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Ostprignitz-Ruppin Landrat will Bau von Windrädern stoppen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Landrat will Bau von Windrädern stoppen
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18:30 09.09.2014
„Wir werden den Druck erhöhen“, sagte Ulrich Jaap (vorn). Quelle: Andreas Vogel
Wildberg

Die Rollen am Dienstagabend schienen klar verteilt zu sein: Auf der einen Seite die Gegner von zu viel neuen Windkraftanlagen in der Region, auf der anderen der Ostprignitz-Ruppiner Landrat Ralf Reinhardt (parteilos) und Ansgar Kuschel, Chef der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel. Die zwei werden gemeinhin als generelle Befürworter von Windmühlen gesehen.

Doch dieser Sicht widersprach Reinhardt gleich am Beginn der zweistündigen Sitzung im Wildberger Dorfgemeinschaftshaus. Er habe bereits vor gut einem Jahr in der Potsdamer Staatskanzlei gesagt, dass der ungebremste Bau von Windrädern in der Region so nicht weitergehen könne. "Wir brauchen ein Moratorium, ein Innehalten, bis die Rahmenbedingungen stimmen", so Reinhardt. Dazu zähle, dass sich alle Bundesländer an den Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen und die nicht weiter allein von den Bundesländern getragen werden müssen, in denen die Energie produziert wird. Auch die Frage des Ausbaus des Leitungsnetzes und der Bürgerbeteiligung müssten geklärt werden, bevor weitere Riesen in der Region aufgestellt werden. Mit diesen Forderungen ist der Landrat ganz nah bei den Bürgerinitiativen, die gegen einen ungezügelten Ausbau der Windkraft sind. Doch von den Forderungen ist nichts erfüllt, entsprechend groß ist der Frust.

Neue Sonderregelung zur Windenergie

  • Eine neue Vorschrift im Baugesetzbuch erlaubt es Gemeinden, den Bau weiterer Windräder einzuschränken.
  • Demnach können die Gemeinden in einem Bebauungsplan festschreiben, dass nur dann weitere Windräder errichtet werden dürfen, wenn dafür andere Windräder abgebaut werden.
  • Die Gemeinden können festlegen, innerhalb welcher Frist die alten Windräder verschwinden müssen. Die abzubauenden Windkraftanlagen müssen nicht unbedingt innerhalb des jeweiligen Bebauungsplanes liegen.
  • Diese Sonderregel im Paragrafen 249 wurde im Juli eingeführt und gilt seit 1. August.
  • Noch ist unklar, ob und wie die Gemeinden sie genau anwenden werden. Die Vorschrift ist so neu, dass Erfahrungen damit fehlen. Zudem sind damit Kosten verbunden. Ein Bebauungsplan kann schnell mehrere Zehntausend Euro kosten.

"Das Maß ist voll. Das Amt Temnitz kann nicht noch mehr Windräder vertragen", sagte Thomas Voigt, Bürgermeister von Temnitztal und Kreistagsabgeordneter (Freie Wähler). Laut den Planungen sollen noch weitere Eignungsgebiete in der Region ausgewiesen werden, auch im Amt Temnitz. "Ein Windrad geht vielleicht noch, aber nicht 53", betonte Johannes Oblaski, Bürgermeister von Temnitzquell. Dann werde geklagt. Oblaski schlug vor, das neue Windeignungsgebiet zu verkleinern. Dann gäbe es nicht genug Platz für 53 Windräder. Das ist aber nicht möglich. "Wir können bei der Planung nicht auf die Wünsche einzelner Gemeinden eingehen. Wir müssen allgemein gültige Kriterien für die neuen Eignungsgebiete aufstellen", sagte Reinhardt. Sonst werde der Plan vom Gericht kassiert. Ohne gültigen Plan dürften aber fast überall im Außenbereich Windkraftanlagen gebaut werden. Das soll mit dem neuen Plan verhindert werden. Zudem arbeitet der Kreis gerade an einem Landschaftsrahmenplan, in dem schützenswerte Räume festgelegt werden. In diesen wären Windräder tabu. Thomas Voigt blieb skeptisch. "Bisher hieß es, dass da trotzdem Anlagen gebaut werden können."

"Wir kämpfen Gefechte, die nicht zu gewinnen sind", sagte Burghard Gammelin, Bürgermeister von Walsleben. Sowohl das Land als auch der Bund müssten ihre Politik und Gesetze ändern, damit es kein "Weiter so" gibt. "Wir sind echt in den Arsch gekniffen", stimmte Landrat Reinhardt zu. "Wir sind im Vergleich zu Süddeutschland schon wenige und müssen auch noch die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energie tragen." Reinhardt will weiter für ein Moratorium kämpfen. Die Unterstützung der Bürgerinitiativen hat er.

Von Andreas Vogel

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