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Linke feiert in Wittstock ihr Sommerfest

Für Toleranz und Funktionalreform Linke feiert in Wittstock ihr Sommerfest

Asylpolitik und Kreisgebietsreform – das waren die Themen in der Diskussionsrunde beim Sommerfest der Linken in Wittstock. Neben lokalen Politikern waren auch Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und Bürgermeister Jörg Gehrmann gekommen.

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Die russische Liebeshymne Katjusha vom gleichnamigen Chor stimmte auf das Sommerfest im Amtshof ein.

Quelle: Claudia Bihler

Wittstock. Wenn sich ein Chor Katjusha nennt, wie es das Wittstocker Gesangs-Ensemble tut, dann ist klar, womit die Sänger ihr Programm eröffnen. Und so war klar, dass der Chor den Auftakt zum Sommerfest der Linken im Wittstocker Amtshof am Samstag auch mit der russischen Hymne an die Liebe machte: Der Vortrag mit den kraftvollen Stimmen der Frauen und Männer verlockte so manchen vor der Bühne zum Mitsingen. Die Linken hatten ihr Sommerfest in diesem Jahr gleich mit zwei Themen verknüpft: Zum einen galt das Fest der Toleranz, und so wurden auch ausdrücklich jene syrischen Familien begrüßt, die vor den Gefahren des dortigen Krieges in der Stadt Schutz gesucht haben. Zum anderen stand das Fest im Zeichen der bevorstehenden Kreisgebietsreform: Dazu waren neben Politikern der Linken aus Kreistag und Landtag auch der Ostprignitz-Ruppiner Landrat Ralf Reinhardt (SPD) und Wittstocks Bürgermeister Jörg Gehrmann eingeladen.

Stand der Toleranz

Stand der Toleranz.

Quelle: Bihler

„Ich finde es gut, dass die Stadt Wittstock sich bei der Unterbringung der Asylbewerber für eine kleine Lösung entschieden hat“, sagte Margitta Mächtig, Landtagsabgeordnete der Linken in Brandenburg: „50 ist eine optimale Größe, bei der eine Integration der Flüchtlinge noch möglich ist.“ Schließlich würden die Männer und Frauen nicht nur vor der Herausforderung stehen, sich in eine für sie ungewohnte Umgebung einzufinden. „Wir sollten auch nicht vergessen, dass die Flüchtlinge aus vielen verschiedenen Ländern kommen und sich auch in ihrem Umfeld erst aneinander gewöhnen müssen.“ Viele Wittstocker werben bereits seit vielen Jahren für mehr Toleranz in der Stadt – vor allem gegenüber Zuwanderern. Dies hält bis heute vor, so dass mehrere Wittstocker Organisationen beim Sommerfest einen Infostand aufgebaut hatten.

Heftig diskutiert wird in allen Landkreisen Brandenburgs derzeit die Kreisgebietsreform, und so war kaum überraschend, dass die Diskussion auch beim Sommerfest fortgesetzt wurde. Margitta Mächtig meint, dass Brandenburg nach diversen Verwaltungsreformen bereits einige Erfahrung damit habe und bezieht sich auf die Vorschläge der Enquete-Kommission, die ein Konzept für eine effektive Verwaltungsstruktur entwickelt habe: „Auch, wenn viele Akteure derzeit denken, dass der Innenminister bereits alles festgelegt hat, ist dies keineswegs der Fall. Bei den bevorstehenden Vorstellungsrunden will Karl-Heinz Schröter noch einmal das Leitbild für eine Funktional- und Kreisgebietsreform vorstellen.“ Die kursierende Mindesteinwohnerzahl von 150 000 Einwohnern für die künftigen Großkreise sieht sie nicht als unverrückbar an: „Das ist mehr ein Richtwert. Zudem sind demografische Prognosen immer so eine Sache – sie müssen nicht eintreffen. Mit der Zuwanderung kann sich dies alles künftig anders gestalten.“ Sie appelliert an die Landkreise, sich freiwillig über eine Zusammenarbeit zu verständigen: „Wenn dabei keine Einigungen möglich sind, wird das Innenministerium eine Lösung festlegen.“

Die Fraktions-Doppelspitze der Linken im Kreistag Ostprignitz-Ruppin – Freke Over und Rita Büchner – kritisieren, dass sich derzeit alles ausschließlich um eine Gebietsreform drehen würde. Over: „Der Entwurf der Enquete-Kommission hat vor allem auch eine Funktionalreform vorgesehen. Das Land muss nun erstmal sagen, welche Aufgaben vom Land auf die Kreise und von den Kreisen auf die Kommunen übertragen werden sollen. Bei dezen-tralisierten Verwaltungsstrukturen muss gar nicht mehr über künftige Kreisstädte geredet werden.“

Von Claudia Bihler

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