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Ostprignitz-Ruppin Ludwig: JVA Wulkow soll schrumpfen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ludwig: JVA Wulkow soll schrumpfen
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00:18 08.05.2017
Zu der Runde mit den Ministern Diana Golze (3.v.r.) und Stefan Ludwig (2.v.r.) am Donnerstag in Kyritz kamen nur wenige Besucher. Quelle: Alexander Beckmann
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Kyritz

Kyritz stand am Donnerstag sozusagen im Fokus der Landespolitik. Immerhin drei der neun Minister des Kabinetts Woidke statteten der Stadt einen Besuch ab. Während Finanzminister Christian Görke (Die Linke) mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin über die Kreisgebietsreform diskutierte, waren seine Parteikollegen, Sozialministerin Diana Golze und Justizminister Stefan Ludwig, zu einer Regionaltagung ihrer Partei angereist. Im Vorfeld stellten sie sich in einer Gesprächsrunde den Fragen „kommunaler Verantwortungsträger“ – also Menschen aus dem politischen Ehrenamt, sozialen Einrichtungen und Verbänden. Allerdings nutzte nur eine Handvoll die Gelegenheit.

Manfred Richter aus Rheinsberg (unter anderem Vorsitzender des Kreistags OPR) interessierte sich vor allem für die Zukunft der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wulkow: Stimme es, dass ausgerechnet dort Kapazitäten abgebaut werden sollen?

Sinkende Häftlingszahlen

Die JVA werde auf jeden Fall weiterhin Bestand haben, versicherte Justizminister Stefan Ludwig. Aber: „Wir haben seit Jahren – noch nicht so recht erklärbar – sinkende Haftzahlen.“ Keine der brandenburgischen Justizvollzugsanstalten sei noch voll ausgelastet. Aktuell gebe es rund 1300 Häftlinge. Es waren auch schon mal 2300. Deshalb habe man beispielsweise die JVA in Frankfurt vor fünf Jahren geschlossen.

Mit Wulkow gebe es derzeit zugleich eine Reihe von Problemen. So sei der Posten der Anstaltsleitung nicht regulär besetzt und auch für andere Positionen fehle es an Bewerbern. Eine Reihe von Mitarbeitern strebe die Versetzung in zentralere Einrichtungen an. Zudem sei die JVA recht klein – zu klein beispielsweise für bestimmte Resozialisierungsangebote.

Aus all diesen Gründen strebe sein Ministerium eine umfassende Überarbeitung der landesweiten Zuständigkeiten bei den JVAs an. In Wulkow werde das auf die Schließung eines Hafthauses und damit auf eine Halbierung der Kapazität hinauslaufen. „Was aber wahrscheinlich sogar noch ausgebaut wird, ist der Untersuchungshaftbereich für das Landgericht Neuruppin.“ Zugleich wolle man ein besseres Angebot an Resozialisierungsmaßnahmen. Schließlich habe sich gezeigt, dass Häftlinge nach einer Berufsausbildung sehr gute Vermittlungschancen haben.

Reservekapazität notwendig

Davon abgesehen werde die JVA Wulkow auf absehbare Zeit erhalten bleiben. „Wir wissen nicht, wie es mit der Entwicklung der Häftlingszahlen weitergeht. In Sachsen steigen sie schon wieder an. Deshalb müssen wir uns Reserven offenhalten.“

Stefan Ludwig betonte im selben Zuge: „Auch der Gerichtsstandort Neuruppin steht überhaupt nicht in Frage.“ Schließlich habe man dort in den vergangenen Jahren nicht umsonst investiert. „Nur beim Arbeitsgericht kann ich diese Aussage nicht machen. Wir haben bei den Arbeitsgerichten landesweit nur 60 Prozent Auslastung.“

Weitere Fragen in der Runde galten beispielsweise der Tierseuchenbekämpfung, der Viehhaltung und dem Wolf (Michael Brinschwitz vom Kreisbauernverband). Minister Stefan Ludwig ist auch für den Verbraucherschutz zuständig. Außerdem kamen auf Anfrage einer Mitarbeiterin der Medizinischen Bildungsakademie Neuruppin Möglichkeiten zur Ausbildung von Flüchtlingen im Pflegebereich zur Sprache.

Von Alexander Beckmann

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