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Ostprignitz-Ruppin Landtagschefin plädiert für mehr Gelassenheit
Lokales Ostprignitz-Ruppin Landtagschefin plädiert für mehr Gelassenheit
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00:18 27.11.2016
Landtagspräsidentin Stark bei der Runde mit den Wirtschaftsjunioren in der Kaminbar des Resort Mark Brandenburg. Quelle: Andreas Vogel
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Neuruppin

Zur Überraschung vieler Teilnehmer hat sich Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) am Dienstag Abend beim Kaminbargespräch im Resort Mark Brandenburg in Neuruppiner für mehr Gelassenheit beim Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Die AfD pflege zwar einen anderen Stil der Auseinandersetzung, der häufig ruppig sei und auch persönliche Angriffe beinhalte. Doch viele Bürger hätten die AfD nun mal gewählt, deshalb müssten sich die etablierten Parteien nun auch inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. „Da kommen wir nicht drum rum. Wir müssen sie ernst nehmen.“

Stark räumte ein, dass diese Einsicht im Potsdamer Landtag etwas gedauert habe. „Wir mussten uns alle erst mal daran gewöhnen.“ Die AfD ist mit zehn Sitzen im Landtag nach SPD (30), CDU (21) und Linken (17) die viertstärkste Fraktion. Die Bündnisgrünen haben sechs Mandate, BVB/Freie Wähler drei. Eine Alternative zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD sieht die 53-jährige Stark nicht. Gerade deshalb müssten sich die anderen Parteien und Gruppen im Wettstreit um Wählerstimmen mehr Mühe geben und versuchen, die Leute zu begeistern. „Für viele ist die Demokratie selbstverständlich geworden“, so Stark. Dabei müsse diese täglich neu erobert werden. Das sei längst noch nicht allen klar, sagte die SPD-Frau.

Stark: AfD ist keine Gefahr für Demokratie

Aus Sicht von Stark, die aus Bernau (Barnim) stammt, stellt die AfD keine Gefahr für die Demokratie dar. Allerdings müssten der AfD auch die Grenzen der Auseinandersetzung aufgezeigt werden. Diese waren aus Sicht der Parlamentspräsidentin überschritten, als AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bei einer Rede im Landtag freiwillige Helfer, die sich um Flüchtlinge kümmern, als „nützliche Idioten“ bezeichnete. Stark verwarnte Gauland mit einem sogenannten Ordnungsruf. Der AfD-Chef sei zwar deshalb vor das Verfassungsgericht gezogen, weil Gauland befand, dass seine Rechte als Landtagsabgeordneten unzulässig beschränkt worden seien. Doch das Gericht habe den von ihr ausgesprochenen Ordnungsruf bestätigt, betonte Stark.

Bei dem von den Wirtschaftsjunioren organisieren Gespräch verteidigte die Parlamentspräsidentin zudem die geplante Diätenerhöhung. Stark hat einen Zuschlag von rund 4,4 Prozent auf knapp 8318 Euro pro Monat für das nächste Jahr vorgeschlagen. „Das regt die Menschen auf und führt zu dem Vorwurf einer Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten“, sagte der einstige Richter Klaus-Eberhard Lütticke aus Neuruppin.

Geplante Diätenerhöhung regt Leute auf

Dass Abgeordnete selbst über die Höhe ihrer Diäten befinden, sei stets unpopulär, räumte Stark ein. Jedoch gebe es nun nachvollziehbare Kriterien. Diese seien von einem Gremium entwickelt worden, zu dem Vertreter des Landesrechnungshofes gehörten. Demnach orientiert sich die jährliche Erhöhung der Diäten seit 2014 an der durchschnittlichen Einkommensentwicklung in zehn Berufsgruppen. Gleichwohl sei doch eine „gewisse Sparsamkeit“ angebracht, da Brandenburg weiterhin auf Zuschüsse von reichen Bundesländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angewiesen sei, beharrte CDU-Mann Lütticke auf seiner Kritik. Das Gehalt der Abgeordneten sei nicht unverschämt, entgegnete Stark. Zudem sollten die Politiker nicht bestechlich sein.

Wie hoch die Diäten für Landtagsabgeordnete 2017 steigen werden, ist offen: CDU, Grüne und AfD sind für eine weniger starke Erhöhung, die Freien Wähler sogar für eine Nullrunde.

Von Andreas Vogel

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