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Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt

Ostprignitz-Ruppin Landkreis schließt Flüchtlingsheime und zahlt

Um vorzeitig aus Mietverträgen für zwei Flüchtlingsheime zu kommen, die nicht mehr gebraucht werden, ist der Landkreis bereit, 1,7 Millionen Euro zu zahlen. Der Kreistag hat dieses Vorgehen im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung bereits abgesegnet. Kritik gibt es dennoch – und zwar von zwei Abgeordneten aus Rheinsberg.

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Neben dem Heim in Luhme (Foto) soll auch das in Zechlinerhütte Ende Februar 2017 geschlossen werden.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin/Rheinsberg. Heftige Kritik aus Rheinsberg muss sich die Kreisverwaltung in Neuruppin gefallen lassen. Der Grund: Weil die Zahl der Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist und in Ostprignitz-Ruppin derzeit rund 1000 Unterkünfte für Flüchtlinge leer stehen, hat Landrat Ralf Reinhardt (SPD) die Verträge für die Heime in Luhme und Zechlinerhütte zum 28. Februar gekündigt.

Rieger: Der Landrat hat unzureichend verhandelt

Der Kreis ist zudem bereit, eine sogenannte Ablösesumme in Höhe von 1,7 Millionen Euro zahlen, um vorfristig aus den Mietverträgen aussteigen zu können. „Dabei sind diese Verträge erst im Juni um zwei weitere Jahre verlängert worden“, sagte am Freitag der Kreistagsabgeordnete Hans-Georg Rieger (BVB/Freie Wähler). Der Anwalt aus Rheinsberg findet es „erschreckend“, wie der Kreis mit öffentlichem Geld umgeht. „Der Landrat hat hier völlig unzureichend verhandelt.“ Zudem stören sich Rieger und sein Fraktionschef Frank-Rudi Schwochow daran, dass als Erstes die Heime in den Dörfern Luhme und Zechlinerhütte geschlossen werden – und nicht das einstige Schlosshotel „Deutsches Haus“, das sich in der Rheinsberger Innenstadt befindet. „Es geht darum, die touristische In­frastruktur in Rheinsberg wieder herzustellen“, so Schwochow.

Rheinsbergs Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) sieht das etwas anders. Zwar hält Rau das „Deutsche Haus“ ebenfalls für nicht ideal als Flüchtlingsheim, doch die Unterkünfte in Luhme und Zechlinerhütte sind weit ab vom Schuss – erst recht für Flüchtlinge, die regelmäßig zur Ausländerbehörde müssen. Ähnlich sieht das Britta Avantario. Die Kreissprecherin verwies darauf, dass der Landkreis durch das vorzeitige Ablösen des Mietvertrages „mittelfristig erhebliche Kosten“ sparen würde. Allerdings nannte Avantario keine Zahlen.

Ob das Land helfen wird, ist offen

Unklar ist ebenfalls, ob der Landkreis darauf hoffen darf, dass das Land die Kosten für die Ablösesumme ganz oder wenigstens zu einem Teil erstattet bekommt. Zwar will das Land für derartige Fälle einen extra Fördertopf mit 11,6 Millionen Euro bereit stellen. Aber derzeit ist noch völlig offen, unter welchen Voraussetzungen Geld erstattet wird. Ziel sei, dass die Landkreise ihre Anträge bereits Anfang des nächsten Jahres stellen können, teilte Marina Ringel, Sprecherin des Sozialministeriums in Potsdam, am Donnerstag lediglich mit.

So lange nicht klar ist, ob es Geld vom Land geben wird, will der Kreis die Kosten selbst übernehmen. Möglich ist das, weil die Zahl der beim Jobcenter gemeldeten Bedarfsgemeinschaften und Hilfeempfänger zurückgeht. Damit könne das dadurch frei werdende Geld zur Finanzierung eingesetzt werden, so Kreissprecherin Avantario. Der Kreistag hat das Vorgehen des Landrates bereits im nichtöffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung abgesegnet.

Die Schließung der Heime in Luhme und Zechlinerhütte ist aber nur ein Anfang. Hatte doch Sozialamtsleiterin Sabine Schmidt bereits Anfang November in Neuruppin angekündigt, dass der Landkreis die Zahl der Gemeinschaftsunterkünfte von derzeit 18 auf zehn reduzieren will (die MAZ berichtete).

Von Andreas Vogel

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