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Landkreis stoppt Pläne für Unterkünfte in Kyritz

Flüchtlingskrise Landkreis stoppt Pläne für Unterkünfte in Kyritz

Aus mehreren Gründen verfolgt der Landkreis Ostprignitz-Ruppin seine Pläne für den Bau von Flüchtlingsunterkünften in Kyritz nicht mehr. Dabei war wochenlang in der Stadt darüber diskutiert und am Ende eine Lösung gefunden worden. Und auch die vom Kreis eigentlich gemietete Bungalowsiedlung im Ortsteil Bork wird nicht belegt. Dort liegt dafür jetzt ein Rechtsstreit in der Luft.

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In Kyritzer Ortsteil Bork trauen die Dorfbewohner der Ruhe offenbar längst nicht. Mehrere Protestplakate hängen dort seit dem Herbst.

Quelle: Matthias Anke

Kyritz. Die seit diesem Winter rückläufigen Flüchtlingszahlen, die geschlossene Balkanroute und ohnehin das Ziel, die Menschen statt in Gemeinschaftsunterkünften lieber in Wohnungen unterzubringen, das alles hält den Landkreis von seinen Bauvorhaben in Kyritz ab. Weder werde auf dem kreiseigenen Gelände der Verkehrsgesellschaft ORP eine Unterkunft errichtet, noch auf dem Grundstück am Rehfelder Weg, das die Stadt dem Landkreis nach wochenlangen Diskussionen anbot. Dies bestätigte am Dienstagabend Dorina Hortig von der Landkreisverwaltung vor den Mitgliedern des Kyritzer Sozialausschusses.

Bürgermeisterin erfuhr aus Zeitung, dass Landkreis zurückrudert

Dorina Hortig, die im Amt für soziale Leistungen Asyl-Sachgebietsleiterin ist, war nach dem Stand von Bürgermeisterin Nora Görke gefragt worden. Diese habe nur aus der MAZ erfahren, dass der Landkreis die Flächen vorerst nicht mehr benötige. Sozialdezernentin Waltraud Kuhne hatte demnach beim Kreisausschuss in Neuruppin Ende Februar informiert, dass die Plätze in der Region bis auf weiteres ausreichen. Neben dem im Bau befindlichen Containerdorf in Neuruppin (220 Plätze) und dem einstigen Gebäude der Ländlichen Erwachsenenbildung (100 Plätze) hob sie auf weit über 100 Wohnungen ab, die der Kreis mittlerweile an der Hand hat und in denen 500 Asylbewerber eine Bleibe finden.

Die Spendenbereitschaft in Kyritz ist groß, die Helfer sind zufrieden

In Kyritz sind jetzt 26 Wohnungen an den Landkreis vermietet, wie Gabriele Schuster als Geschäftsführerin der Kyritzer Wohnungsbaugesellschaft (WBG) informierte: „Wir sind sehr zufrieden und hören nur wenig Klagen.“ Auch Sozialarbeiterin Elke Krüger von den Ruppiner Kliniken, die mithilft, die derzeit insgesamt rund 100 Kyritzer Flüchtlinge zu betreuen, äußerte sich über die Zusammenarbeit mit der WBG und der Stadt an sich überaus lobend. Auch sei die Spendenbereitschaft in Kyritz außerordentlich. Nur besonders, wenn es um Wohnungseinrichtungen geht, fehlten Lagermöglichkeiten.

In Bork wurde bis heute kein einziger Flüchtling untergebracht

Derweil werde laut Dorina Hortig das unweit entfernte Waldschulheim in Karnzow bis auf weiteres für einige Dutzend Flüchtlinge genutzt. Und auf die nächste Frage Nora Görkes, was der Landkreis nun im Ortsteil Bork plane, antwortete sie: „Bork wird nicht belegt.“ Dabei wurden den 75 Borkern einst bis zu 100 Leute angekündigt. Dann aber gab die Stadt als Grundeigentümerin kein grünes Licht zur Untervermietung des Ferienlager-Areals. Nur die Bungalowsiedlung nebenan sollte der Landkreis mieten, womit die Obergrenze bei 50 Flüchtlingen gelegen hätte. Doch es blieb bei der Anreise im November von vier Familien, die wegen Problemen mit Heizung und Elektrik nicht eine Nacht dort verbringen sollten.

Obwohl die Pläne für Bork gescheitert sind, hängen noch immer Transparente an Grundstückszäunen

Obwohl die Pläne für Bork gescheitert sind, hängen noch immer Transparente an Grundstückszäunen.

Quelle: Matthias Anke

„Wenn alle Bedingungen erfüllt worden wären, wäre Bork belegt worden“, erklärte Sozialdezernentin Waltraud Kuhne am Mittwoch auf MAZ-Nachfrage. Sie verwies auf eine rechtliche Auseinandersetzung. Denn Tiemeyers, die Betreiberfamilie der Anlage, sehen das anders.

„Wir sind in Vorleistung gegangen, haben einen langfristigen, ungekündigten Mietvertrag, doch der Landkreis zahlte einfach nicht mehr und hält uns nun hin“, behauptet Hans-Wilhelm Tiemeyer. Weil seinerseits alle Bedingungen erfüllt worden seien, spricht er von Betrug. Er poche noch in diesen Tagen auf einen sechsstelligen Betrag, ansonsten lande der Fall vor Gericht. Nicht des Geldes wegen, wie er zugleich auch als Betreiber des benachbarten Ferienlagers sagt: „Das haut uns nicht um. Aber ich lasse mir das nicht gefallen.“

Ehrenamtlicher Integrationsbeauftragter wird gesucht

Zur Vertretung der Belange der in der Stadt Kyritz lebenden Flüchtlinge, Migranten und Personen mit Migrationshintergrund soll von den Stadtverordneten ein ehrenamtlicher Integrationsbeauftragter bestellt werden. Der Vorschlag stammt aus dem Ausschuss für Bildung und Soziales.

Um eine geeignete Person zu finden, soll diese Tätigkeit ausgeschrieben werden.

Laut dem entsprechenden Beschluss geht es darum, „in Zusammenarbeit mit den verschiedensten Einrichtungen, Vereinen und Gremien die Interessen und Probleme von Flüchtlingen und Migranten zu erfahren, zu analysieren, zu bündeln, abzustimmen und sich dafür einzusetzen, dass diesen mit entsprechenden Maßnahmen in möglichst großem Umfang entsprochen wird“.

Von Matthias Anke

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