Senftleben hält nichts davon, genau so wie von der gesamten Reform. Beim Kaminbargespräch der Wirtschaftsjunioren in Neuruppin verwies der Politiker auf Beispiele aus anderen ostdeutschen Ländern.

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CDU-Chef Ingo Senftleben in der Kaminbar des Seehotels.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Dem Gerichtsstandort Neuruppin droht erneut Gefahr. Grund: Das Land will nach der geplanten Kreisgebietsreform alle Gerichtsstandorte überdenken. „Darauf haben sich SPD und Linke verständigt“, sagte Ingo Senftleben am Mittwochabend. Der CDU-Landeschef und Oppositionsführer im Landtag war auf Einladung der Wirtschaftsjunioren zu einem Gespräch in die Kaminbar des Seehotels Fontane gekommen.

Streit in Sachsen nach Reform dauert schon fast acht Jahre

Ginge es nach dem 41-Jährigen, würde die Kreisgebietsreform ausfallen. „Landkreise mit einer Fläche von bis zu 5000 Quadratkilometern sind weder bürgernah noch dienstleistungsfreundlich.“ Stattdessen setzt die CDU auf die Kooperationsbereitschaft der Landkreise untereinander, um ihre Verwaltungen fit für die Zukunft zu machen und Kosten zu sparen. Senftleben verwies zudem auf die benachbarten Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese haben eine zweite Kreisgebietsreform schon hinter sich. Sachsen hat diese 2008 umgesetzt. Gleichwohl streite die bis dahin kreisfreie Stadt Görlitz noch heute mit dem jetzigen Kreis Görlitz über einen Kostenausgleich. In Mecklenburg-Vorpommern habe der 2011 gebildete Kreis Mecklenburgische-Seenplatte, der aus drei Landkreisen und der Stadt Neubrandenburg entstand, hingegen Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro. Schließlich zeige Sachsen-Anhalt, das die Reform 2007 durchsetzte, dass auch Landkreise mit weniger als 100 000 Einwohnern funktionieren. „Warum sollte das in Brandenburg nicht möglich sein?“, fragte Senftleben. Der gelernte Maurer und studierte Hochbautechniker, der elf Jahre Bürgermeister von Ortrand in Oberspreewald-Lausitz war, plädiert für eine Volksbefragung in Brandenburg. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr sollten die Bürger sagen, ob sie für oder gegen eine neue Kreisgebietsreform sind. „Wir wollen die Bürger doch nicht nur verwalten, sondern auch erreichen.“

Senftleben: Brandenburg ist dem AfD-Chef Gauland relativ egal

Wenig hält Senftleben von der Alternative für Deutschland (AfD) – nicht nur, weil diese auch der CDU viele Wählerstimmen abspenstig macht. „Ich möchte nicht mit Leuten zusammen arbeiten, die ständig auf dem Rücken anderer Stimmung machen.“ Diese Art der Politik vergifte das gesellschaftliche Klima. Senftleben glaubt, dass dem Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland die Mark relativ egal ist. „Er will nur in den Bundestag einziehen und seinen einstigen Gefährten von der CDU damit zeigen, dass er Recht mit seiner Meinung hat.“ Damit ähnele Gauland dem einstigen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Dieser war nach dem Bruch mit seiner Partei für die Linken in den Bundestag eingezogen.

Von Andreas Vogel

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