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Ostprignitz-Ruppin Landratswahl: Linke ist sauer auf die SPD
Lokales Ostprignitz-Ruppin Landratswahl: Linke ist sauer auf die SPD
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18:23 06.08.2018
Ralf Reinhardt (SPD) ist seit acht Jahren Landrat in Neuruppin und will es blieben. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Die Wahl des Landrates am 6. September sorgt jetzt, nur wenige Wochen zuvor, für Streit zwischen der SPD und der Linken. Grund dafür ist ein Papier, das die SPD Ostprignitz-Ruppin am Freitag als Programm ihres Kandidaten Ralf Reinhardt veröffentlicht hatte. Mehrere Abgeordnete der Linken im Kreistag fühlen sich brüskiert.

Drei Kandidaten hatten sich bis 2. August auf die öffentliche Ausschreibung des Amtes des Landrates im Kreis Ostprignitz-Ruppin beworben: Amtsinhaber Ralf Reinhardt für die SPD, der Wulkower Sven Deter für die CDU und ein Richter aus Neuruppin unabhängig von einer Partei.

Keinem Kandidaten reicht die Unterstützung der eigenen Fraktion

Alle drei brauchen im Kreistag eine Mehrheit, wollen sie am 6. September in das Amt gewählt werden. Auch für die Kandidaten der CDU und der SPD würde es nicht genügen, ihre eigene Fraktion hinter sich zu wissen.

Die SPD hat zehn der 47 Sitze im Kreistag, ebenso die CDU, die Linke acht. SPD und CDU bräuchten mindestes die Stimmen zweier weiterer Fraktionen oder von entsprechend vielen Abgeordneten verschiedener Parteien und Gruppen, damit sich ihr Kandidat durchsetzen kann.

Tatsächlich haben die SPD und die Linke in den vergangenen Wochen dazu Gespräche geführt. Die Initiative dazu ging von der Linken aus, sagt der Neuruppiner Siegfried Wittkopf. „Es ist kein Geheimnis, dass sie hinter Ralf Reinhardt stehe“, sagt er. Allerdings würden das bei weitem nicht alle seine Fraktionskollegen so sehen.

Linke uneins bei der Wahl von Reinhardt

Also hatte die Partei versucht, im Gespräch mit SPD-Vertretern herauszufinden, wie weit die SPD der Linken entgegenkommen könnte. Die Linke hatte ein Papier mit Ideen ausgearbeitet, die ihr wichtig scheinen, um einen der Bewerber unterstützen zu können.

Für Ärger sorgt nicht nur, dass die SPD mitten in den Gesprächen plötzlich ein eigenes Programm öffentlich macht. Die Linke hat auch noch den Eindruck, dass dieses Programm zum großen Teil aus ihrer Feder stammt. „Zu 80 Prozent finden sich dort unsere Vorstellungen wieder“, sagt Wittkopf. Wichtige Punkte wie die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber, weiter kostenloser Schülerverkehr und der Ausbau der Kinderbetreuung sind enthalten.

Eigener Kandidat in Aussicht?

Für den Neuruppiner Ronny Kretschmer, Landesschatzmeister der Linken, ist das Vorgehen der SPD ein „eklatanter Vertrauensbruch“. Für ihn sei damit klar, dass man sich auf Absprachen mit der SPD nicht verlassen könne – und dass die Linke Reinhardt nicht wählen könne. Kretschmer geht davon aus, dass es bis Anfang September nun einen weiteren Kandidaten für das Landratsamt geben wird.

Auch Linken-Fraktionschef Freke Over ist sauer. „Die Punkte, die dort drin stehen, hätten wir in den vergangenen Jahren alle schon umsetzen können“, sagt er zum SPD-Papier. „Wie mit diesem Stil eine vertrauensvolle Zusammenarbeit für die nächsten acht Jahre begründet werden soll, erschließt sich uns nicht“, heißt es in einem gemeinsamen Brief von Linken-Kreischef Paul Schmudlach und den beiden Fraktionschefs Rita Büchner und Freke Over.

SPD: „Ein Angebot an alle“

Dass die Linke verärgert ist, könne sie nachvollziehen, sagt Ina Muhß, die die SPD im Kreistag leitet. Aber die SPD war auch irritiert, als sie hörte, dass die Linke ihr Papier auch an die CDU geschickt hatte, um über deren Bewerber für das Amt des Landrates zu sprechen, sagt sie. „Unser Programm ist ein Angebot für alle“, sagt Ina Muhß. Auch ein Angebot an die Linke, aber eben nicht nur an die: „Unterm Strich brauchen wir Unterstützung aus allen Fraktionen.“

Reinhardt selbst war an den Gesprächen mit der Linken nicht beteiligt. Dass die ihn geschlossen unterstützt hätte, hält er ohnehin für illusorisch. Der Landrat sieht die Reaktion der Linkspartei pragmatisch: „Wer darin einen Grund sieht, Reinhardt nicht zu wählen, der hatte auch vorher schon einen Grund.“

Von Reyk Grunow

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