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Leinenpflicht mit Variationen

Kyritz Leinenpflicht mit Variationen

Während in Kyritz gerade über eine erweiterte Leinenpflicht diskutiert wird, sehen andere Kommunen bisher gar keinen Anlass für spezielle Regelungen. Von Ort zu Ort kann sich die Rechtslage für Hundehalter dementsprechend erheblich unterscheiden.

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Regeln für den Umgang mit Hunden n der Öffentlichkeit gibt es viele. Vor allem unterscheiden sie sich von Ort zu Ort.

Quelle: Alexander Beckmann

Kyritz. Sollen Hunde überall und jederzeit an die Leine? Die Frage wird in Kyritz seit Wochen ausführlich diskutiert. Der Hauptausschuss der Stadtverordneten sprach sich erst kürzlich einmütig dafür aus. Der Stadtentwicklungsausschuss war zuvor zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen. Und in den Ortsteilen versucht man sowieso, den Ball flach zu halten.

Eine Leinenpflicht gilt in Kyritz längst: zusätzlich zu den Regelungen der Landeshundehalterverordnung mindestens 100 Meter rund um Krankenhäuser, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Schulen, sportliche und kulturelle Einrichtungen. Außerdem auf Sportplätzen, in Grünanlagen und Parks.

Zwischenfälle mit Hunden sind auch in Kyritz die große Ausnahme. Trotzdem fühlen sich viele Menschen von den Tieren verunsichert und sorgen sich beispielsweise um ihre Kinder. Das war kurz vor der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung auch der Anlass, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Die Stadtverwaltung legte daraufhin den Entwurf einer neuen Regelung vor: „Hunde müssen auf öffentlichen Verkehrsflächen und in Anlagen, mit Ausnahme des Hundeauslaufplatzes am Rehfelder Weg in Kyritz, an der Leine geführt werden.“

Das entspräche einem generellen Leinenzwang, was viele Hundehalter für übertrieben halten. Mit einer ganz ähnlichen Regelung war die Stadt 2007 bereits vor Gericht gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stellte damals fest, dass es nicht Sache der Kommune sei, solche Art der vorbeugenden Gefahrenabwehr zu betreiben. Sie dürfe nur bei einer konkreten und tatsächlichen Gefahrenlage Verfügungen erlassen.

Im Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden in der Region würde Kyritz mit dem umfassenden Leinenzwang auf jeden Fall weit vorpreschen. So etwas gibt es bislang nirgends in der Gegend.

Viele Kommunen erwähnen das Anleinen im Ortsrecht gar nicht. Beispiele sind die Gemeinden Heiligengrabe und Fehrbellin sowie die Kommunen der Ämter Temnitz und Meyenburg.

Andere machen eher allgemeine Aussagen. Die Gemeinde Groß Pankow und das Amt Lindow fordern Hundehalter lediglich dazu auf, dafür zu sorgen, dass von ihren Tieren keine Gefahr ausgeht. Groß Pankow untersagt das Mitführen von Hunden auf Spielplätzen. Die Gemeinde Gumtow verlangt das Anleinen „in Anlagen“.

Viele Städte wie Neuruppin, Rheinsberg oder Wusterhausen haben innerorts eine Leinenpflicht verhängt. In den Kommunen des Amtes Neustadt gilt sie „auf öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen“. Dort darf man sein Tier „im freien Gelände“ ausdrücklich auch mal von der Leine lassen – vorausgesetzt, es ist nicht als gefährlich eingestuft und jederzeit zu kontrollieren. Wittstock fordert die Leine für das Gebiet innerhalb der Stadtmauern und auf den Wallanlagen.

Die Stadt Pritzwalk geht einen Sonderweg. Sie schreibt zwar für alle öffentlichen Flächen das Anleinen vor, nennt aber zugleich Ausnahmen für eine lange Liste von Orts- und Gemeindeteilen sowie für bestimmte Grünanlagen.

Die Kommunen, die das Führen von Hunden erwähnen, berufen sich fast durchgehend zugleich auf die Hundehalterverordnung des Landes. Die macht recht genaue Vorgaben, die sowieso überall gelten. So sind Hunde „bei öffentlichen Versammlungen, Umzügen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen, auf Sport und Campingplätzen, in umfriedeten oder anderweitig begrenzten der Allgemeinheit zugänglichen Park-, Garten- und Grünanlagen, in Einkaufszentren, Fußgängerzonen, Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Mehrfamilienhäusern auf Zuwegen, in Treppenhäusern oder sonstigen von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen“ an der Leine zu führen. Auf Spielplätze, gekennzeichnete Liegewiesen, in Badeanstalten und an öffentliche Badestellen dürfen Hunde laut Landesverordnung grundsätzlich nicht mitgebracht werden.

Auffällig ist, dass vor allem Städte einen Bedarf für weitergehende Einschränkungen sehen, während ländliche Kommunen die Sache eher locker angehen. Die vielen unterschiedlichen Herangehensweisen machen die Thematik für Hundehalter nicht unbedingt überschaubarer.

Von Alexander Beckmann

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