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Ostprignitz-Ruppin Kreis gründet Notfonds für Bildung
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kreis gründet Notfonds für Bildung
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13:50 28.09.2018
Rheinsberg will aus Dr.-Salvador-Allende-Grundschule und Heinrich-Rau-Oberschule einen gemeinsamen Bildungscampus machen. Quelle: Celina Aniol
Neuruppin

Neustadt und Rheinsberg können weiter auf Geld vom Landkreis hoffen. Künftig kann die Kreisverwaltung in Neuruppin klamme Ämter. Städte und Gemeinden mit einem finanziellen Zuschuss bei der Sanierung ihrer Kitas und schulen helfen. Wie genau das funktionieren soll, ist aber offen.

Am Donnerstag hat der Kreistag eine Art Nothilfefonds für alle diejenigen Gemeinden beschlossen, die selbst mit der Finanzierung ihrer Bildungseinrichtungen überfordert sind.

Diesen Kompromissvorschlag hatten mehrere Amtsdirektoren und Bürgermeister eingebracht, nachdem das Amt Neustadt vor einigen Wochen nach Hilfe bei der dringend nötigen Sanierung der Prinz-von-Homburg-Schule gerufen hatte. Im Finanzkonzept der Neustädter für den Umbau der Schule klafft eine Lücke von rund 2,5 Millionen Euro.

Gemeinden sind Träger der Schulen

Das Problem: Träger der Schule ist das Amt Neustadt und nicht etwa der Landkreis. Genau genommen müsste also auch das Amt für sämtliche Kosten selbst aufkommen – genau wie das die anderen Gemeinden auch für ihre Schulen tun. Doch Neustadt sah sich dazu lange nicht allein in der Lage. Ein Argument, mit dem Vertreter aus Neustadt um Hilfe vom Kreis gebeten hatten: Diese Schule ist ans Gestüt angegliedert und hat Schüler aus ganz Deutschland; das ist wichtige Werbung für die gesamte Region.

Landrat Ralf Reinhardt hatte vorbei einem Treffen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren ausgelotet, wie die anderen Orte zu dem Wunsch aus Neustadt stehen. Denn bezahlen müssten schließlich die Kommunen über ihre Umlage an den Kreis.

Andere Kommunen sind zur Hilfe bereit

Grundsätzlich waren die meisten dazu schon bereit – aber nicht allein für Neustadt. „Wenn man so etwas tut, dann müssen alle davon profitieren können“, sagt Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde. Auch aus Rheinsberg kam der Wunsch nach einer Finanzspritze für den geplanten Bildungscampus aus Grund- und Gesamtschule.

Im Kreistag war am Donnerstag klar: Nur einzelne Orte zu unterstützen wäre unfair den anderen gegenüber. Der jetzt beschlossen Bildungs- und Investitionsfonds soll deshalb allen Gemeinden im Landkreis offen stehen. Gefördert werden können daraus Kitas und weiterführende Schulen. Die Grundschulen bleiben außen vor; für die bleiben die Gemeinden allein zuständig.

Das Geld kommt aus der Kreisumlage

Ein Prozent der Kreisumlage soll ab 2019 in den Fonds fließen. Wie das Geld verteilt wird, muss erst noch beraten werden. Am Donnerstag ging es einmal darum ein Zeichen zu setzen, dass der Landkreis den Gemeinden grundsätzlich helfen will, fasste es der Kreistagsvorsitzende Manfred Richter zusammen: „Die Details können wir hier und heute nicht klären.“

 

Von Reyk Grunow

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