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Ostprignitz-Ruppin A24: Bund verstößt gegen eigene Argumente
Lokales Ostprignitz-Ruppin A24: Bund verstößt gegen eigene Argumente
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00:21 09.07.2018
Die nördliche A10 wird auf sechs Spuren verbreitert, die A24 jedoch nicht. Quelle: Enrico Kugler
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Neuruppin

Viel Hoffnung macht sich Landrat Ralf Reinhardt (SPD) nicht, dass er den Bund noch umstimmen wird. Dafür sind die Pläne für den Umbau der Autobahn A24 schon zu weit fortgeschritten. Seinen Ärger will der Landrat trotzdem nicht verbergen.

Beim offiziellen Baustart hat er jetzt an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Brief übergeben, mit dem Reinhardt im Namen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin dagegen protestiert, was der Bund da bauen lässt.

Aus Sicht des Landrates bringt der Ausbau der A24 vor allem Nachteile. Anders als lange versprochen wird die Autobahn zwischen Dreieck Havelland und Neuruppin nicht auf sechs Spuren verbreitert. Sie bleibt auch nach den jetzt angekündigten vier Jahren Bauzeit vierspurig.

Bei viel Verkehr maximal Tempo 120

Lediglich zwischen Dreieck Havelland und Fehrbellin soll es breitere Seitenstreifen geben, die bei besonders viel Verkehr als dritte Spur freigegeben werden könnten. Allerdings gilt in diesem Fall automatisch für die Strecke Tempo 120.

Das über Jahre aufwändig betrieben Planfeststellungsverfahren für den Autobahnbau geht von sechs Spuren aus. Der Bund habe jedoch entscheiden, dass vier Spuren auch in Zukunft reichen, heißt es von der Deges. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -baugesellschaft betreibt das Projekt im Auftrag der Bundesrepublik mit privaten Investoren.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider hatten den Ausbau der A10 und der A24 am Mittwoch offiziell gestartet. Quelle: Enrico Kugler

Die private Havellandautobahn-Gesellschaft soll die A24 und die A10 zwischen Neuruppin und Dreieck Pankow umbauen und bis 2048 betreiben.

Landrat Ralf Reinhardt ist überrascht und verärgert. Er fürchtet, dass eine Verbreiterung der A24 damit in den nächsten 30 Jahren ausgeschlossen ist. Dabei hieß es doch, dass ein Ausbau auf sechs Spuren für die A24 unabdingbar sei.

Mit rund 40.000 bis 47.000 Fahrzeugen pro Tag fahren vergleichsweise wenige über diese Strecke, und laut Prognosen ist bis 2025 auch keine deutliche Steigerung zu erwarten. Normalerweise ist ein sechsspuriger Ausbau erst ab 62.000 Fahrzeugen pro Tag vorgesehen.

„Sondersituation“ auf der A24

Allerdings sei „auf der BAB 24 eine Sondersituation zu berücksichtigen“, haben die Autobahnplaner im Planfeststellungsverfahren selbst erklärt. Auf der A24 komme es regelmäßig zu Verkehrsspitzen, mit sehr viel mehr Fahrzeugen auf einer Fahrspur und so zu vielen Staus und Unfällen.

Außerdem gibt es einen „außergewöhnlich hohen Anteil des Güterverkehrs“ – zwischen Neuruppin und Neuruppin Süd ist jedes vierte Fahrzeug ein Lastwagen. Nur mit einem sechsspurigen Ausbau sei die Sicherheit und Leistungsfähigkeit der wichtigsten Strecke zu den Häfen und nach Nordeuropa zu gewährleisten.

Mit diesen Argumenten hatte die Planungsbehörde noch vor wenige Jahren die Bedenken von Bürgern widerlegt, die gegen einen sechsspurigen Ausbau der A24 waren. Nun plötzlich schwenkt der Bund selbst um und lässt die private Havellandautobahn-Gesellschaft genau so bauen. Reinhardt hat dafür kein Verständnis.

Deges: Erweiterung theoretisch möglich

Möglicherweise wird die Autobahn aber jetzt mit vier Spuren gebaut und später noch einmal erweitert. Grundsätzlich sei das nicht ausgeschlossen, sagte Projektleiter Sven Tesanovic von der Deges vor Kurzem in Neuruppin. Er wolle aber keine falschen Hoffnungen schüren, schob er gleich hinterher: „Geplant ist das zurzeit nicht.“

Landrat Reinhardt würde es für absurd halten, wenn jetzt vier Jahre gebaut wird und später noch einmal. Er besteht weiter darauf, dass der Bund gleich so baut, wie ursprünglich festgelegt: „Letztlich ist ein Planfeststellungsbeschluss eine besondere Form der Baugenehmigung“, heißt es in dem Schreiben an Verkehrsminister Scheuer.

Damit stelle sich die Frage, „ob nunmehr die Havellandautobahn GmbH nicht rechtswidrig und ohne Genehmigung baut“. Eine Antwort darauf hat Reinhardt bisher nicht bekommen.

Von Reyk Grunow

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