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Landrat darf in Neuruppin nicht reden

Besuch des Innenministers Landrat darf in Neuruppin nicht reden

Am 1. September kommt Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach Neuruppin, um die Pläne für eine Kreisgebietsreform öffentlich zu verteidigen. Grußworte des Landrates oder des Bürgermeisters will er dabei nicht hören. Der Kreistag hat die Pläne des Landes am Donnerstag klar abgelehnt.

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Landrat Ralf Reinhardt im Kreistag.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Der Kreistag hat sich am Donnerstagabend klar gegen eine Zerschlagung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin ausgesprochen. Es gab nur eine Gegenstimme (Marion Liefke, SPD) und zwei Enthaltungen (Hans-Georg Rieger, Frank-Rudi Schwochow) gegen die Vorlage des Landrates, die um Änderungsvorschläge der CDU, der Grünen und der Linken ergänzt wurde.

Wenn am Dienstag Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nach Neuruppin kommt, um für seine Kreisgebietsreform zu werben, sind die Stimmen aus dem Landkreis offenbar nicht erwünscht. Der Innenminister habe sich die zunächst geplanten Grußworte von Landrat Ralf Reinhardt und Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde verbeten, teilte Golde am Freitag mit. Auch jede Art von Plakatierung sei in der Pfarrkirche verboten. „25 Jahre Brandenburg, 25 Jahre Demokratie!“, meinte der Neuruppiner Bürgermeister dazu sarkastisch. Die Meinung der Betroffenen werde aber rund um die Pfarrkirche trotzdem deutlich zu hören sein, ist Jens-Peter Golde sicher.

Auf einen Kompromiss geeinigt

In der Sondersitzung des Kreistages am Donnerstag in Neuruppin lief alles zunächst auf eine Nachtsitzung hinaus – und dann ging es plötzlich doch ganz schnell. In einer Auszeit einigten sich die Fraktionsvorsitzenden nach den Redebeiträgen auf eine Kompromissfassung. In die Beschlussvorlage des Landrates wurden einige Sätze aus Änderungsanträgen der CDU und der Grünen eingebaut. Die umfangreicheren Ergänzungen der Linken wurden in die Begründung mit aufgenommen und damit ebenfalls Bestandteil des Beschlusses.

Die gemeinsame Position des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur geplanten Kreisgebietsreform ist, zusammengefasst, nun folgende: Ostprignitz-Ruppin hält eine Neugliederung der Landkreise im Land Brandenburg derzeit nicht für notwendig – auch, weil die Entwicklung des Kreises in den vergangenen Jahren erfreulich gewesen sei. Das betreffe die kreiseigenen Unternehmen ebenso wie die Identifikation der Bürger mit ihrem Landkreis. Eine Zerschlagung bisheriger Landkreise wird abgelehnt. Auch Landkreisen, die im Jahr 2030 weniger als 120 000 Einwohner haben, müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, ohne Fusionen ihre Verwaltungen effizienter zu machen, indem sie mit anderen Kommunen zusammenarbeiten. Eine Verwaltungsstrukturreform sei auch möglich, ohne dafür Kreisgrenzen zu verändern.

Wirtschaftsvertreter verfolgten die Diskussion im Zuschauerraum

Sollte es in Brandenburg im Jahr 2019 eine Verwaltungsstrukturreform geben, dann wird der Landrat beauftragt, „Sondierungen“ mit dem Landkreis Prignitz zu führen, mit dem Ziel einer weitreichenden Zusammenarbeit zwischen den Kreisen. Und nur, wenn der Landtag tatsächlich die Reduzierung von Landkreisen beschließt, solle der Landrat einen Zusammenschluss der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz herbeiführen. Die Worte „Oberhavel“ und „Havelland“ kommen in dem Beschluss an keiner Stelle vor. Auf Wunsch der Grünen wurde stattdessen der Passus aufgenommen, dass sich der Kreistag von Ostprignitz-Ruppin zu Neuruppin als Kreisstadt bekennt. Der Landrat solle sich mit der gebotenen Sensibilität dafür einsetzen.

Im Zuschauerraum verfolgten Wirtschaftsvertreter und die Verwaltungschefs zahlreicher Kommunen die Debatte. Der Lindower Amtsdirektor Danilo Lieske (SPD) hatte am Abend zuvor bereits bemängelt, dass sich das Land zwar für viel Geld eine Enquetekommission geleistet habe, sich aber nun nicht an deren Empfehlungen für eine Funktionalreform der Verwaltungen halte, sondern nur einen Teil herauspicke: die Vergrößerung der Landkreise.

Von Christian Schmettow

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