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Ostprignitz-Ruppin Lebensgefahr: Keine Straßenreinigung an der B189
Lokales Ostprignitz-Ruppin Lebensgefahr: Keine Straßenreinigung an der B189
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02:15 01.10.2017
Die Bundesstraße 189, die durch Heiligengrabe führt, ist ständig stark befahren und bietet daher ein Gefahrenpotenzial. Quelle: Björn Wagener
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Heiligengrabe

Wer in Heiligengrabe an der B 189 wohnt, sollte künftig nicht mehr selbst die Straßengosse reinigen müssen. Das fordert der Ortsbeirat und formulierte auf seiner Sitzung am Mittwochabend einen entsprechenden Antrag an die Gemeindevertretung. Das heißt, das Thema wird demnächst erst einmal die Ausschüsse beschäftigen. Grund: Der Beirat sorgt sich um die Sicherheit der Anwohner. Es könne ihnen – vor allem älteren Leuten – wegen des starken Verkehrs nicht zugemutet werden, diese Arbeit zu übernehmen. „Es ist unter diesen Umständen äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich, die Straße zu reinigen“, sagte Ortsvorsteher Ulf Bumke und zitierte in der Sitzung Gerichtsurteile, die deutlich machten, dass die Forderung berechtigt sei. Zudem habe die Gemeinde eine Obhutspflicht. Es dürfe nicht etwas verlangt werden, wenn sich Einwohner damit in Gefahr begeben. Außerdem wäre die Gemeinde mit einer solchen Befreiung auch vor möglichen diesbezüglichen juristischen Auseinandersetzungen sicher, hieß es.

Schon einmal abgelehnt worden

„Dass das als nicht zumutbar angesehen wird, kann ich nachvollziehen“, sagte darauf Bürgermeister Holger Kippenhahn, der auf der Sitzung zu Gast war. Die Alternative wäre, diese Arbeiten von einer Firma erledigen zu lassen und die Kosten dafür mit einer Satzung auf die Anwohner zu übertragen. Das sei vor einigen Jahren in dieser Form allerdings schon einmal thematisiert und letztlich abgelehnt worden. Außerdem gab Kippenhahn zu bedenken, dass es schwierig werden könnte, diese Forderung allein für die Anwohner an der B 189 durchzusetzen. Denn es gebe auch anderswo im Gemeindegebiet die Situation, dass viel befahrene Straßen durch den Ort führen – wie etwa in Blumenthal. Aber diese Diskussion müsse in der Gemeindevertretung geführt werden.

Nicht für die ganze Straße zuständig

Der Bürgermeister weist jedoch auch darauf hin, dass laut der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde aus dem Jahr 2010 die Anwohner ohnehin nicht für die Reinigung der gesamten Straße, sondern ausschließlich der Gehwege und der Gosse zuständig sind. In der Satzung liest sich das so: „An Fahrbahnen der Bundesstraße (B 189), der Landesstraßen (L 14, L 18, L 144, L 145) und der Kreisstraßen (K 6824, K 6825) gilt die Reinigungspflicht nur für den Gossenbereich.“

Auf der Sitzung hieß es, dass das Ordnungsamt Schreiben verschickt habe, in denen Anwohner zur Reinigung der Gosse aufgefordert worden seien. Die Verwaltung teilte dazu am Donnerstag mit, dass es sich dabei nur um ein einzelnes Schreiben gehandelt habe, das bereits im Mai versandt worden sei. Dabei sei es um eine stark verschmutzte Gosse im Bereich der B 189 gegangen. Außerdem habe es einen Hinweis darauf im Internet (Maerker-Portal) gegeben. Dort können Hinweise auf Probleme im öffentlichen Raum eingetragen werden.

Von Björn Wagener

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