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Lokalpolitiker will drei Richter verklagen

Rheinsberg Lokalpolitiker will drei Richter verklagen

Wegen falscher Verdächtigung will der Kreistagsabgeordnete Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) drei Richter des Verwaltungsgerichtes Berlin verklagen. Sie sollen ihn wegen Betrugsverdacht angezeigt haben, wider besseren Wissens. Das Amtsgericht Tiergarten sprach Schwochow frei.

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Frank-Rudi Schwochow

Quelle: Andreas Vogel

Rheinsberg. Wegen „falscher Verdächtigung“ will der Rheinsberger Frank-Rudi Schwochow (30) drei Richter des Verwaltungsgerichtes Berlin verklagen. Grund: Der Stadt- und Kreistagsabgeordnete ist überzeugt, dass die Richter ihn wegen Betrugsverdachtes angezeigt haben. Demnach soll sich Schwochow für seine Zweitwohnung in Berlin Wohngeld erschlichen haben, in dem er die Zweitwohnung bei seinem Antrag gegenüber dem zuständigen Bezirksamt nicht angegeben hat. Das Problem dabei: Selbst das Bezirksamt Pankow hat eingeräumt, dass der Rheinsberger im gesamten Wohngeldverfahren stets angegeben hatte, dass er einen weiteren Wohnsitz habe. Das Amtsgericht Tiergarten hat Schwochow deshalb jetzt vom Vorwurf des Betruges freigesprochen. „Es lag weder eine Täuschung noch ein Irrtum vor“, heißt es in dem Urteil. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst eine Geldstrafe oder 90 Tage Gefängnis gefordert, im Prozess dann aber nach den Aussagen des Bezirksamtes selbst einen Freispruch gefordert. Dieser reicht Schwochow aber nicht aus. Er will am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft in Berlin Klage wegen falscher Verdächtigung gegen die drei Richter einreichen.

CDU will sich seit Jahren von Schwochow trennen

Der Rheinsberger ist für seine Streitlust bekannt. Nicht zuletzt deshalb versucht die CDU seit Längerem, den umtriebigen Abgeordneten aus der Partei herauszuwerfen. Schwochow ist zwar CDU-Mitglied. Er sitzt aber nicht für die Christdemokraten im Kreistag in Neuruppin sowie in der Stadtverordnetenversammlung von Rheinsberg, sondern für die Vereinigung BVB/Freie Wähler. CDU-Kreischef Jan Redmann hatte zwar im Sommer erklärt, dass das Kreisparteigericht der Landes-CDU wohl bis Ende 2016 eine Entscheidung fällen werde. Aber die ist auch jetzt noch nicht in Sicht. „Es gibt nicht einmal eine richtige Klageschrift, auf die ich eingehen könnte“, sagte Schwochow am Mittwoch. Deshalb will er nun auch gegen das Parteigericht vorgehen und einen Befangenheitsantrag stellen.

Von Andreas Vogel

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