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Ostprignitz-Ruppin Laster sollen von der Mühlenstraße weg
Lokales Ostprignitz-Ruppin Laster sollen von der Mühlenstraße weg
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00:20 04.08.2017
Schwere Laster haben in der Mühlenstraße nichts zu suchen. Nun soll sich die Stadt Rheinsberg darum bemühen, dass die großen Wagen dort nicht entlangbrettern dürfen. Quelle: Celina Aniol
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Rheinsberg

Sehr aktiv schienen viele Rheinsberger Stadtvertreter in Sachen Mühlenstraße in den vergangenen Monaten, ja Jahren, nicht gewesen zu sein. Sie verließen sich darauf, dass sich die Verwaltung um den geplanten Bau der südlichen Entlastungsstraße kümmert und das Problem auf diese Weise löst. Dazwischengrätschen – also sich um die schnelle Sanierung der Mühlenstraße zu bemühen – hätte aus Sicht der Mehrheit der Stadtverordneten bedeutet, dass der Bau der Umgehung gefährdet wird. In der Sitzung am Montagabend gab es zu beiden Themen einige Überraschungen.

Zum einen überschlugen sich die Fraktionen plötzlich mit Anträgen, die die Situation in der Mühlenstraße verbessern sollen. BVB/Freie Wähler/FDP, die das Thema seit einem Jahr in den Fokus setzen und jetzt auf die Tagesordnung gehoben haben, scheiterten zwar mit der Forderung, beim Land wegen der Sanierung richtig Druck zu machen. Sie setzten sich aber mit der Idee durch, beim Kreis ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen sowie beim Land die Verlegung von Flüsterasphalt zu verlangen. Abgeschmettert wurde die Forderung der CDU, sich um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf zehn Stundenkilometer für alle Fahrzeuge sowie die Sanierung der Bürgersteige zu bemühen. Abgelehnt wurden auch die meisten Vorschläge der SPD: die Sperrung des Abschnitts Mühlenstraße bis Seestraße für den gesamten Verkehr, das Bereitstellen vom Geld für die Planung der Entlastungsstraße sowie das Erstellen von Lärm-, Feinstaub- sowie Erschütterungsgutachten. Mit einem Punkt ist die Fraktion allerdings durchgekommen: Die Stadtvertreter stimmten zu, dass das Rathaus ein Erschließungskonzept für das Kurgebiet südlich des Schlossparks am Rande des ehemaligen Bahndamms, auf dem die Entlastungsstraße verlaufen soll, erarbeitet. Welche Vorteile das für das Projekt Umgehung bringt, blieb unklar.

Die Stadt wartete mit zwei Nachrichten auf. Zum einen schüttete Bürgermeister Jan-Pieter Rau die Ergebnisse von Gesprächen mit dem Landesamt für Bauen und Verkehr aus dem Ärmel, die vom April stammen, bisher aber verschwiegen wurden. So sieht diese Behörde laut Protokoll, aus dem Rau vorlas, Chancen, dass die beiden noch fehlenden Bebauungspläne bis Ende 2018 rechtskräftig werden. Zudem wolle das Landesamt, wenn das passiert ist, beim Infrastrukturministerium „mit Dringlichkeit“ um Geld für den Bau der Entlastungstrasse werben. Das Landesamt gehe davon aus, so Rau, „dass ausreichend Mittel zeitnah zur Verfügung stehen“.

Außerdem verkündete der CDU-Mann und Bürgermeisterbewerber für eine nächste Amtszeit, dass an diesem Montag der Sanierungsträger DSK Geld für die Fertigstellung der B-Pläne freigegeben habe. Rheinsberg soll aus dem Bund-Länder-Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ 80 000 Euro bekommen und schießt selbst noch 20 000 Euro dazu. Auch Mittel für die Erschütterungsmessung in der Mühlenstraße habe DSK der Stadt in Aussicht gestellt. Zudem versprach Rau auf Nachfrage aus BVB/Freie Wähler-Reihen, sich nun noch öfter beim Land melden zu wollen, damit in der Mühlenstraße zumindest die Winterschäden schnell beseitigt werden.

Von Celina Aniol

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