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Land will Teil der Leerstandskosten übernehmen

Ostprignitz-Ruppin Land will Teil der Leerstandskosten übernehmen

Weil in diesem Jahr weniger Flüchtlinge als gedacht nach Deutschland kommen, bleibt Ostprignitz-Ruppin auf monatlich 150 000 Euro an sogenannten Leerstandskosten sitzen. Denn der Kreis musste vorsorgen für den Fall, dass so viele Asylbewerber wie vor einem Jahr nach Deutschland strömen. Einen Teil der Leerstandskosten will das Land nun übernehmen.

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An der Alt Ruppiner Allee in Neuruppin hatte der Kreis Wohnmodule für bis zu 220 Asylbewerber errichten lassen. Nur eines der beiden Module wird derzeit genutzt.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Der Landkreis darf darauf hoffen, zumindest einen Teil der monatlichen Leerstandskosten für Flüchtlingsunterkünfte, die wegen der inzwischen wieder rigideren Flüchtlingspolitik doch nicht gebraucht werden, vom Land erstattet zu bekommen. Das sieht die neue Erstattungsverordnung vor, die das Land am Donnerstag veröffentlicht hat.

Es ist allerdings noch ungewiss, für wie viele Plätze das Land die Leerstandskosten in Ostprignitz-Ruppin tatsächlich übernehmen und wie hoch die Erstattung dann ausfallen wird. „Das ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und kann erst nach Prüfung der vom Landkreis einzureichenden Unterlagen durch die Erstattungsbehörde geklärt werden“, teilte Marina Ringel, Sprecherin des Sozialministeriums in Potsdam, auf MAZ-Anfrage mit. Erstattungsbehörde ist das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV). Hinzu kommt, dass die Neuregelung lediglich für leer stehende Unterkunftsplätze gilt, die nach dem 1. April bereit gestellt wurden.

Land will extra Förderprogramm auflegen

Für die Kosten von Unterkünften, die vor April für Asylbewerber hergerichtet wurden und jetzt doch nicht benötigt werden, will das Land ein extra Förderprogramm auflegen. Dafür sollen den Landkreisen und kreisfreien Städten insgesamt 11,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Summe hatte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) bereits im September als „absolut unzureichend“ bezeichnet. Allerdings war seinerzeit noch nicht abzusehen, dass das Land die Leerstandskosten für seit April zur Verfügung stehende Unterkünfte, die nun doch nicht gebraucht werden, auf Antrag extra erstatten will.

Laut Landrat Reinhardt liegen die Leerstandskosten, für die Ostprignitz-Ruppin seit April aufkommen muss, bei 150 000 Euro pro Monat. Demnach stehen derzeit 700 Unterkünfte leer, die der Kreis für Asylbewerber gemietet hat oder eigens herrichten ließ. Grund: Mangels Prognosen von Bund und Land hatte der Kreis für dieses Jahr mit knapp 1400 Flüchtlingen gerechnet – so viele hatte er 2015 aufgenommen. In diesem Jahr werden es mit vermutlich 660 aber nicht mal halb so viele sein. Denn seit dem Schließen der sogenannten Balkan-Route gelangen immer weniger Asylbewerber nach Deutschland.

Es ist unklar, was aus einstigem LEB-Gebäude wird

Auf die veränderte Situation hatte der Landkreis reagiert und im Sommer unter anderem die Arbeiten am einstigen LEB-Gebäude an der Alt Ruppiner Allee stoppen lassen. Auf dem Gelände der ehemaligen Panzerkaserne sollten ab Juli eigentlich bis zu 100 Flüchtlinge untergebracht werden können (die MAZ berichtete). Was nun aus dem Gebäude wird, das der Kreis im vergangenen Jahr von dem Bildungsträger Ländliche Erwachsenenbildung (LEB) gekauft hatte und dann umbauen ließ, ist weiterhin offen. Eine Idee war, das Haus als Standort für sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Ob das möglich ist, ist aber ebenfalls unklar.

Sicher ist indes, dass der Kreis noch eine Weile warten muss, bis das Land einen Teil der Leerstandskosten erstattet. Damit sei erst im ersten Quartal 2017 zu rechnen, sagte Ministeriumssprecherin Ringel. Denn dafür müsse erst die Endabrechnung für 2016 vorliegen.

Von Andreas Vogel

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