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Ostprignitz-Ruppin Lindow muss Campingplatz neu vergeben
Lokales Ostprignitz-Ruppin Lindow muss Campingplatz neu vergeben
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16:25 03.03.2017
Quelle: Peter Geisler
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Lindow

Es war keine große Überraschung, wie das Urteil der ersten Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin im Verfahren der ehemaligen Campingplatzbetreiberin Liane Bohry gegen die Stadt Lindow ausfiel. Die Richter entschieden am Freitag, dass die Drei-Seen-Stadt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keinen neuen Pachtvertrag mit Toni Schulze über den Campingplatz „Weißer Sand“ am Gudelacksee abschließen darf. Jedenfalls nicht unter den Voraussetzungen, zu denen sich die Stadtverordneten am 1. Dezember für ihn als neuen Pächter entschieden hatten. Hält Lindow sich nicht daran, wird es teuer. Bis zu 250 000 Euro Strafe drohen dann.

Richter rügten vier Verfahrensverstöße

Liane Bohry hatte gegen die Art der Vergabe geklagt (die MAZ berichtete) und eine einstweilige Verfügung erwirkt. Bereits in der ersten mündlichen Verhandlung am 17. Februar hatten die Richter durchblicken lassen, dass sie so ihre Zweifel an dem Vergabeverfahren hatten. Das bestätigte der Vorsitzende Richter Michael Pulfrich in der Urteilsbegründung. „Es gab mehrere Verfahrensverstöße.“ Als besonders gravierend bewerteten die Richter das damalige Abstimmungsverfahren. Demnach wurden nur die Ja-Stimmen gewertet, die Nein-Stimmen nicht gezählt.

Außerdem, so Pulfrich, sei das Maximalgebot für die Jahrespacht nachverhandelt, aber nicht genügend transparent gemacht worden. Toni Schulze hatte 1000 Euro mehr an Pachtzins geboten als Liane Bohry, die das aber erst erfuhr, als sie ihr Angebot in Höhe von 30 000 Euro bereits abgegeben hatte und keine Möglichkeit mehr hatte, es zu überbieten. Noch zwei weitere Verstöße kritisierte das Gericht. Zum einen sei in nicht-öffentlicher Sitzung noch über andere Aspekte als nur die Pachthöhe verhandelt worden. Zum anderen sei ein von Mitbewerber Toni Schulze eingereichtes Bewerbungskonzept als Entscheidungskriterium verwandt worden. In der ersten mündlichen Verhandlung, in der es zwischen den Parteien zu keiner gütlichen Einigung gekommen war, hatten die Richter von „mangelnder Fairness“ bei der Vergabe gesprochen.

Vergabe ist schief gelaufen

Nun gab das Gericht Liane Bohry recht: Die Vergabe ist schief gelaufen. Ob ihr das hilft, ist allerdings eine andere Frage. Denn an wen die Stadt den Platz verpachtet, ist ihre Sache. Sie muss das Verfahren nur den Bestimmungen entsprechend durchführen.

Nachdem beim ersten Termin im Februar die Sitzplätze im Gerichtssaal kaum ausreichten für die vielen Zuhörer, hielt sich das Interesse am Freitagnachmittag in Grenzen. Weder Liane Bohry noch Vertreter der Stadt waren zur Urteilsverkündung gekommen.

Stadt Lindow kann Urteil akzeptieren oder Berufung einlegen

Lindow hat nun zwei Optionen: Die Stadt kann in Berufung gehen und abwarten, wie die nächste Instanz entscheidet. Für die Einlegung dieses Rechtsmittels hat sie einen Monat Zeit. Wie lange das Oberlandesgericht für ein Urteil braucht, steht nicht fest. Die Alternative wäre, Lindow akzeptiert die Entscheidung und startet ein neues Vergabeverfahren – und das dann rechtlich korrekt. Das wäre wahrscheinlich die schnellste Lösung, noch für die kommende Camping-Saison einen Betreiber einsetzen zu können.

Von Dagmar Simons

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