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Ostprignitz-Ruppin Kampfkandidatur bei der Kreistags-SPD
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kampfkandidatur bei der Kreistags-SPD
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20:14 05.06.2014
Manfred Richter (M.) setzte sich bei der Abstimmung knapp durch. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Richter erhielt sechs Stimmen, Alisch fünf. Stellvertreter von Richter sind Sabine Ehrlich aus Neustadt sowie Axel Gutschmidt aus Fehrbellin. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Marion Liefke aus Neuruppin hatte nicht mehr für den Vorsitz kandidiert.

Umstritten waren bei der Runde die Pläne von Landrat Ralf Reinhardt (parteilos). Der Landrat will die Zahl der Mitglieder im Sozialausschuss von neun auf sieben verringern. "Da gehen wir nicht mit", betonte Marion Liefke. Verständnis hat die SPD indes dafür, dass der Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss an den Wirtschafts- und Bauausschuss angegliedert werden soll. Auch einen Anschluss des Petitionsausschusses an den Sozialausschuss hält die Fraktion für möglich. "Die meisten Petitionen betreffen ja doch das Jobcenter", so Liefke. Indes wird das vom Landrat vorgeschlagene Abschaffen des Rechnungsprüfungsausschusses abgelehnt. Vielmehr sollte dieser an den Kreis- und Finanzausschuss angegliedert werden, so die SPD.

Die Linke und die CDU sind ebenfalls gegen das Abschaffen des Rechnungsprüfungsausschusses. "Das wäre ein Verlust der Kontrolle der Verwaltung", sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke. Die Christdemokraten lehnen jegliche Änderung bei den Ausschüssen ab. Die Linke schlägt sogar einen neuen Ausschuss vor. Dieser könnte "Kommunale Familie" heißen, so Fraktionschef Gerd Klier. Das neue Gremium soll für eine bessere Abstimmung zwischen Kreistag und Kommunalparlamenten sowie zwischen Landrat, Bürgermeistern und Amtsdirektoren sorgen.

Von Andreas Vogel

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