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Landrat begrüßt die Korrekturen an der Reform

Ostprignitz-Ruppin Landrat begrüßt die Korrekturen an der Reform

Mehr Geld für die Landkreise, die fusionieren, und mehr Abgeordnete, die über das Geschick des neuen Großkreises bestimmen werden. Ralf Reinhardt, Landrat von Ostprignitz-Ruppin, hat am Mittwoch die Änderungen an der geplanten Kreisgebiets- und Verwaltungsstrukturreform ausdrücklich begrüßt. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

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Landrat Ralf Reinhardt

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Ausdrücklich begrüßt hat Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Mittwoch, dass die rot-rote Landesregierung in Potsdam die umstrittene Kreisgebietsreform nochmals überarbeitet hat. So hat sich das Land nicht allein von der geplanten Fusion der Kreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald sowie den drei Südkreisen mit Cottbus verabschiedet, sondern ebenfalls den Topf aufgestockt, mit dem die Kreise fusionsbedingte Kosten decken können. Statt der bisher vorgesehenen 1,5 Millionen Euro soll jeder Landkreis nun fünf Millionen Euro erhalten, so Reinhardt.

Im Falle der geplanten Fusion von Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz wären das also insgesamt zehn Millionen Euro. Reinhardt begrüßte das Aufstocken dieses Budgets. „Das ist schon ein erheblicher Schritt.“ Immerhin würde nach jetzigen Schätzungen wohl allein das Angleichen der Software, mit denen die Kreisverwaltungen in Neuruppin und Perleberg arbeiten, mehr als eine Million Euro kosten. Für besonders wichtig hält es Reinhardt, dass das Land für das Entschulden der noch kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) nun doch nicht den Topf angreifen will, mit dem eigentlich Projekte in allen Kommunen des Landes unterstützt werden sollen.

Die Landkreise werden im Herbst noch mal gehört

Zudem sollen 65 Kreistagsabgeordnete für die Entwicklung des künftigen Großkreises Prignitz-Ruppin, der eine Fläche von 4665 Quadratkilometern umfassen würde, zuständig sind. Bisher fehlte eine konkrete Zahl, so dass allgemein davon ausgegangen wurde, dass lediglich 46 Abgeordnete sich um die Belange der einzelnen Regionen in dem neuen Kreis kümmern. Das wären nicht mehr Politiker gewesen als jetzt im Kreistag in Neuruppin sitzen. Ostprignitz-Ruppin umfasst 2526 Quadratkilometer.

„Das Land hat unsere Hinweise nicht einfach zur Seite gelegt“, sagte Reinhardt. Jedoch ist weiterhin offen, wie die Reform wirklich ausfallen wird. Zum einen steht noch die Kabinettsentscheidung zu den jetzt angekündigten Änderungen aus, zum anderen sollen im Herbst noch einmal die Landkreise gehört werden.

Von Andreas Vogel

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