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Ostprignitz-Ruppin Landrat schlägt wegen Flüchtlingskrise Alarm
Lokales Ostprignitz-Ruppin Landrat schlägt wegen Flüchtlingskrise Alarm
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07:18 26.11.2015
Unterkünfte werden knapp. Quelle: dpa
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Neuruppin

Landrat Ralf Reinhardt (SPD) schlägt wegen der Flüchtlingskrise Alarm: Wenn das Land den Kreis nicht besser finanziell beim Bau von Unterkünften für die Geflüchteten unterstützt, müssten im nächsten Jahr geplante Investitionen an Straßen und Schulen im Landkreis gestrichen werden. „Das können weder das Land noch der Bund wollen“, sagte Reinhardt am Mittwoch in Neuruppin. Der Landrat hofft auf ein „deutliches Signal“, wie der Kreis die anstehenden Investitionen finanzieren soll. Denn die Aufnahme von Krediten habe das Land ausdrücklich ausgeschlossen, so Reinhardt.

Landrat Ralf Reinhardt sorgt sich um den sozialen Frieden in der Region. Quelle: Peter Geisler

Derzeit zahlt das Land eine sogenannte Investitionspauschale von 2300 Euro je neu geschaffenem Wohnplatz, eine Jahrespauschale von 9219 Euro sowie eine Bewachungspauschale von 6900 Euro für den Wachschutz pro Gemeinschaftsunterkunft. Diese Zuschüsse reichen zwar bisher, um alte, leer stehende Gebäude wieder auf Vordermann zu bringen und dort Wohnungen einzurichten. Doch angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstromes muss Ostprignitz-Ruppin jetzt auch den Neubau von Wohnungen vorbereiten. Dafür reichten diese Zuschüsse aber nicht aus, sagte Reinhardt, und verwies beispielsweise auf die Planungskosten. „Wir treffen jetzt Investitionsentscheidungen, die finanziell nicht abgesichert sind.“ Es wäre unverantwortlich, wenn der Kreis diese Kosten allein stemmen und dafür andere, lange geplante Investitionen streichen müsste. „Dann ist der soziale Frieden gefährdet.“

Das will das Land auf keinen Fall. Deshalb sollen die Kommunen stärker als bisher unterstützt werden, sagte Marina Ringel, Sprecher des Sozialministeriums in Potsdam. Das Land erwägt, die Pauschalen zu erhöhen. Genaue Summen stehen aber noch nicht fest. „Es wird noch gerechnet“, so Ringel.

Weil es kaum noch leer stehende Wohnungen und Gebäude in Ostprignitz-Ruppin gibt, die sich als Unterkünfte eignen und die innerhalb weniger Wochen hergerichtet werden könnten, will der Landkreis auf dem Gelände der alten Panzerkaserne in Neuruppin mobile Wohncontainer errichten lassen. Aber selbst das wird mindestens fünf Monate dauern und bedarf einiger Vorbereitungen.

Auf dem Gelände der früheren Panzerkaserne will die Kreisverwaltung mobile Wohncontainer aufstellen lassen. Quelle: Peter Geisler

Der Landkreis hat seit Jahresbeginn 1107 Flüchtlinge aufgenommen, die Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das bedeutet, sie bekommen etwas weniger als ein Hartz-Betroffener. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Syrien, sagte am Mittwoch Sozialdezernentin Waltraud Kuhne. Allein am Mittwoch kamen 29 Flüchtlinge an, die in Bork bei Kyritz untergebracht wurden. Dort hat der Kreis einige bungalowartige Häuschen gemietet, die erst von der Stärkefabrik und dann vom Kreisbauernverband als Ferienlager genutzt wurden. Das eigentliche Ferienlager in Bork werde der Kreis aber nicht mieten, um dort Flüchtlinge unterzubringen, so Kuhne.

Die meisten Asylbewerber haben bisher Rheinsberg (357), Neuruppin (346), Wusterhausen (100), Neustadt (95), Fehrbellin (75) und Wittstock (64) aufgenommen. Gleichwohl muss der Kreis bis Jahresende noch Unterkünfte für mehr als 450 Flüchtlinge bereit stellen. Einige werden wohl auch über Weihnachten ankommen.

Von Andreas Vogel

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