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Ostprignitz-Ruppin Landeskabinett tagte im Rathaus
Lokales Ostprignitz-Ruppin Landeskabinett tagte im Rathaus
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18:35 21.11.2017
Die Brandenburgische Landesregierung tagte zum Thema "Demografischer Wandel" im Wittstocker Rathaus. Quelle: Christian Bark
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Wittstock

Wie können auch märkische Kommunen fernab der Bundeshauptstadt Berlin künftig attraktive Lebens- und Arbeitsräume sein? Mit dieser und anderen Fragen beschäftigte sich die Brandenburgische Landesregierung am Dienstag im Wittstocker Rathaus. Es war die erste auswärtige Kabinettssitzung zum Thema „Demografischer Wandel“, wie ein Sprecher der Potsdamer Staatskanzlei informierte. Im Vordergrund der Veranstaltung stand der„mobile Bürgerservice“, bei dem die Stadt Wittstock 2012 landesweit Vorreiter war.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (l.) zeichnete Gemeinde Heideblick als "Demografiebeispiel des Monats November" aus. Sie haben das eingeführt, was es in Wittstock schon seit 2012 gibt - einen mobilen Bürgerservice. Quelle: Christian Bark

„Wir sind flächenmäßig die größte Kommune in Brandenburg, die weiten Entfernungen sind für Verwaltung und Bürger eine Herausforderung“, erklärte Wittstocks Ordnungsamtsleiter Holger Schönberg. So habe man einen ehemaligen Rettungswagen, der sich in Diensten der Feuerwehr befunden hätte, mit moderner 4G-Mobilfunktechnologie ausgestattet, mit dem die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sowie des Bürgerservice regelmäßig alle 18 Ortsteile anfahren könnten. Bis zu 300 Mal werde das Mobil mittlerweile pro Jahr in Anspruch genommen, beispielsweise für Adressänderungen oder Ausweisbeantragungen.

Bürgernahe Verwaltung

Sieben Kommunen in Brandenburg bieten mittlerweile einen mobilen Bürgerservice an. Vorreiter war vor fünf Jahren die Stadt Wittstock. 30 Kommunen sollen es nach Planung des Landes künftig sein

Die Gemeinde Heideblick (Dahme-Spreewald) ist 2016 nachgezogen und bietet seitdem ein „rollendes Büro“ an. Dafür erhielt sie von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag die Auszeichnung als „Demografiebeispiel des Monats“ November 2017.

Die Auszeichnung vergibt die Potsdamer Staatskanzlei seit einigen Jahren. Sie soll vor allem Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit herstellen. Neben Kommunen werden jeden Monat auch Vereine oder Projekte bedacht.

Mittlerweile sind auch andere Kommunen dem Wittstocker Beispiel gefolgt, zuletzt 2016 die Gemeinde Heideblick (Dahme-Spreewald). Für die Neuerung erhielten Bürgermeister Frank Deutschmann und Gemeindemitarbeiterin Sarah Jacobza die Auszeichnung „Demografiebeispiel des Monats“ November 2017. „Mobiler Bürgerservice ist gut für die Verwaltung, so sinkt auch die Fehlerquote bei den Bearbeitungen“, lobte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Projekte.

Direktanbindung nach Berlin gefordert

In einer Pressekonferenz betonte er die konstruktiven Gespräche während der Kabinettssitzung und hob ein weiteres Beispiel bürgernaher Verwaltung hervor: die Kfz-Zulassungsstelle in Wittstock. Sie erspare vielen Autofahrern den weiten Weg in die Kreisstadt Neuruppin.

Auf der Pressekonferenz berichteten die Politiker über die Ergebnisse ihrer Kabinettssitzung. Quelle: Christian Bark

Bürgernähe war nur ein Thema der Sitzung, auch der Breitbandausbau, ein flächendeckendes Mobilfunknetz sowie eine bessere Bahnanbindung nach Berlin waren weitere Themen, über die im Rathaussaal debattiert wurden. Ostprignitz-Ruppins Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hatte sich noch einmal für die Ausweitung der als „Prignitz Express“ bekannten Bahnlinie RE6 ausgesprochen. Das sollte möglichst noch vor 2022 in Angriff genommen werden. „Wir brauchen diesen Zug, weil die Leute ohne eine vernünftige Anbindung sonst wegziehen“, sagte er. Das sei eben auch Demografie. Dafür kündigte der Ministerpräsident weiterführende Gespräche mit der Deutschen Bahn und dem Land Berlin für Ende des Monats an.

Dietmar Woidke informierte sich persönlich im Wittstocker Bürgermobil. Quelle: Christian Bark

In Sachen Breitbandausbau erwartete Ralf Reinhardt, dass erste Bauarbeiten im Frühjahr 2018 beginnen könnten. Dafür stünden dem Kreis vom Land 16 Millionen Euro sowie 1,6 Millionen Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung. Insgesamt investiere Brandenburg in den kommenden drei Jahre 450 Millionen Euro in den landesweiten Breitbandausbau, wie Dietmar Woidke betonte. Bei der Schaffung flächendeckender Mobilfunknetze sagte der Landrat, dass Anbietern aus bauordnungsrechtlicher Sicht keine Steine in den Weg gelegt würden.

Die gescheiterten Kreisgebietsreformpläne hatten in der Kabinettssitzung laut Dietmar Woidke hingegen keine Rolle gespielt. Wohl aber die Kooperation über Kommunalgrenzen hinaus. Diese wolle das Land auch finanziell unterstützen, wie der Ministerpräsident ankündigte, ohne genaue Zahlen zu nennen. „Der Ball ist jetzt bei den Kommunen“, sagte Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann. Die Kooperation zwischen Wittstock und den Nachbarkommunen funktioniere bisher sehr gut, ein Problem sei aber der Fachkräftemangel.

Von Christian Bark

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